Nach dem Verbot der islamistischen TLP eskalieren die Proteste in Pakistan

Fromme Frankophobie

Die islamistische Partei TLP hat zum Jihad gegen Frankreich aufgerufen und die pakistanische Regierung unter Druck gesetzt, die selbst die antifranzösische Stimmung angeheizt hatte. Nach dem Verbot der Partei eskaliert nun die Lage.

Es ist in Pakistan kein unbekannter Vorgang: Die Regierung bedient sich der identitären Ideologie des politischen Islam, und islamistische Organisationen radikalisieren die Propaganda bis zu einem Punkt, der sie in Konflikt mit der Regierung bringt. Dieses Mal begann die Regierung mit der Propaganda, weil die Golfmonarchien eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel anstreben und Pakistan sich als globaler Vertreter »islamischer Interessen« profilieren möchte. Islamistische Organisationen radikalisieren die offizielle Agitation, in diesem Fall gegen Frankreich, und fordern ultimativ Maßnahmen, auf die sich die Regierung aus realpolitischen Gründen nicht einlassen kann.

Anzeige

Seit der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Charlie Hebdo im September vorigen Jahres erhebt das politische Establishment Pakistans den frommen Hass auf Frankreich zur Bürgerpflicht. Premierminister Imran Khan warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Oktober vor, »Islamophobie zu fördern, indem er den Islam angreift«. Menschenrechtsministerin Shireen Mazari legt Ende November nach: »Was Macron den Muslimen antut, ist dasselbe wie das, was die Nazis den Juden antaten.« Im Februar nannte Staatspräsident Arif Alvi Frankreichs Gesetz gegen Separatismus eine Diskriminierung von Muslimen.

Am 27. Oktober hatte das Parlament beschlossen, den pakistanischen Botschafter aus Frankreich zurückzurufen. Am Tag danach wurde bekannt, dass der Posten wegen Versäumnissen des Außenministeriums ohnehin seit drei Monaten vakant war. Den Islamisten der Tehreek e Labbaik Pakistan (TLP) genügte das nicht. Nach Wochen von Massenprotesten mit Straßenblockaden unterzeichneten der Religions- und der Innenminister am 16. November eine Vereinbarung mit der TLP: Sie sicherten zu, die diplomatischen Beziehungen mit Frankreich binnen drei Monaten zu beenden. Im Gegenzug beendete die TLP die Proteste und rückte von der Forderung ab, pakistanische Atomwaffen gegen Frankreich einzusetzen. Vereinbarungen ähnlicher Art mit der TLP hatte es schon früher gegeben – die Regierung hoffte jeweils dann darauf, dass die Lage sich wieder beruhigt, auch wenn sie ihre Zusagen nicht einhielt.

Am 19. November verstarb der charismatische TLP-Anführer Khadim Hussain Rizvi im Alter von 54 Jahren mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung. Sein 26jähriger Sohn Saad Hussain Rizvi übernahm die Parteiführung. Er ist rhetorisch deutlich schwächer als sein Vater, aber er stellte klar: Die Vereinbarung ist einzuhalten. Die Regierung ließ das Ultimatum am 16. ebruar verstreichen, Saad Rizvi forderte daraufhin ultimativ, der französische Botschafter müsse das Land bis zum 20. April verlassen haben.

Diese Forderung ist populär, ebenso wie die nach einem Boykott französischer Waren, wobei kaum ein Pakistani weiß, welche Produkte aus Frankreich kommen. Pakistan importiert schließlich kaum Champagner oder Luxuswaren von Cartier oder Louis Vuitton, sondern überwiegend Medizin- und Pharmaprodukte sowie Militärgerät – unter anderem 150 Mirage-Kampfjets, Alouette-III-Helikopter, Minenjagdboote und drei U-Boote der Klasse Agosta 90B. Frankreich hat Anfragen der pakistanischen Streitkräfte zur jährlichen Wartung der Kampfjets und U-Boot-Antriebe bereits negativ beschieden.

