Mit neuen Vorsitzenden strebt die Linkspartei ein Bündnis mit SPD und Grünen an

Ambitioniert in die Regierung

Die Linkspartei hat neue Vorsitzende: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hoffen im Jahr der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Sie stehe für einen »radikal-pragmatischen Ansatz«, hatte Susanne Hennig-Wellsow vor dem Parteitag von »Die Linke« verkündet, auf dem sie gemeinsam mit Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Selbstcharakterisierung brachte ihr einigen Spott ein – »radikal-pragmatisch« ist nun einmal nicht »pragmatisch radikal«, was sie wohl tatsächlich meinte –, der verbale Fehlgriff klingt nach Opportunismus und Prinzipienlosigkeit. Tatsächlich macht Hennig-Wellsow, die bislang in Thüringen Fraktions- und Landesvorsitzende unter dem Ministerpräsidenten Bodo Rame­low war, keinen Hehl daraus, dass sie »Die Linke« auf Regierungskurs bringen will. »Eine Bundesregierung ohne die CDU, am liebsten eine grün-rot-rote« wünscht sie sich von der anstehenden Bundestagswahl; von den drei Parteien aus dem sogenannten linken Lager ist es wohl »Die Linke«, deren Führungspersonal die größten Ambitionen in diese Richtung zeigt.

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So ganz traut die Basis Hennig-Wellsow nicht über den Weg. Auf dem notgedrungen digital abgehaltenen Parteitag am 26. und 27. Februar erhielt die Politikerin gerade einmal 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der nahezu unbekannte Reimar Pflanz, erst seit 2017 Parteimitglied, kam mit einer Bewerbungsrede, in der er Grundsatzopposition forderte, auf 20 Prozent. Janine Wissler erzielte 84 Prozent. Sie bekennt sich offen zu ihrer marxistischen Weltanschauung und ihrer ­Herkunft aus der trotzkistischen Kaderorganisation Marx21. Die Mitgliedschaft dort hatte sie jedoch vor ihrer Kandidatur aufgegeben.

Man kann das, bei aller Harmonie, die dieser Parteitag vordergründig ausstrahlte, als Indizien verstehen, dass »Die Linke« noch lange nicht mit sich im Reinen ist. Wie auch? Strenggenommen ist sie gar keine Partei, sondern ein Sammelbecken höchst heterogener Gruppen und Grüppchen, die allein die Aussicht auf Posten, Mandate und Stiftungsgelder zusammenhält. Ost gegen West, alte SED-Reformer gegen die Erben verknöcherter Achtundsechziger-Gruppen, Vertreter eines akademischen, der sogenannten Identitätspolitik zugeneigten Milieus gegen Anhänger von Sahra Wagenknecht – das sind nur die bekanntesten Konflikte. Keiner von ihnen ist wirklich gelöst.

Vor diesem Hintergrund ist Hennig-Wellsows Plädoyer für Regierungsfähigkeit politisch klug. Die offensive Ausrichtung auf eine Regierungsbeteiligung in Koalition mit Grünen und SPD zwingt den ebenfalls sehr heterogenen Flügel der Linkspartei-Realos zu Dis­ziplin und Zusammenarbeit, während sie die Vertreter des systemoppositionellen Flügels unter Druck setzt, strategische Gegenvorschläge vorzuweisen. Hennig-Wellsow dürfte wissen, dass Letztere das jetzt weniger denn je können: Die Coronakrise hat gezeigt, dass selbst eine von der CDU geführte Regierung in der Lage ist, ihre eigenen Dogmen wie etwa das von der »schwarzen Null« aufzugeben. Die Erwartungen an den Staat, die Krise weiter einzudämmen, ihre Folgen für die Gesellschaft abzumildern und sie letztlich zu überwinden, sind in der Bevölkerung groß. Wer derzeit die parlamentarische Grund­satzopposition vorzieht, erscheint schnell als weltfremd, zumal in der ­bestehenden außerparlamentarischen Opposition von Fridays for Future bis zur Migrantifa Vertreter von großen Parteien keine entscheidende Rolle spielen. Wirklich profilieren könnte sich »Die Linke« nur in einer Re­gierung.

Dafür steht auch Janine Wissler. Sie zeigte sich als Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag bereits zweimal bereit, mit SPD und Grünen zu koalieren; an ihr scheiterten die Verhand­lungen nicht. Gleichwohl dürfte Wissler die Ansprechpartnerin der radikaleren Kräfte in der Partei werden: In Interviews hält sie offen an der Perspektive der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft fest und betont, dass wahre Veränderung ohnehin immer von unten komme und außerparlamentarisch sei. Das ist ein cleverer Schachzug: Wenn die Partei in einer zukünftigen Regierung an ihren sozialpolitischen und pazifistischen Ansprüchen scheitern sollte, wofür erwartungsgemäß vieles spricht, könnte Wissler stets darauf verweisen, dass der Druck von unten und von außen gefehlt habe.

Etwa vor vier Jahren beendete die Linkspartei ihre Polemik gegen die SPD. Die SPD möge sich doch bitte »re-sozialdemokratisieren«, »Die Linke« solle dagegen die Chance nutzen, den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu definieren, gaben die Parteistrategen damals aus. Kehrte die SPD aber tatsächlich vorbehaltlos zu früheren sozialstaatlichen und keynesianischen ­Positionen zurück, bliebe für die Linkspartei kein Platz mehr. Die Parteien könnten dann auch gleich fusionieren, und genau darüber unterhielten sich 2017 Martin Schulz und Oskar Lafontaine. Allein: Mit Olaf Scholz ist eine Linkswende der SPD nicht zu machen, der belebende Effekt der überraschenden Wahl der linken Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist längst verpufft, sie werden von der Bundestagsfraktion, dem eigent­lichen Machtzentrum der Partei, ausgebremst. In einer grün-rot-roten Regierungskoalition wäre links außen wieder viel Platz.

Susanne Hennig-Wellsow und mit ihr Janine Wissler, die unverdächtig ist, Theorien außerhalb ihres trotzkistisch-entristischen Milieus auszuprobieren, halten sich folgerichtig nicht mit neuen weltanschaulichen Entwürfen auf, sondern treten die Flucht nach vorne an und nehmen Kurs auf eine Regierungsbeteiligung. Die Zeit ist knapp, denn in den Wählerumfragen rangiert die grün-rot-rote Option in der Beliebtheit weit hinter einer schwarz-grünen Koalition. Und nicht nur das: Die SPD, die mit ihrer Politik der Linkspartei viel Spielraum lässt, hat nicht die ­Bildung einer linken Regierung im Sinn, sondern scheint sich dauerhaft in der Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit der Union einrichten zu ­wollen.