Fachschaften der Universität Bielefeld protestieren gegen einen neurechten Doktoranden

Mit Carl Schmitt zum Doktortitel

An der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld promoviert ein Funktionär der AfD. Ein Fachschaftszusammenschluss hat sich deshalb kritisch zu Wort gemeldet.

Vielfalt, Akzeptanz, Demokratie, Zivilcourage – um sich dafür einzusetzen, gründete sich im Jahr 2013 eigens eine Arbeitsgemeinschaft an der Universität Bielefeld. Seither schmückt sich die Hochschule mit dem Titel »Uni ohne Vorurteile«. Die Arbeitsgemeinschaft veranstaltet Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops und Partys und arbeitet mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammen. Rechtsextremismus gibt es auch an der Universität, was derzeit intensiv diskutiert wird.

Auf seinem Blog lässt Florian Sander wenig Zweifel daran, dass er sich die titelgebende »Konservative Revolution« wünscht.

Seit einigen Jahren studieren und arbeiten dort mehrere Funktionäre der AfD. Der bekannteste ist der kommissarische Vorsitzende des AfD-Kreis­verbands Bielefeld, Florian Sander, der an der Fakultät für Soziologie promoviert. Eigenen Angaben zufolge arbeitet er auch als Referent für die AfD-Fraktion im Bundestag und jene im Thüringischen Landtag. Sander bekundete zudem beispielsweise in einem Interview mit dem Westfalenblatt seine Sympathie für Björn Höcke, den Vorsitzenden der Partei und der Landtagsfraktion in Thüringen. Im selben Gespräch gab er auch an, sich dem – mittlerweile offi­ziell aufgelösten – völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD zugehörig zu fühlen.

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Die ideologische Ausrichtung zeigt sich auch in Sanders Tätigkeiten als Autor und Blogger. So schreibt er für die von Götz Kubitschek verlegte neurechte Zeitschrift Sezession. Der Verleger gilt als Stichwortgeber der AfD-Kreise um Höcke. Sander ist auch für das neurechte Magazin Arcadi tätig. Er veröffentlicht dort Artikel mit vielsagenden Titeln wie »Grüne Heuchelei und verbitterte Emanzen«, »Das Impfnarrativ« oder »Wider die Frühsexualisierung« und wettert über die »Propaganda einer durchgegenderten, multikulturalisierten Gesellschaft«. Da er »den Medien« keine Lügen nachweisen kann, beschwert er sich über die »Lückenpresse«, die nur einseitig berichte und wichtige Informationen absichtlich weglasse. Kürzlich rechtfertigte er die Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C., durch Rechtsextreme.

Sander gibt sich auf seinem Blog als Verehrer des Kronjuristen der Nazis, des Staatsrechtlers Carl Schmitt, zu erkennen. Der Titel des Blogs ist »Konservative Revolution«, er ist also benannt nach dem Sammelbegriff für die antidemokratischen und antiegalitären Strömungen in der Weimarer Repu­blik, die zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus zählen. Sander ist eigenen Angaben zufolge Mitglied der Carl-Schmitt-Gesellschaft.

Auf seinem Blog lässt Sander wenig Zweifel daran, dass er sich die titelgebende »Konservative Revolution« wünscht. So heißt es in einem Beitrag: »Revolutionäre Politik muss nun also eine Politik sein, die diese Art der Gesellschaftsstruktur grundlegend verändert – in Richtung auf ein wiederhergestelltes Primat des Politischen über die gesellschaftlichen Teilsysteme (im Sinne Carl Schmitts)«. Ähnliches klingt im Titel von Sanders Dissertationsprojekt an: »Das Primat des Politischen im Nationalsozialismus: Politik und Recht im Spannungsfeld von Differenzierung und Entdifferenzierung«.