Khan stand vor einem Dilemma. Ließe er den französischen Botschafter ausweisen, hätte er sich von islamischen Extremisten erpressen lassen und Pakistan wäre international blamiert gewesen; andernfalls aber stünde er als »hindu-zionistischer Judenbengel« da, wie Khadim Hussain Rizvi es formuliert hatte. Für die Anhänger des politischen Islam ist der fromme Hass auf Frankreich Glaubenspflicht. Die Konsequenzen eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen in der internationalen Politik interessieren sie nicht. Und in einem Land mit stark eingeschränkter Pressefreiheit kommunizieren die Bürger mit dem Staat durch Blockaden von Straßen.

Weil Saad Rizvi zu einer solchen Blockade aufgerufen hatte, wurde er am 12. April überraschend verhaftet. Dies führte zu erneuten Massenprotesten, bei denen erstmals bewaffnete Demonstranten das Feuer auf Polizisten eröffneten. Über 600 Polizisten wurden in den ersten drei Tagen der Proteste verletzt, vier getötet und mehrfach Gruppen von Einsatzkräften als Geiseln genommen; ein stellvertretender Polizeichef wurde bei einem Angriff auf eine Polizeistation verschleppt und gefoltert. Zahlen zu verletzten und getöteten Demonstranten liegen nicht vor; die TLP spricht von Kriegsverbrechen und Regierungsterrorismus.

Wohl auf Drängen der Armee beschloss das Parlament am 15. April ein vom Innenminister beantragtes Verbot der TLP auf Grundlage des Antiterrorgesetzes. Die französische Botschaft empfahl am selben Tag den mehreren Hundert in Pakistan lebenden Franzosen, das Land vorübergehend zu verlassen.

Die Einstufung der TLP als Terrororganisation muss noch gerichtlich bestätigt werden. Derzeit werden Listen über Mitglieder, Konten und Besitztümer der Partei zusammengetragen und rund 150 lokale Anführer verhört, insgesamt wurden etwa 300 Aktivisten festgenommen.

Die Behörden gehen vor wie üblich: Die vielen Festgenommenen gelten als Faustpfand für Verhandlungen. Meist folgt schnell eine Vereinbarung mit der verbotenen Organisation und die Festgesetzten werden im Handumdrehen freigelassen. Bislang war noch kein Verbot einer Terrororganisation in Pakistan effektiv – und zugelassenen Parteien garantiert die Verfassung Rechte, auch wenn aus ihren Reihen Gewalttaten verübt werden. Fatal ist, dass es die Popularität der TLP steigern würde, sollte das Parteiverbot von einem Gericht aufgehoben werden. Und das ist nicht so unwahrscheinlich, wie es erscheinen mag, da islamistische Gewalt kulant behandelt wird und der Council of Islamic Ideology das letzte Wort hat; dieses Verfassungsorgan überprüft, ob Gesetze und deren Anwendung mit dem Koran und anderen autoritativen Schriften des Islam vereinbar sind. Sollte das Verbot gerichtlich bestätigt und die Partei aufgelöst werden, ist die Neuformierung unter einem anderen Namen programmiert. Doch für das außenpolitische Ansehen ist das Parteiverbot nützlich.

Um die Stimmung zu beruhigen, wurden soziale Medien am Freitag voriger Woche landesweit vorübergehend blockiert. Die Medienaufsicht verbietet es, der TLP eine Plattform zu geben – veröffentlicht wurde nur ein Brief Saad Rizvis aus dem Gefängnis, in dem er zur Beendigung aller Proteste und Kooperation mit den Sicherheitsbehörden aufruft. Doch es protestiert nicht nur die TLP, landesweit marschieren Millionen. Der einflussreiche Mufti Mohammed Muneeb-ur-Rehman rief zum Generalstreik auf, andere Kleriker und religiösen Parteien schlossen sich an; auch die pakistanischen Taliban (TTP) erklärten der Bewegung ihre Unterstützung. Saad Rizvi ist wieder frei, der Innenminister kündigt die Freilassung aller inhaftierten TLP-Aktivisten an. Doch eine Einigung mit der TLP allein hilft nun nicht mehr. Beim Anfachen des islamistischen Glaubenseifers hat sich Pakistans Regierung einmal mehr die Finger verbrannt.