Sozialpolitische Konzepte der AfD und der Neuen Rechten

Volk sucht Rente

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag diskutierte die AfD über die soziale Frage. Vertreter der Neuen Rechten favorisieren das Konzept des »solidarischen Patriotismus«, dessen Ursprünge in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts liegen.

Hoch die nationale Solidarität: Statt Rücksicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu nehmen, praktizieren rechte und rechtsextreme Parteien Solidarität exklusiv mit der eigenen Wählerschaft. Wenig überraschend ist daher nicht nur, dass die AfD ihren Bundesparteitag am vorvergangenen Wochenende auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in der Kleinstadt Kalkar (Nordrhein-Westfalen) als potentielles Superspreader-Event mit über 600 Delegierten in Präsenz abgehalten hat. Auch dass der von über 88 Prozent der Delegierten angenommene Leitantrag zur Sozialpolitik einem ausschließenden Verständnis von Solidarität folgt, verwundert nicht.

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Die sozialchauvinistische Grundhaltung der Partei zeigte vorab der nordrhein-westfälische Landesverband in einem Begleitschreiben an die Bundesdelegierten. Das 32seitige Papier beschwört sinkende Geburtenraten als größte Gefahr für das Sozialsystem und beklagt, durch »Sozialtourismus« würden Steuergelder verschwendet. Das Eingangszitat stammt von Rolf Peter Sieferle, einem neurechten Kulturpessimisten und Autor des 2017 posthum veröffentlichten Traktats »Finis Germania« (Jungle World 25/2017). Es verdichtet die sozialpolitischen Vorstellungen der AfD in zwei Sätze: »Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzei­tiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.«

Die soziale Frage, das zeigte auch der Parteitag, wollen die AfD und ihr Vordenker Benedikt Kaiser nicht solidarisch, sondern vor allem durch Leitkultur und die exklusive Stär­kung von Familien lösen.

Um regelmäßiges Stoßlüften der Kongresshalle kamen die um Nachhaltigkeit besorgten Delegierten dann aber doch nicht herum. Für einen aufgeheizten Saal sorgte wie erwartet die Konfrontation zwischen den Anhängern des enthemmt-bürgerlichen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und den Völkischen um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Parteitag geriet konfrontativ, ein Showdown im eigentlichen Sinne blieb aber aus.

In den vergangenen Jahren plädierte Meuthen dafür, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu zerschlagen und eine steuerfinanzierte Grundrente einzuführen, die nur knapp über dem Existenzminimum liegen soll. Höcke warb für einen Ausbau des gesetzlichen Umlagesystems mit Rentenzuschlägen ausschließlich für deutsche Staatsbürger (Jungle World 48/2018). Der nun verabschiedete Kompromiss sieht die Beibehaltung des umlagefinanzierten Systems vor sowie eine Besserstellung von Geringverdienern – ob diese dafür deutsche Staatsbürger sein müssen, blieb offen – und kinderreichen deutschen Familien. Außerdem sollen Beamte in die gesetzliche Rente einbezogen und beim Renteneintrittsalter individuelle Wahlmöglichkeiten geschaffen werden.

Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde am Rande des Parteitags von einem Journalisten des Senders Phoenix gefragt, ob die sozialpolitischen Vorstellungen ihrer Partei eher in die »wirtschaftsliberale« oder die »sozialpatriotische« beziehungsweise »sozialnationalistische Richtung« gingen – bei den Begriffen, versicherte der Journalist, handele es sich um Zitate. Weidel brach das Interview aufgrund der »unseriösen Fragestellung« mit gespielter Empörung ab. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass zumindest der »sozialpatriotische« Ansatz, den Benedikt Kaiser aus dem neurechten »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) entwickelt und im August in seinem knapp 300seitigen Buch »Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts« dargelegt hat, in der Partei auf große Resonanz stößt. Weidel war im vergangenen Jahr selbst als Referentin bei einer Sommerakademie des IfS in Schnellroda aufgetreten und dabei auf Tuchfühlung mit den Anhängern des damals noch nicht formell aufgelösten völkischen »Flügels« (Jungle World 39/2019) gegangen.

Kaiser beschäftigt sich seit Jahren mit der sozialen Frage und ist überzeugt, dass die AfD nur mit der Besetzung dieses Themas größere Wahl­erfolge erzielen kann. Wenn man seine Texte jedoch genauer liest, fällt auf, dass es ihm vor allem um die Besetzung von Begriffen geht. Sein ­»solidarischer Patriotismus« ist weniger ein theoretisch ausgearbeitetes Konzept als vielmehr eine Zusammenstellung von Imperativen und histo­rischen Bezügen, die Multiplikatoren der AfD bei Diskussionen nutzen sollen. Dennoch oder gerade deshalb wird das Buch von rechtsextremen Influ­encern hochgejazzt. Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich während des Parteitags auffällig im Hintergrund hielt, lobte Kaisers Buch vier Wochen vor dem Parteitag in einer Videobesprechung auf seiner Facebook-Seite.

Analytisch beruhen Kaisers Ausführungen auf einer Gegenüberstellung von »schlechtem« Kapitalismus und »guter« Marktwirtschaft, die er von dem Nationalökonomen Joseph Schumpeter übernommen hat und zur antisemitischen Gegenüberstellung von ­Arbeit und Spekulation zuspitzt: »Arbeit entlohnen und würdigen, nicht Spekulation.« Immer wieder zieht Kaiser eine »globalistische Ideologie« als Feindbild heran. An einer entlarvenden Stelle zitiert er den Nazi-Juristen Carl Schmitt mit dem Ausspruch: »Nur die Arbeit schafft den wahren Wert.« Als weitere historische Vorbilder führt er die nationalrevolutionären Querfrontideologen Otto Strasser und Hans Zehrer an, die vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten dafür eintraten, die NSDAP solle mehr linke Positionen aufgreifen.

Kaiser schwebt eine Gesellschaft vor, die ein »positives Verständnis« von Arbeit fördert, »Leistung über Müßiggang« stellt und »preußische Vorstellungen von Dienst, Pflicht und Arbeitsbereitschaft für das große Ganze« hegt. So sollen etwa Arbeitslose »zu gemeinnützigen Tätigkeiten, die zeitgleich als Weiterbildung nützlich sein können«, verpflichtet werden. Das rechte Solidaritätsverständnis ­basiert auf der Idee einer »Verpflichtung fürs Ganze« und steht einer linken Kri­tik an sozialer Verelendung diametral entgegen. Was Kaiser im Grunde bewegt, sind die »Dekadenz« der Gegenwart und die Erosion der »ethnischen« und »sozialen Homogenität«.

Die soziale Frage, das zeigte auch der Parteitag, wollen die AfD und Kaiser nicht solidarisch, sondern vor allem durch Leitkultur und die exklusive Stärkung von Familien lösen. Der Neoliberalismus wird dabei rhetorisch zurückgewiesen, tatsächlich aber nur durch völkische Identitätspolitik ergänzt.