Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erfreuen Unternehmer, Lohnabhängige haben wenig davon

Ein Wumms fürs Kapital

Über das Konjunkturpaket der Bundesregierung können sich vor allem Unternehmer freuen. Lohnabhängige haben wenig davon zu erwarten.

Für Lohnabhängige und Arbeitslose hat die Bundesregierung nicht viel übrig – auch nicht in dem sogenannten Konjunkturpaket, dessen geplante Maßnahmen sie am Donnerstag vergangener Woche der Öffentlichkeit präsentierte. 130 Milliarden Euro sollen dafür aufgewendet werden, die Folgen der durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise abzumildern. Dieser »Wumms«, als den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ihm eigenen infantilen Art das Konglomerat aus 57 Einzelmaßnahmen auf der Bundespressekonferenz gleich dreimal bezeichnete, enthält allerdings wenig, um die Situation von Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern.

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Die Große Koalition setzt damit die Förderung von Unternehmen fort, die sie bereits Ende März mit dem 756 Milliarden Euro umfassenden Notpaket begonnen hatte. Davon gingen 600 Milliarden an den »Wirtschaftsstabilisierungsfonds« (WSF), der deutsche Konzerne unterstützt. Weitere 50 Milliarden hatte die Bundesregierung für kleinere Betriebe und Soloselbständige zur Verfügung gestellt.

Um sich auf künftige Pandemien vorzubereiten, steht den Kliniken nur eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Wort »Pflege« kommt im Konjunkturbeschluss nicht einmal vor.

Dieses Mal zählen kleinere und vor allem mittlere Unternehmen zu den Nutznießern. 25 Milliarden Euro sind für sie als »Überbrückungshilfen« eingeplant. Das Geld soll an Betriebe fließen, deren Umsätze im April und Mai um mindestens 50 Prozent gesunken waren und deren Einbußen »angemessen Rechnung« getragen werden soll. Die Hälfte der fixen Betriebskosten bis zu einer Grenze von 150 000 Euro übernimmt der Staat in diesen Fällen. Bei Einbußen von mehr als 70 Prozent, was in der Gastronomie und im Hotelgewerbe die Regel sein dürfte, können sogar bis zu 80 Prozent der Betriebskosten erstattet werden. Gepaart mit der Kurzarbeiterregelung, durch die die Personalkosten auf die Arbeitslosenversicherung, also letztlich die Beschäftigten selbst, übertragen wurden, handelt es sich hier um eine beispiellose Subvention, die das sonst so gern angeführte unternehmerische Risiko deutlich verringert. Zudem dürfte die Begrenzung des Arbeitsgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen auf 40 Prozent gerade im relativ personalintensiven Dienstleistungssektor die Personalkosten den Unternehmern sehr gelegen kommen.

Auch der Groß- und Einzelhandel wird großzügig bedacht. Vor allem er wird wohl davon profitieren, dass der Mehrwertsteuersatz von Juli bis Jahresende von 19 auf 16 beziehungsweise der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent sinkt. Denn die Unternehmen werden nicht verpflichtet, die Konsumenten durch Preissenkungen an der Steuerermäßigung teilhaben zu lassen. Gerade auch wegen deren zeitlicher Begrenzung dürfte Scholz’ Hoffnung, »dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Vorteil unmittelbar haben«, sich als frommer Wunsch erweisen. »Das meiste Geld wird bei den Unternehmen hängenbleiben und den Konsum nicht beleben«, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, der Taz.

Vom größten Posten der Konjunkturmaßnahmen dürften neben vielen mittleren Unternehmen aber auch Deutschlands größere Konzerne profitieren. 50 Milliarden Euro sind für »Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien« vorgesehen. Hinter diesem allgemein gehaltenen Titel verbirgt sich eine Subvention für alle möglichen Branchen. So wird etwa die Automobilindustrie, die sich mit der Forderungen nach einer neuen Abwrackprämie nicht durchsetzen konnte, im Bereich der E-Mobilität unterstützt. Mit 6 000 statt 3 000 Euro bezuschusst der Staat zukünftig den Kauf von Elektroautos, 2,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau des Ladenetzes und die Batteriezellenfertigung vorgesehen, weitere zwei Milliarden für den technologischen Umbau in den Zentralen von VW, BMW, Daimler oder Audi. Aber auch viele andere Sektoren, etwa der Maschinenbau oder die Pharmaindustrie, werden mit gigantischen Mitteln für ihre »Zukunftstechnologien« und durch die Subventi­onierung der Stromkosten – hier stehen zusätzliche elf Milliarden Euro zur Verfügung – für die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt gestärkt.

Weitere zehn Milliarden Euro stellt der Bund an Mitteln bereit, indem er für spätere Jahre geplante Ausgaben vorzieht. In der Öffentlichkeit ist weitgehend unbemerkt geblieben, dass ­diese neben der Digitalisierung der Verwaltung auch der Modernisierung der Sicherheitsapparate und »neuen Rüstungsprojekten mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil« dienen sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie dürfte das gern gehört haben. Ferner sollen 500 Millionen Euro in ein »Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr« fließen, das »die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche«, also die Überwachung, verbessern und ausbauen soll.

So bleibt wenig Geld für die Gesellschaftsbereiche übrig, die ihre Lebensnotwendigkeit – nicht Systemrelevanz – gerade während der Kontaktbeschränkungen unter Beweis gestellt haben. Die Kommunen bekommen zwar sechs Milliarden Euro an Übernahmehilfen für die Grundsicherung beziehungsweise für Ausfälle beim Gewerbesteueraufkommen, aber eine Entschuldung oder Unterstützung für notwendige zukünftige Infrastrukturaufgaben oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – der Bedarf wird hier zurzeit auf 143 Milliarden Euro geschätzt – bleibt aus. Für den Ausbau der Kinderbetreuung steht nur eine Milliarde Euro zur Verfügung, für den schwer von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Kulturbereich ebenso. Und selbst den Krankenhäusern steht lediglich dieser Betrag zur Verfügung, um sich auf künftige Pandemien vorzubereiten. Das Wort »Pflege« kommt in dem 15seitigen Papier nicht einmal vor.

Und was erhalten die Beschäftigten? Eine Erhöhung des Mindestlohns, Coronaboni, eine Anhebung des Kurzarbeitergelds, Konsumgutscheine? Fehlanzeige. Lediglich die Eltern unter ihnen sollen einmalig 300 Euro pro Kind erhalten. Die Summe werde angesichts der Mehrkosten für den Nachwuchs durch die monatelange Schließung von Kitas und Schulen verbrennen »wie ein Strohfeuer«, monierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von »sozialer Ausgeglichenheit« fabulierte, wusste man die Maßnahmen der Bundesregierung andernorts richtig zu interpretieren. »In Washington, London, Paris und Berlin öffnen sich die Steuerkassen – und an den Finanzplätzen spritzt der Champagner«, schrieb der frühere Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, in seinem »Morning Briefing«.