Die EU vollzieht eine finanz­politische Kehrtwende

Die Kehrtwende

Auf dem jüngsten EU-Gipfel verteidigte Deutschland die geplanten enormen Ausgaben und wandte sich gegen die Fortführung der Sparpolitik.
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Jahrelang hielt die Bundesregierung an ihrem Grundsatz fest, dass nur Sparen zum wirtschaftlichen Erfolg führe. In der EU wurden rigide Defizitregeln und »Schuldenbremsen« etabliert, auch im Grundgesetz der Bundesrepublik wurde eine solche Bremse festgeschrieben. Doch diese Regeln ändern sich heutzutage in atemberaubender Geschwindigkeit. Fast über Nacht verkehrt sich die restriktive Finanzpolitik in ihr Gegenteil, lösen sich Sparvorgaben in Luft auf. Die Bundesregierung nimmt Schulden in nie dagewesener Höhe auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig plant die EU-Kommission Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro, zwei Drittel davon als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse.

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Über die Hilfszahlungen wurde auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche zwar wie früher heftig gestritten, doch die Rollen sind plötzlich neu verteilt. Die Bundesregierung verteidigte die enormen Ausgaben und stellt sich damit gegen ihre einstigen Verbündeten Österreich und die Niederlande. Gemeinsam mit Dänemark und Schweden wehren sich diese Länder dagegen, Unterstützung für das von der Coronakrise besonders hart getroffene Südeuropa zu finanzieren.

In ihrer Regierungserklärung sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche ausdrücklich für die Hilfen aus. Antidemokratische Strömungen warteten nur »auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen«, sagte sie. Mit ähnlichen Argumenten hatte vor einigen Jahren der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Sparauflagen der EU-Kommission kritisiert. Seither haben rechtspopulistische Parteien in den meisten EU-Staaten an Stärke gewonnen. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der wie kein anderer die deutsche Sparpolitik repräsentierte, gibt sich jetzt geläutert. »Es mag Sie überraschen, aber ich bin ein großer Anhänger der Lehre von John Maynard Keynes, der in Krisenzeiten eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft fordert«, sagte er kürzlich im Spiegel.

Etwas anderes als eine solche ideologische Kehrtwende bleibt der Regierung allerdings auch gar nicht übrig. In den vergangenen Monaten sind die deutschen Exporte in einem historisch einmaligen Ausmaß geschrumpft. Wichtige Absatzmärkte wie China und die USA werden sich nur langsam erholen. Hinzu kommt, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Abkommen immer wahrscheinlicher wird.

Die Bundesregierung muss daher mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Euro-Zone erhalten bleibt. Sollten Euro-Staaten wie Italien ökonomisch kollabieren, wäre auch Deutschland davon stark betroffen. Rund zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, nicht zuletzt in den gemeinsamen Währungsraum. Seit Monaten fordern deshalb Wirtschaftsverbände und Unternehmer die Bundesregierung dazu auf, die Länder der Euro-Zone zu unterstützen – notfalls auch mit Eurobonds.

Die Pandemie hat zudem die gesellschaftlichen Folgen der Sparpolitik aufgedeckt. Viele Schulen sind marode, der Bildungsbereich ist insgesamt unterfinanziert. Bei der Digitalisierung sind vor allem ländliche Gebiete abgehängt, Straßen und Brücken befinden sind in einem teils desaströsen Zustand. Alle diese Defizite sind zwar schon längst bekannt. Aber weil die Exporte schwächeln, ist die Binnennachfrage jetzt umso wichtiger. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der lange Zeit die »schwarze Null« verteidigt hat, will deshalb 218 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Bislang galt in Deutschland die Sparpolitik als »alternativlos«. Das gilt nun für das Schuldenmachen. Die Zeiten der konservativen Hegemonie in der Finanzpolitik sind zweifellos vorbei.