Sadyr Dschaparow wurde zum Präsidenten Kirgisiens gewählt

Ein Krimineller als Präsident

Porträt Von

Anfang Oktober vergangenen Jahres saß Sadyr Dschaparow noch in einem Gefängnis der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Nun ist er Staatspräsident der zentralasiatischen Republik. Die vorgezogene Präsident­schaftswahl vom 10. Januar hat er mit 79 Prozent der Stimmen eindeutig für sich entschieden. Wie kam es dazu?

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Am 4. Oktober war in Kirgisien das Parlament gewählt worden. Die Opposition erhob Manipulationsvorwürfe, es gab Proteste, die Lage eskalierte. Demons­tranten stürmten das Gefängnis, aus dem sie Dschaparow und andere ehemalige Regierungsangehörige ­befreiten. Präsident Sooronbai Dscheenbekow musste zurücktreten (Vom Knast ins Weiße Haus). Dschaparow nutzte das Machtvakuum: Das Parlament wählte ihn zum neuen Ministerpräsidenten und er übernahm kommissarisch die Geschäfte des Präsidenten. Von den Ämtern trat er im November zurück, um zur Neuwahl anzutreten.

Politisch ist Dschaparow kein Unbekannter. Der 1968 geborene ehemalige Kolchosenarbeiter stieg in den nuller Jahren rasch auf, wurde Direktor einer Ölgesellschaft, danach Direktor einer Gasfirma und schließlich Inspektor des Innenministeriums in seiner Herkunftsregion Issyk-Kul. Unter dem als autoritär geltenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew (2005 bis 2010) wurde er politisch aktiv.

Bereits 2012 musste Dschaparow sich vor Gericht verantworten. Im Rahmen einer von ihm organisierten Kundgebung war es zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Der Vorwurf der versuchten gewaltsamen Machtübernahme brachte ihm eine Haftstrafe von anderthalb Jahren ein. 2013 wurde ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Zuge von Protesten, die er initiiert haben soll, war es in Issyk-Kul zur Geiselnahme eines Regierungsbeauftragten gekommen. Dschaparow entzog sich dem Verfahren und lebte bis 2017 auf Zypern. Schließlich wurde er an der Grenze zu Kasachstan festgenommen und inhaftiert. Die Urteile wurden kurz vor seiner Wahl vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Parallel zur Präsidentschaftswahl fand ein Referendum statt, bei dem eine Verfassungsreform angenommen wurde. Dadurch kehrt Kirgisien zu einem Präsidialsystem zurück, das nach dem Sturz Bakijews durch ein parlamentarisches ersetzt worden war. Was damals als beispiellose Demokratisierung galt, droht nun, wieder kassiert zu werden.