Gericht verurteilt den ehe­maligen französischen Präsidenten Sarkozy

Drei Jahre Haft für Sarkozy

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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – wer wagt es gar, mich ausgerechnet jetzt daran zu erinnern? So dachte wohl der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (2007–2012) am Montag. Kaum ging die Nachricht in die Welt, dass ein Pariser Gericht Sarkozy zu drei Jahren Haft – davon ein Jahr ohne Bewährung – wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme verurteilt hatte, holten findige Menschen einen Tweet des Politikers aus dem Jahr 2015 hervor. Damals sprach sich der konservative Politiker und Anwalt dafür aus, dass kurze Gefängnisstrafen nicht länger durch Modalitäten wie Freigang bei Verfolgung einer Erwerbsarbeit, elektronische Fußfesseln und Aushandlungen mit dem Haftrichter ausgestaltet werden sollten; die Einweisung in eine Haftanstalt habe unausweichlich zu sein.

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Nun droht ihm selbst ein Gefängnisaufenthalt. Jedenfalls wenn das Berufungsgericht, das Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont noch am selben Tag anrief, das Urteil vom Montag bestätigt. Allerdings bliebe selbst dann offen, ob der ehemalige Staatschef die Haft wirklich antreten muss. Bei Prominenten wie ihm zeigt sich die Justiz bei der Strafvollstreckung bislang zurückhaltend. Hausarrest mit elektronischer Fußfessel statt Inhaftierung scheint am wahrscheinlichsten.

Außer Sarkozy verurteilte das Gericht auch seinen Anwalt Thierry Herzog und den früheren Richter am Obersten Gericht, Gilbert Azibert, zum selben Strafmaß. Sarkozy und Herzog wollten 2014 von Azibert Einblicke in die strafrechtlichen Ermittlungen zum Skandal um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt – es ging um illegale Parteienfinanzierung. Sarkozy versprach im Gegenzug, seinen Einfluss geltend zu machen, um Azibert einen Richterposten in Monaco zu verschaffen.

Sarkozy bleibt nicht zuletzt wegen seiner Kampagnen für Recht und Ordnung in Erinnerung. 2007 führte er etwa neben den im französischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Höchst- auch Mindeststrafen in bestimmten Fällen ein. Die Regelung wurde 2014 unter Sarkozys Nachfolger François Hollande wieder abgeschafft. Sarkozy übernahm außerdem Slogans, die zuvor die extreme Rechte benutzt hatte, für die bürgerliche Politik, etwa: »Wer Frankreich nicht liebt, soll es verlassen.« Das alles blieb nicht ohne Folgen bei der konservativen Rechten, die sich in Teilen radikalisierte.