In der Côte d’Ivoire eskaliert nach der Präsidentschaftswahl der Machtkampf

Eskalation nach der Wahl

In der Côte d’Ivoire hat die Opposition nach der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Alassane Ouattaras eine Gegenregierung gebildet. Oppositionelle wurden verhaftet, es kam zu Gewalt. Die »internationale Gemeinschaft« fordert die Konfliktparteien zum Dialog auf.

Ein Präsident, der sich um Gesetze nicht viel schert und um keinen Preis aus dem Amt scheiden will – das gibt es nicht nur in Belarus oder, mit Abstrichen, den USA. Doch während nach der Wahlniederlage Donald Trumps die befürchteten Gewalttaten seiner Anhänger bislang weitgehend ausblieben, eskaliert in der Côte d’Ivoire die Lage nach den Präsidentschaftswahlen. Mindestens neun Menschen wurden am Wahltag, dem 31. Oktober, getötet, fünf in den darauffolgenden Tagen in den Kommunen Téhiri, Oumé und Tiébissou – Konflikte im Wahlkampf hatten bereits 30 Menschen das Leben gekostet.

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Anfang August hatte Präsident Alassane Dramane Ouattara angekündigt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung nur zwei zulässt. Ouattara und seine Anhänger argumentierten aufgrund von Änderungen in einigen Artikeln der Verfassung 2016, wegen des Geltens einer neuen Verfassung seien die 2011 und 2015 begonnen Amtsperioden des Staatsoberhaupts nicht mitzuzählen.

Das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl wurde am Dienstag voriger Woche verkündet, was überraschend früh war, da die Auszählung und die Zusammenführung der lokalen Wahlergebnisse normalerweise eine Woche dauert. Den Angaben der staatlichen Wahlkommission CEI (Commission électorale indépendante) zufolge erhielt Ouattara 94,27 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 53,9 Prozent.

Vor allem die Angaben über die Wahlbeteiligung werden von den Oppositionsparteien angezweifelt. Diese hatten zum Wahlboykott aufgerufen, nachdem ihre Forderungen nach einer Neubesetzung der CEI sowie einer Überarbeitung des nach ihrer Ansicht manipulierten Wählerregisters nicht erfüllt worden waren.
Am 10. Oktober hielten die vereinten Oppositionskräfte in einem Stadion in der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Abidjan eine erste gemeinsame Veranstaltung gegen das Vorhaben Ouattaras ab, sich für eine dritte Amtszeit wählen zu lassen. Ihren Angaben zufolge nahmen daran 30 000 Menschen teil. Auf der Tribüne standen unter anderem der 86jährige Henri Konan Bédié, der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Côte d’Ivoire – Afrikanische demokratische Sammlung (PDCI-RDA) und von 1993 bis 1999 Präsident, sowie der 67jährige Pascal Affi N’Guessan, der von 2000 und 2003 Premierminister war. Es fand sich eine breite Allianz gegen Ouattara zusammen, der de facto auch die Partei von Laurent Gbagbo, die Ivorische Volksfront (FPI), angehört, deren Vorsitzender N’Guessan ist. Gbagbo war von 2000 bis 2011 Präsident, seine Amtszeit war von gewaltsamen Konflikten geprägt, die 2002 bis 2007 sowie 2010 und 2011 zum Bürgerkrieg eskalierten; allein in dieser letzten Phase wurden etwa 3 000 Menschen getötet.

Gbagbo gibt sich linkspopulistisch und kritisiert die neokoloniale Dominanz Frankreichs – in der Côte d’Ivoire sind französische Unternehmen stark vertreten und und französische Truppen stationiert. Er wirbt aber auch um die evangelikalen Christen, zu denen seine Ehefrau Simone Gbagbo zählt. Ouattara gilt als wirtschaftsliberal und war Afrika-Direktor beim Internationalen Währungsfonds; er gilt vor allem als Vertreter des muslimisch geprägten und aus klimatischen Gründen unterentwickelten Nordens des Landes, der sich gegen den dominanten, christlich beziehungsweise animistisch geprägten Süden wendet.
Im April 2011 war es die französische Armee, die Ouattara zum Sieg verhalf. Gbagbo wurde inhaftiert, er musste sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten, wurde jedoch 2019 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Amnesty International kritisierte den Freispruch, aber auch das Ausbleiben von Ermittlungen gegen Anhänger Ouattaras, dessen Truppen ebenfalls Kriegsverbrechen begangen hatten.
Gbagbo wartet in Belgien seit Monaten darauf, dass die ivorischen Behörden ihm einen Reisepass ausstellen, damit er zurückkehren kann. Er verfügt noch immer über großen Einfluss und hat viele Anhänger. Gegen Ende des Wahlkampfs versprach Präsident Ouattara, er werde im Fall seiner Wiederwahl Gbagbo erlauben, in die Côte d’Ivoire zurückzukehren.

Der FPI-Vorsitzende Affi N’Guessan wird als moderat eingestuft. Auf dem Wahlzettel stand er auch diesmal, ebenso wie Bédié, der 2010 noch mit Ouattara gegen Gbagbo verbündet war. Doch beide hatten ihre Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen; ihnen wurden nur je rund ein Prozent der Stimmen zugeschrieben. Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse sind daher unklar. Die Vereinigung der Opposition ist nur ein Zweckbündnis gegen Ouattara.
Am Montag voriger Woche riefen die Oppositionsparteien gemeinsam einen Nationalen Übergangsrat (CNT) aus, der Ouattara absetzen und einen »Übergang zur Demokratie« erwirken soll. An der Spitze des Rats steht Bédié. Noch am selben Abend gab es Detonationen vor den Wohnhäusern mehrerer führender Oppositioneller. Die Regierung warf dem CNT Hochverrat vor und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.
Am Freitag voriger Woche wurden Oppositionspolitiker festgenommen, darunter Affi N’Guessan und Parteifunktionäre des PDCI-RDA. Der CNT fordert nun die »Freilassung der politischen Gefangenen«. In einem offiziellen Kommuniqué teilte die Polizeiführung des Landes am Sonntag mit, Informationen, wonach Affi N’Guessan tot sei, seien falsch und Foltervorwürfe unbegründet.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Uno, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union die Konfliktparteien am Dienstag voriger Woche aufgefordert, »die Verfassungsordnung zu respektieren« und einen Dialog zu führen; ähnlich vage äußerten sich die USA und die EU. Am Montag erneuerte Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Appell zum Dialog.
Gbagbo scheint beruhigend auf den innenpolitischen Konflikt einwirken zu wollen, Ouattara bekundete am Montag seine Bereitschaft zu einem »konstruktiven Dialog« mit der Opposition, bei dem jedoch »die Verfassungsordnung respektiert« werden müsse, und forderte Bédié zu einem persönlichen Treffen auf. Der Streit über die Interpretation dieser Verfassungsordnung führte allerdings erst zum derzeitigen Machtkampf. Dieser dürfte wohl nicht so schnell zu Ende gehen.