Bei der Betrachtung des »Primats des Politischen« im Nationalsozialismus ist die Bezugnahme auf Schmitt unumgänglich. Dieser war NSDAP-Mitglied und legte das staatsrechtliche Fundament für das Führerprinzip, die »Gleichschaltung« und die Expansionspolitik. Eine seiner zentralen Thesen war, dass es eine Vormacht der Politik über das Rechtssystem brauche, um sich vor potentiellen Feinden schützen zu können – das »Primat des Politischen«.

Dass Sander an einer Universität promoviert, die sich offiziell der Demokratieförderung verschrieben hat, betrachtet ein Zusammenschluss aus 14 Fachschaften als gravierenden Widerspruch. Er schreibt in einer Stellungnahme: »Aktuell sehen wir die Notwendigkeit, auf die Wissenschaftlichkeit beim vorliegenden Fall zu achten. Am wichtigsten ist es uns, dass die betreffende Person ihre rechten Positionen und problematische Weltanschauung nicht über die Plattform der Lehre verbreiten und an Studierende vermitteln können darf.« Sanders universitäre Tätigkeit solle beobachtet werden. »Dabei fordern wir Transparenz und Aufklärung seitens der Fakultät beziehungsweise Universität«, so der Zusammenschluss.

Großen Gesprächsbedarf sieht die Universität offenbar nicht. Die Fakultät ließ in einem knappen Statement verlauten: »Hinsichtlich des benannten Qualifikationsvorgangs bleibt festzuhalten, dass sich im Rahmen der Betreuung keine Hinweise auf zu inkriminierende Inhalte ergeben haben.«

An der Universität Bielefeld sind weitere AfD-Mitglieder anzutreffen: Maximilian Kneller studiert Politikwissenschaften und sitzt für die Partei im Bielefelder Stadtrat. Zudem ist er als Autor für neurechte Magazine wie Blaue Narzisse und, wie Florian Sander, Arcadi tätig. Für letzteres Blatt schreiben auch Führungsfiguren der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Der Bundesvorstand der AfD beschloss bereits 2015 die Unvereinbarkeit zwischen der IB und der Partei und wies seither wiederholt demonstrativ darauf hin, dass »keine Zusammenarbeit der Partei ­Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten Identitären Bewegung« bestehe und IB-Mitglieder nicht aufgenommen werden dürften. Doch nicht nur die beiden genannten AfD-Mitglieder an der Universität Bielefeld agieren im selben Umfeld wie die IB.

Ein weiteres Beispiel ist Jonas Vriesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), des Jugendverbands der AfD, in Bielefeld studiert ­Soziologie und bewegt sich in den Kreisen rechter Burschenschaftler und im Umfeld der IB. Der Antifa AG der Universität Bielefeld liegen Fotos vor, auf denen Vriesen mit Nils Hartwig, einem Mitglied der rechten Bielefelder Studentenverbindung Normannia-Nibelungen, vor dem Büro des AStA posiert. 2019 berichtete die Neue Westfälische über Hartwig, der damals für die IB auftrat und zugleich bei der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion angestellt war – was wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses für Aufsehen sorgte. Seit einigen Monaten ist Hartwig Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreis­verbands Unna, nach Parteiangaben unterhält er mittlerweile keine Verbindungen mehr zur IB.

Das Bielefelder AfD-Ratsmitglied Kneller machte bereits 2015 an der Universität von sich reden: Der damalige stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen JA drohte einer Hochschulpolitikerin der FDP auf Facebook mit einem »Hatefuck«, also mindestens mit schwerer sexueller Belästigung, was ihm eine Verurteilung wegen Beleidigung einbrachte. Auch derzeit berichten Studentinnen und Studenten, die nicht namentlich genannt werden wollen, von sexistischen und rassistischen Kommentaren von AfD-Mitgliedern in Lehrveranstaltungen. Der Dekan der Fakultät für Soziologie gab auf Anfrage der Jungle World zu, von solchen Vorfällen gehört zu haben. Er sehe jedoch keinen Handlungsbedarf; man werde nur eingreifen, wenn tatsächlich justitiable Dinge gesagt würden.