Die alte Garde Kubas tritt ab, doch die politische Kontinuität soll gewahrt werden

Castro geht, die Generäle bleiben

In Kuba wurde auf dem 8. Parteitag der Kommunistischen Partei ein Generationswechsel vollzogen. Raúl Castro geht in Rente, doch die politische Kontinuität soll gewahrt bleiben.

Große Überraschungen hatte der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nicht zu bieten. Alles lief weitgehend ab wie angekündigt: Raúl Castro kandidierte nicht erneut für das Amt des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees und am 19. April wurde sein designierter Nachfolger Miguel Díaz-Canel gewählt. Der 61jährige ist bereits seit 2018 Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas. Er gilt als Vertreter einer politischen Nachfolgegeneration, für die er allerdings mit dem Slogan »Wir sind Kontinuität« (Somos continuidad) warb; der Wandschmuck hin­gegen wurde modernisiert: Bilder von Marx, Engels oder Lenin suchte man vergebens.

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Zur neuen Führung zählen außerdem Manuel Marrero, der seit 2019 Ministerpräsident ist, sowie der neu ernannte Verteidigungsminister Álvaro López Miera. Auch fällt der Name des 60jährigen Brigadegenerals Luis Alberto Rodríguez López-Calleja in diesem Kontext. Sie alle sind ins Politbüro eingezogen, wo die alte Garde der noch direkt an der Revolution beteiligten comandantes um Raúl Castro, José Ramón Machado Ventura und Ramiro Valdés ihre Plätze räumte, ebenso wie Marino Murillo, der lange Jahre die wirtschaft­lichen Reformversuche geleitet hatte.

Raúl Castro hatte den Personalwechsel bereits beim vorigen Parteitag 2016 angekündigt. Alle Beteiligten hielten sich an das Drehbuch für den 8. arteitag, obwohl dieser unter dramatischen Bedingungen stattfand. Auf der Insel herrscht Mangel, vor Supermärkten, Lebensmittelgeschäften und auf Bauern-märkten bilden sich lange Schlangen. Coleros werden Kubaner genannt, die professionell gegen Bezahlung Schlange stehen.

Die Unzufriedenheit in den Straßen von Havanna belegen Videos. Miguel Díaz-Canel musste in den vergangenen Monaten mehrfach mit seinen Bodyguards den Rückzug aus bestimmten Stadtvierteln antreten, weil er von Einwohnern beschimpft wurde. Das zeigen Videos in den sozialen Medien, die auch dank Díaz-Canel mittlerweile im ganzen Land angeschaut werden können. Der Elektroingenieur hatte sich für das 4G-Netz in Kuba stark gemacht und ist auf Twitter aktiv. Ein Effekt dieses offeneren Umgangs mit dem Internet ist, dass die Kubanerinnen und Kubaner besser informiert sind und ihren Unmut über die Versorgungsengpässe leichter kundtun können.

Der Mangel wird durch die Covid-19-­Pandemie verschärft, ist aber auch eine Folge der in den vergangenen Jahren verschleppten Reformen. Die, so kritisiert der kubanische Ökonom Ricardo Torres, seien inkonsistent und hätten erhebliche negative Folgen. Nach wie vor wachse die Ungleichheit, die Infrastruktur werde immer maroder, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sinke, weiterhin wanderten viele Kubaner aus und das Land werde immer abhängiger von den remesas, den Dollar-Überweisungen exilkubanischer Familien in den USA; zudem nehme seit Jahren die Menge der produzierten Nahrungsmittel ab.

All das sind gravierende Probleme, deren Lösung die alte Garde der comandantes nun der nächsten Generation überlässt. Die bisherigen kurzen Phasen wirtschaftlichen Wachstums hatten, so kritisieren Ökonomen wie Ricardo Torres und sein im kolumbianischen Cali arbeitender Kollege Pavel Vidal, auf Hilfsleistungen von außen beruht: erst von der Sowjetunion, dann von Venezuela. Doch solche Zuschüsse gibt es nicht mehr, das von Donald Trump wieder verschärfte US-Embargo – in Kuba als Blockade bezeichnet – ist die Realität. Gegen dieses versucht die kubanische Regierung auf internationaler Ebene vorzugehen. Die nächste Verurteilung des Embargos durch die UN-Vollversammlung steht bald an, aber etwas geändert haben diese Abstimmungen noch nie.

