Industriebetriebe in Österreich kündigen zahlreichen Beschäftigten

Die Werke sperren zu

Viele Industriebetriebe in Österreich bauen Stellen ab oder kündigen Schließungen von Produktionsstandorten an. Dagegen regt sich kaum Widerstand.

Seit über 30 Jahren lässt der börsennotierte Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN in Steyr im Bundesland Oberösterreich Nutzfahrzeuge produzieren, vor allem LKW. Das Werk selbst ist seit mehr als 100 Jahren in Betrieb. Mitte September kündigte MAN an, es bis Ende 2023 zu schließen. Die Produktion soll größtenteils nach Polen und in die Türkei verlegt werden. 2 300 Beschäftigte würden durch die Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die österreichische Sozial­partnerschaft verhindert häufig Streiks und radikalere Arbeitskämpfe.


Der Autozulieferer AVL beschäftigt in Graz rund 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Unternehmen hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres 220 von ihnen zu kündigen. Weitere Industriebetriebe gaben bekannt, dass sie Stellen streichen werden, darunter der steirische Stahlkonzern Voestalpine (500 bis 550 Stellen), der Kartonhersteller Mayr-Melnhof (130 Stellen) und das in der Luftfahrtindustrie tätige Unternehmen FACC (650 Stellen).

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Über die Frage, ob und wie Arbeitsplätze erhalten werden sollen, ist in Österreich eine heftige Debatte entbrannt. Margarete Schramböck, die österreichische Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, möchte inländische Investoren für den MAN-Standort in Steyr finden. Die Politikerin der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sagte, es hätten Gespräche zwischen ihr und dem Management von MAN sowie VW stattgefunden. MAN befindet sich mehrheitlich im Besitz der Volkswagen AG. Schram­böck zufolge gibt es bereits Interessenten, die eine Übernahme des Standorts in Betracht ziehen. Namen nannte sie bislang nicht. Ein Funktionär der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) kritisierte im Gespräch mit der Tageszeitung Der Standard, die GPA-DJP sei nicht in die Verhandlungen der Regierung eingebunden. Die GPA-DJP ist die größte Teilgewerkschaft des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB). In ihr sind auch Industriebeschäftigte ­organisiert.

Seit Beginn der Coronakrise wird verstärkt über staatliche Hilfen für Industriebetriebe und Verstaatlichungen diskutiert, teilweise bringen auch wirtschaftsliberale Politikerinnen und Politikern diese ins Spiel. Der Industrieökonom Karl Aiginger sprach sich im Gespräch mit Der Standard dafür aus, »viel Geld in die Hand zu nehmen, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern«. Dies solle jedoch nicht um jeden Preis geschehen, sondern mit einer ökologischen Ausrichtung der Produktion einhergehen: »Wir müssen in allen Branchen in ökologischere Produktion ­investieren, alles andere ist sinnlos. Zum Beispiel in Wasserstoff- oder Elektroantrieb bei LKW in Steyr.«

Der Maschinenbaukonzern Andritz hatte in der Pandemie 3 800 Beschäftigte in Österreich in Kurzarbeit geschickt, die seit August beendet ist. Andritz kündigte noch im Sommer Entlassungen an, hat aber rund 50 Millionen Euro an Aktionärinnen und Aktionäre ausgezahlt. Voestalpine schickte zum Höhepunkt der Krise 10 000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Die ausgeschütteten Dividenden des laufenden Geschäftsjahrs belaufen sich jedoch auf 36 Millionen Euro. Gewinne werden im Kapitalismus privatisiert, Verluste vergesellschaftet. Die Leidtragenden sind Arbeiter, Angestellte und ihre Angehörigen.

Bereits seit einigen Jahrzehnten werden in Österreich immer wieder Werke geschlossen und Produktionsstandorte in Niedriglohnländer ausgelagert. In Spielberg im Bundesland Steiermark wurden nach der Insolvenz des Antriebstechnikherstellers ATB 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Der Elektrotechnikkonzern gehört zu 100 Prozent der chinesischen Wolong-Gruppe. Diese möchte nun die Produktion und die Betriebsmittel nach Polen, Serbien und China verlagern.

