Polizeigewalt bei der Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main

Blutiger 1. Mai

Bei der Demonstration am 1. Mai ist die Polizei in Frankfurt am Main mit außerordentlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Es wird von schweren Verletzungen berichtet.

Die Bilder, die nach dem 1. Mai in konventionellen und sozialen Medien kursierten, werden im Gedächtnis bleiben, so viel ist jetzt schon sicher. Schlagstöcke, Pfefferspray, Wasserwerfer und Blutlachen – das hatte Frankfurt am Main schon seit einiger Zeit nicht mehr erlebt. Der dortige Polizeieinsatz hat nicht nur aufgrund diverser verletzter Demonstrierender für Kritik gesorgt. Mehrere Menschen haben Knochenbrüche davongetragen; von Seiten der Demonstrierenden liegt die Aussage vor, zwei Personen hätten einen Schädelbasisbruch – also eine lebensbedrohliche Verletzung – erlitten.

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Demonstrationssanitäterinnen und -sanitäter hatten Verletzte versorgen wollen, wurden daran aber mehreren Zeugenaussagen zufolge von der Polizei gehindert. Die Sanitäter und Sanitäterinnen selbst berichteten der Frankfurter Rundschau von »mindestens drei schweren Kopfverletzungen« und einem offenen Knochenbruch, der erst nach mehrstündigem Verbleib der verletzten Person in einer Gefangenensammelstelle behandelt wurde. Sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer »führungslosen« und »unkoordinierten« Frankfurter Polizei, die Schlagstöcke ohne Anlass eingesetzt habe, um Demonstrierende »niederzuknüppeln«.

Auch die Kommunikation über den Einsatz sorgt für Kopfschütteln in Frankfurt. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill ist stets schnell mit einem Kommentar zur Stelle, wenn die ihm unterstellten Beamten angegriffen werden. Nach dem 1. Mai schwieg er jedoch beharrlich. Anfragen wurden konsequent nicht beantwortet, und am Abend des Einsatzes wurde eine Pressemitteilung erst für den nachfolgenden Montag angekündigt. In der stand letztlich, die schleppende Kommunikation sei dem Bemühen um eine »wahrheitsgemäße Berichtserstattung« zu verdanken.

Dass mehrere Verletzte und Notarzt­einsätze nicht auf das Einwirken der Polizei zurückzuführen seien, ließ diese aber noch während der Auseinandersetzungen auf Twitter verlauten. Auf eine schriftliche Anfrage der Jungle World, wie diese Information so schnell verifiziert werden konnte, ging ein Sprecher der Polizei Frankfurt nicht ein; bis Redaktionsschluss war kein zuständiger Beamter erreichbar.

So bleibt ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Behörde wissentlich oder unwissentlich Falschinformationen verbreitet, um die Lage zu ihren Gunsten zu beeinflussen? Der Verdacht liegt deshalb nahe, weil in einer späteren Stellungnahme mit Bezug auf die Notarzteinsätze lediglich von Verletzungen unbekannter Herkunft die Rede ist. Ebenso leugnet die Frankfurter Polizei, dass es die zwei Schädelbasisbrüche überhaupt gegeben habe. Das habe eine Anfrage bei den Krankenhäusern in Frankfurt ergeben, wobei allerdings Kliniken in der Umgebung nicht befragt wurden. Einen unbehandelten offenen Bruch habe es ebenfalls nicht ­gegeben, lediglich eine Prellung.

Die Polizei Frankfurt dementiert darüber hinaus den Einsatz von Zivilbeamten. Auf Bildern in sozialen Medien war zu sehen, wie ein Demonstrant den Aufzug verließ, einige Worte mit einem behelmten Beamten wechselte und danach wieder an der Demonstration teilnahm. Der Beamte habe sich lediglich nach dem Wohlergehen der Person erkundigt, nachdem diese in einer größeren Personengruppe gestürzt war, schilderte ein Polizeisprecher die auf Video festgehaltene Situation.

Klarer äußert man sich dagegen zum Einsatz. Dieser sei »abgestuft, differenziert und bei weiter Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes« erfolgt. Zu diesem Schluss sei man nach einer »selbstkritischen Einsatzbetrachtung« gekommen. Dass Teleskopschlagstöcke zum Einsatz kamen, die möglicherweise die Ursache für schwere Verletzungen bei Demonstrierenden waren, sei zu rechtfertigen, so ein Polizeisprecher. Nicht alle Beamten verfügten ihm zufolge über die Qualifikation zum Führen eines sogenannten Mehrzweckeinsatzstockes, des üblichen Schlagstocks der Polizei. Ob diese Qualifikation aber tatsächlich ausgerechnet bei der »Eliteeinheit« BFE (Beweissicherungs- und Festnahme­einheit) nicht vorhanden ist, deren Mitglieder die Teleskopschlagstöcke nachweislich eingesetzt hatten, blieb offen. Auf Nachfrage konnte die Polizei Frankfurt darüber keine Auskunft geben.

Trotz der Schwerverletzten bei der Demonstration sieht das Frankfurter Organisationsbündnis 1. Mai 2021 diese als Erfolg. »Es gab seit Jahren keine linksradikale 1. Mai-Demonstration in Frankfurt«, erläutert Miran Müller, Sprecher des Bündnisses. Allein das sei ein Erfolg. Aber auch die Breite des Bündnisses sei bemerkenswert gewesen. »Wir hatten Frauen*-Gruppen, kommunistische Gruppen, migrantische und studierende Zusammenhänge.« Ein großer Teil der jungen Menschen, die teilgenommen haben, hätte sich durch die »Fridays For Future«-Bewegung politisiert und sich dann aktiv ­an der Organisation der 1. Mai-Demonstration beteiligt.

»Die Angriffe der Polizei auf die Demonstration sind nicht zu rechtfertigen«, sagt Müller über den Einsatz der Polizei. »Da wurde mit Teleskopschlagstöcken auf Köpfe eingeschlagen, das ist eine neue Qualität.« An der Angabe, dass es unter den Demonstrierenden Schwerverletzte und auch schwere Kopfverletzungen gegeben habe, hält das Bündnis fest, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Polizei.

Die Angriffe auf die Demonstrationen am 1. Mai hätten auch eine politische Dimension, so Müller. Sie seien ein Zeichen dafür, dass der Staat gezielt Aktivisten angreife, um Proteste gegen die wachsenden gesellschaftlichen Gegensätze zu zerschlagen. Ob diese und die Demonstration zu einer neuen ­Belebung der linksradikalen Szene in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet führen werden, bleibt abzuwarten. Der 1. Mai 2021 hat gezeigt, dass das ­Potential dazu da ist.