Der Fall Andreas Kalbitz sorgt für heftige Konflikte in der AfD

Tiefschläge für die AfD

Die Streitigkeiten wegen des Parteiausschlusses von Andreas Kalbitz setzen der AfD schwer zu. Auch im Berliner Landesverband brodelt es.

Es sieht schlecht aus für Andreas Kalbitz: Nach der Niederlage vor dem Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland (AfD) Ende Juli ist der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg in der vergangenen Woche auch vor dem Landgericht Berlin mit einem Eilantrag zur Aussetzung seines Parteiausschlusses gescheitert. Der einstige Zeitsoldat will allerdings Berufung gegen die Entscheidung einlegen, um seinen Parteiausschluss doch noch zu verhindern. Die Angelegenheit dürfte also weiterhin für Unruhe in der Partei sorgen.

Gauland ist weniger zuversichtlich als sein Widersacher Jörg Meuthen, dass der Fall Kalbitz die Partei nicht spalten werde.

Auch im Berliner Landesverband der AfD gehen die Streitigkeiten weiter. In einem internen Schreiben beschwerten sich im Juni neun der 22 Fraktionsmitglieder im Abgeordnetenhaus über die Arbeitsatmosphäre. In der Fraktion herrsche »ein Klima des Misstrauens und der Destruktivität«, verantwortlich sei der Vorsitzende Georg Pazderski.

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Unterzeichnet hatten den Appell vor allem jene Mitglieder der Fraktion, die der aufgelösten völkischen Parteigruppe »Flügel« zugerechnet werden. Dazu gehören Abgeordnete wie Thorsten Weiß und Gunnar Lindemann, die dem Tagesspiegel zufolge in sozialen Netzwerken Gruppen angehören sollen, in denen nationalistische und antisemitische Inhalte offen geteilt werden. Weiß war bis zur Selbstauflösung des »Flügels« im April dessen Berliner Landes­obmann. Beiden Abgeordneten wird Nähe zum thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nachgesagt. Neben Lindemann und Weiß hatte unter anderem die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Jeannette Auricht das Schreiben unterzeichnet. Der Streit hatte mittlerweile personelle Konsequenzen: Kristin Brinker trat vor zwei Wochen von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion zurück. Den Posten hat mittlerweile der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marc Vallendar, übernommen. Der Rechtsanwalt ist wie Pazderski ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr.

Auslöser für den Aufstand scheint vor allem Pazderskis Führungsstil zu sein. Wie aus dem Beschwerdeschreiben hervorgeht, soll der seit vier Jahren amtierende Vorsitzende die Fraktion nach Gutsherrenart führen. Regelmäßig würden Fraktionsmitglieder von der Sitzungsleitung beleidigt. Darüber hinaus bemängelt der abtrünnige Teil der Fraktion, dass auch an die Presse weitergegebene Interna die Grundlagen für die Zusammenarbeit »massiv beschädigt« hätten. Für Pazderski kommen die Streitigkeiten zu einer besonders ungünstigen Zeit. Er hatte gerade erst bekanntgegeben, in der für den September 2021 angesetzten Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat antreten zu wollen.

Im benachbarten Brandenburg sucht die Partei derzeit nach einem Nachfolger für den ausgeschlossenen Kalbitz. Dessen letzte Amtshandlung als Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag war es, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, einen Fausthieb zu verpassen, der einen Milzriss verursachte. Hohloch musste deshalb in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert werden, die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung gegen Kalbitz. Die daraufhin immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen aus der Fraktion zwangen Kalbitz, am 18. August endgültig seinen Posten als Vorsitzender zu räumen. Er hatte das Amt bereits seit Anfang August ruhen lassen.

Diese Entwicklung dürfte dem Ehrenvorsitzenden der Partei, Alexander Gauland, nicht gefallen. Er hatte Kalbitz seit Jahren aufgebaut und gegen Kritik verteidigt. Dessen Boxeinlage bezeichnete er zwar als »inakzeptables Verhalten«, dies habe jedoch nichts mit dem Streit um dessen Mitgliedschaft zu tun. Zuvor hatte Gauland dem Bundesschiedsgericht seiner Partei unterstellt, es habe den Ausschluss aus »bestimmten politischen Interessen« beschlossen. Die Zuversicht seines Widersachers Jörg Meuthen, dass der Fall Kalbitz die Partei nicht spalten werde, teilt Gauland nicht. Er sagte der Welt am Sonntag bereits Anfang August: »Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert.« Zudem erwäge er, im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.