Das weiß auch der neue Parteivorsitzende Díaz-Canel. Er will auch weiterhin wichtige politische Entscheidungen mit seinem Mentor Raúl Castro abstimmen. Das klingt nicht nach tiefgreifenden Reformen, zum Beispiel durch eine Erleichterung und weitere Legalisierung von selbständiger Tätigkeit, welche die seit dem 1. anuar laufende Währungsreform stützen könnten. Für solche Reformen plädieren der Ökonom Torres, der an der Universität Havanna lehrt, und sein ehemaliger ­Kollege Omar Everleny Pérez. Dieser zeigt sich zwar angetan von den eine Woche vor dem Parteitag angekündigten Maßnahmen zur Belebung der Landwirtschaft, kann aber noch nicht abschätzen, ob es sich um ein kohä­rentes Programm oder lediglich um Einzelmaßnahmen handele. Letzteres war typisch für die Agrarreformen der vergangenen 30 Jahre, die an dem dysfunktionalen Landwirtschaftssystem nur herumdokterten.

Dass sich schnell etwas ändern muss, weiß auch der neue Parteivorsitzende. Bei der Vorstellung der Agrarreformen sagte Díaz-Canel: »Wir haben keine Zeit«, sie auf die lange Bank zu schieben. Es müsse schnell deutlich mehr produziert werden; die seit Jahrzehnten hohe Importquote – mehr als 70 Prozent der Nahrungsmittel müssen eingeführt werden, dies kostet rund zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr – kann sich Kuba nicht mehr leisten. Seit Jahren sind die Exporte rückläufig, die Auslandsschulden wachsen und nun ist wegen der Pandemie auch noch das Tourismusgeschäft eingebrochen.

Raúl Castros jüngste Rede hat die jetzt übernehmende Generation der 60Jährigen nicht gerade zu Reformen ermutigt. Sehr restriktive Aussagen zur Rolle der privatwirtschaftlichen Aktivitäten ließen aufhorchen, wie der Ökonom Pavel Vidal anmerkt. »Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten können«, warnte Castro in seiner Rede, »weil die Folgen irreparabel wären und zu strategischen Fehlern und zur Zerstörung des Sozialismus und damit der Souveränität der Nation führen würden.«

Der kubanische Sozialwissenschaftler Omar Everleny Pérez fragt sich deshalb, ob die alte Garde der neuen Generation Freiraum für substantielle Veränderungen geben werde. Zudem hat Miguel Díaz-Canel eines nicht: die schmucke Uniform eines Generals mit zwei, drei oder vier Sternen. Diese Generäle geben in der Inselökonomie den Ton an. Die wichtigste Basis dafür ist die Militärholding Gaesa. Zu der zählt mit Gaviota das wichtigste Tourismusunternehmen der Insel, zur Holding gehören aber auch Import-Export-Gesellschaften, Bauunternehmen und Supermarktketten. Mindestens 30 bis 40 Prozent von Kubas Wirtschaftsleistung und das Gros der Deviseneinkünfte, so schätzen Experten, dürfte Gaesa kontrollieren.

Dadurch ist die Holding, die der General Rodríguez López-Calleja leitet und die weder vom Parlament noch von einem Rechnungshof kontrolliert wird, ein Machtfaktor, der bei strukturellen Reformen nicht übergangen werden kann. Zudem sitzt der 60jährige López-Calleja seit dem Parteitag auch im 14köpfigen Politbüro. Aus diesem Grund bezeichnen manche Díaz-Canel als ­Marionette eines »Castrismo ohne Castro«. Diese Kritiker weisen auch auf die ausgeweitete Repressalien hin. Während des Parteitags wurde vielen bekannten Kritikerinnen und Kritikern der Regierung das Internet gekappt und das Verlassen der eigenen Wohnung verboten.