Small Talk mit einer Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion der Grünen über den Tag, als »Querdenker« in das Reichstagsgebäude eindrangen

»Nicht von Nazis einschüchtern lassen«

AfD-Abgeordnete verschafften am Mittwoch vergangener Woche Teilnehmenden einer Demonstration der Bewegung »Querdenken«, die im Berliner Regierungsviertel gegen den Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes protestierte, Zugang zum Reichstagsgebäude, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Dort filmten und bedrängten die Gäste der AfD-Abgeordneten mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen. Der Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten prüfen. Eine Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion der Grünen, die sich an dem Tag im Gebäude aufhielt, hat mit der »Jungle World« über den Vorfall gesprochen. Sie will anonym bleiben.
Small Talk Von

Mehrere Teilnehmende der Demonstration von »Querdenken« gelangten vergangene Woche mit Hilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Wo waren Sie zu dem Zeitpunkt und wie haben Sie die Situation wahrgenommen?

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Ich war mit meiner Kollegin in unserem Büro und habe die De­batte im Plenum verfolgt. Es wurde dann bei den Grünen eine E-Mail verschickt mit dem Hinweis, dass wir die Bürotüren abschließen sollten, weil Personen im Haus seien, die fremde Büros beträten. Im ersten Moment hatte ich so eine Assoziation wie bei einem Amoklauf. Über Twitter und andere soziale Medien haben wir dann erfahren, dass Leute im Bundestag sind, die Abgeordnete bedrängen. Das war ein ganz schön komisches Gefühl, weil nicht klar war, welche Personen da draußen unterwegs waren und welche Absichten diese verfolgten.

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte die Bundestagsverwaltung Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, am Tag der Demonstration möglichst nicht im Regierungsviertel auf die Straße zu gehen. Wie häufig werden solche Warnungen gegeben?

Dass wir vorab über geplante polizeiliche Maßnahmen informiert werden, wenn größere Demonstrationen stattfinden, ist ziemlich normal. Wir hatten aber am Tag vor der Demonstration eine Hausmitteilung erhalten, in der empfohlen wurde, am kommenden Tag die unterirdischen Verbindungswege zwischen den Liegenschaften zu nutzen. Eine solche Empfehlung gab es noch nicht, seit ich im Bundestag arbeite. Das war für mich eine sehr zwiespältige Situation. Ich hatte ein mulmiges Gefühl, am Mittwoch zur Arbeit zu gehen, und es gab Kolleginnen, die lieber im Homeoffice geblieben sind. Zum einen kann ich das gut verstehen. Zum andern will ich mich nicht von irgendwelchen Nazis und »Querdenkern« einschüchtern und davon abhalten lassen, zur Arbeit zu gehen. Denn das ist ja genau deren Absicht.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Freitag voriger Woche berichtete die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks, dass auch Mitarbeiter der AfD im Bundestag schon häufiger andere Abgeordnete ­bedroht und belästigt hätten. Kennen Sie solche Fälle?

Ich selbst hatte bisher noch keine Erfahrungen damit, weiß aber von Kolleginnen, dass es da schon Auseinandersetzungen und unangenehme Situationen mit AfD-Mitarbeitern gab – gerade, wenn man mit denen ein Büro auf demselben Flur hat.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schlug vor, als Konsequenz aus dem aktuellen Vorfall unter anderem die Zugangsbeschränkungen für Gäste im Bundestag zu verschärfen. Was halten Sie davon?

Ich denke nicht, dass es eine Verschärfung geben sollte. Ich finde es gut, dass Gäste eingeladen werden und hierher kommen können. Es muss jedoch auf jeden Fall genau untersucht werden, wer im aktuellen Fall involviert war und welche Rolle auch Mitarbeiter aus den AfD-Büros gespielt haben. Konsequenzen sollte es nur für die Personen geben, die auch daran beteiligt waren.