Rund 100 ATB-Beschäftigte nahmen Mitte September an einer Kundgebung vor dem österreichischen Nationalrat teil, um die Regierung und die Abgeordneten über den Kampf um die ­Arbeitsplätze zu informieren. Auf den Flugblättern, die die Beschäftigten verteilten, heißt es: »Der aktuelle Eigentümer unserer Firma, die chinesische Wolong-Gruppe, verfolgt ein klares Ziel: Die gesamte Produktion soll von Spielberg in ein Billiglohnland verlagert werden, als Mittel zum Zweck wurde unter dem Vorwand der Coronakrise Insolvenz angemeldet.« Die Arbeiterinnen und Arbeiter fordern Unterstützung beim Kampf um ihre Arbeitsplätze, den Erhalt des Produktionsstandorts Spielberg und eine Verurteilung der in ihren ­Augen »skrupellosen« Vorgehensweise der Eigentümer.

Michael Leitner, der ATB-Betriebsratsvorsitzende in Spielberg, kritisiert, dass seine Terminanfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seit Wochen unbeantwortet blieben. In ­einer Stellungnahme des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort heißt es, Ministerium und Bundeskanzleramt seien »mehrmals mit Michael Leitner in Kontakt« gewesen. Man habe ihm »einen Termin im Wirtschaftsministerium angeboten«.

Die Vorsitzende der Sozialdemo­kratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, und die Betriebsratsvorsitzenden von ATB, MAN und Mayr-Melnhof kritisierten Ende September die Untätigkeit der Regierung angesichts der drohenden Betriebsschließungen und des rasanten Stellen­abbaus. Rendi-Wagner forderte, staat­liche Förderungen sollten nur dann an Unternehmen ausgezahlt werden dürfen, wenn der Standort und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wenn ein Unternehmen einen Standort in Österreich schließe, müsse es die ­erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. Bei ATB und Mayr-Melnhof ist es bislang nicht zu Arbeitsniederlegungen oder Streiks gekommen. Die MAN-­Betriebsräte und der ÖGB kündigte am vorvergangenen Dienstag an, diesen Donnerstag werde bei MAN in Steyr ein Warnstreik stattfinden.

Josef Meszlenyi ist Bezirkssekretär und Gemeinderat der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im Murtal, der Region, in der die ATB-Werke stehen. In einer Folge von »Kein Katzenjammer«, einem Podcast der partei­unabhängigen österreichischen Jugendorganisation Junge Linke, sagte er, die ATB-Beschäftigten seien sehr kampfbereit. Ein Streik sei daher möglich, hätte aber vor allem eine symbolische Wirkung. Mittlerweile sei es zu spät, um die Arbeitsplätze zu retten. Dass es bislang keine Streiks bei ATB oder anderen Industriebetrieben gab, in denen ­Beschäftigte entlassen werden sollen, liege im Wesentlichen an der sozial­demokratischen Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik. »Die Gewerkschaftsführung hat möglicherweise an erfolgreichen und großen Arbeitskämpfen kein Interesse, da sich das negativ auf ihre Rolle als legitimer ­Gesprächspartner der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer auswirken könnte«, so Meszlenyi. Die Wirtschaftskammerorganisation (WKO) ist die gesetzliche Vertretung der österreichischen Arbeitgeber im Rahmen der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die Industriellenvereinigung (IV) ist der wichtigste Unternehmensverband Österreichs.

Die Sozialpartnerschaft hat für viele Beschäftigte den Vorteil, nach einem Kollektivvertrag angestellt zu werden, der Löhne, Urlaubsbestimmungen und weitere arbeitsrechtliche Belange regelt. Zugleich verhindert sie häufig Streiks und radikalere Arbeitskämpfe. In kaum einem Land streiken Beschäftigte weniger als in Österreich. Im Zeitraum von 2008 bis 2016 fielen pro Jahr durchschnittlich nur zwei Arbeitstage je 1 000 Beschäftigte aus. In Frankreich, wo am meisten gestreikt wurde, waren es 123 Arbeitstage, in Deutschland sieben.