Die Europäische Volkspartei ist uneins über die ungarische Partei ­Fidesz

Nicht mehr willkommen

Nach fast zwei Jahren Suspendierung könnte die ungarische Regierungspartei Fidesz nun aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden – oder diese verlassen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte.

Es ist wie mit dem unangenehmen Onkel, der bei der Familienfeier seine rassistischen Witze vom Stapel lässt. Er ist zwar den meisten Beteiligten etwas peinlich, aber man will ihn auch nicht hinauswerfen, weil er zur Familie gehört, auch wenn er nicht mehr so oft eingeladen wird. Und auch wenn sein Benehmen und seine Wortwahl als unangemessen empfunden werden, sagt er im Grunde doch nur das, was viele andere insgeheim ähnlich sehen.

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In etwa so ließ sich lange Zeit die Beziehung der konservativen Euro­päischen Volkspartei (EVP) zu ihrer rechtspopulistischen ungarischen Mitgliedspartei Fidesz beschreiben. Seit zwei Jahren ist die deren Mitgliedschaft nun schon suspendiert. Ausschlaggebend dafür waren nicht der systematische Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, die Veruntreuung von EU-Mitteln, die Gängelung der Opposition oder die menschenverachtenden Positionen in der Flüchtlingspolitik der Ungarn regierenden Partei. Suspendiert wurde Fidesz vielmehr, weil die Partei im Februar 2019 großflächig Plakate kleben ließ, die den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker neben George Soros zeigten. Unter sehr unvorteilhaften Fotos der beiden stand geschrieben: »Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten­visa die Einwanderung erleichtern.«

Weite Teile von CDU und CSU einschließlich des EVP-Fraktions­vorsitzenden Manfred Weber wollen Fidesz als Partnerin behalten.

Das Problem war vor allem der Kontext. Fidesz verbreitet seit Jahren die Verschwörungserzählung, der jüdische Milliardär George Soros setze sein Geld ein, um Ungarn und Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen und die christliche europäische Kultur zu zerstören. Das hat die EVP lange geduldet – bis mit Juncker einer ihrer mächtigsten Politiker auch auf den Plakaten zu sehen war. Ein Affront, den die Fidesz sich erlauben zu können glaubte, weil Junckers Karriere in Brüssel sich damals dem Ende näherte.

Juncker forderte den Ausschluss von Fidesz aus der EVP, konnte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident aber nicht ganz durchsetzen; die Mitgliedschaft wurde am 20. März 2019 nur suspendiert. Insbesondere blieben die 13 Europaabgeordneten der Fidesz Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Wie wichtig diese Stimmen sein können, sieht man zum Beispiel daran, dass ­Ursula von der Leyen (CDU) im Juli 2019 gerade einmal neun Stimmen mehr als nötig erhielt, um Kommissionspräsidentin zu werden. Fidesz beruft sich seither darauf, dass von der Leyen ohne ihre 13 Stimmen nicht gewählt worden wäre. Man nahm die unangenehmen Partner aus Ungarn also weiterhin zähneknirschend hin, obwohl die weder in der ungarischen Innenpolitik noch bei der an der EU geäußerten Kritik Bereitschaft zeigten, sich zu mäßigen oder auf Provokationen zu verzichten.

So warf der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) in einer Debatte über Rechtsstaatlichkeit Methoden vor, die denen der Gestapo und der Geheimpolizei AVH im stalinistischen Ungarn ähnelten. Das ging vielen in der Fraktion dann doch zu weit, rund 40 EVP-Abgeordnete aus 16 Mitgliedsstaaten forderten in einer Unterschriftenaktion den Ausschluss des ungarischen Abgeordneten. Sehr deutlich wurde dabei der österreichische Europaparlamentarier Othmar Karas (ÖVP), der der »Tagesschau« sagte: »Wen das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und einen Rechtsstaatsmechanismus mit Biss für die europäischen Werte und für Investitionen in die Zukunft an die Gestapo und an den stalinistischen Geheimdienst erinnert, der muss sich umgehend öffentlich bei Manfred Weber entschuldigen oder aus der Fraktion austreten.«

Doch ausgerechnet Weber setzte sich für den Verbleib von Deutsch in der Fraktion ein. Weite Teile von CDU und CSU einschließlich Webers wollen Fidesz als Partnerin behalten. Sie wollen die Partei und deren Stimmen nicht an die weiter rechts stehenden Fraktionen im Parlament verlieren – zudem haben die Unionsparteien wohl einige Mitglieder, die sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán politisch näher fühlen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch in der EVP-Fraktion wächst der Widerstand gegen Fidesz. Am Mittwoch, also nach Redaktionsschluss, soll über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt werden. Diese sieht vor, dass zukünftig eine einfache Mehrheit in der Fraktion reichen würde, um sämtliche Fidesz-Abgeordneten auszuschließen. Bislang war ein Ausschluss nur gegen einzelne Fraktionsmitglieder möglich. Die neue Geschäftsordnung benötigt, um in Kraft zu treten, in der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit.

Viktor Orbán signalisierte allerdings, der Entscheidung zuvorkommen zu wollen, und drohte bereits am Sonntag in einem offenen Brief an Manfred Weber, er und seine Partei würden die Fraktion verlassen, wenn die Geschäftsordnung geändert werde: »Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht gezwungen, in der Gruppe zu bleiben.« Obwohl es sich um eine Parteiangelegenheit handelt, hat Orbán den Brief mit dem Stempel des ungarischen Ministerpräsidenten gezeichnet. Auf die Kritik geht er nicht ein, vielmehr behauptet er, es handele sich um Angriffe auf das ungarische Volk.

Außerdem beschwerte sich Orbán über den Mangel an Toleranz in der EVP-Fraktion und darüber, dass diese nicht auf seinen Vorschlag eingegangen sei, stärker mit den weiter rechts stehenden Parteien im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Konkret strebt Orbán eine engere Zusammenarbeit der EVP mit Parteien wie der polnischen PiS oder der AfD an. Das scheitert aber derzeit schon daran, dass die tonangebenden konservativen Parteien in der EVP nicht mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in ihren Ländern kooperieren wollen.

Mit seiner Austrittsdrohung versucht Orbán offenbar, Gesicht zu wahren. Sollte Fidesz die EVP verlassen, gilt es als wahrscheinlich, dass sie der bislang von der polnischen PiS dominierten EKR (Europäische Konservative und Reformer) beitritt, der unter anderem auch die spanische Partei Vox, die Schwedendemokraten und die Fratelli d’Italia angehören.