Die Europäische Zentralbank legt höheren Zielwert für Inflationsrate fest

Die letzte Instanz

Die Europäische Zentralbank strebt eine höhere Inflations­rate an, denn die Krise des Kapitalismus ist zum Dauer­zustand geworden.
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Es war eine Überraschung, was die Europäische Zentralbank (EZB) vergangene Woche verkündete. Die Bank werde künftig eine jährliche Teuerungsrate von zwei Prozent anstreben, sagte die EZB-Vor­sitzende Christine Lagarde. Bisher hatte das Ziel »unter, aber nahe zwei Prozent« gelautet. Nun werde die Notenbank »moderat über dem Zielwert« liegende Inflationsraten akzeptieren.

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Der Unterschied mag minimal erscheinen, er hat aber gravierende Auswirkungen. Bislang galt es als wichtigste Aufgabe der EZB, die Preisstabilität zu garantieren. Sobald die Inflationsrate ein zuvor festgelegtes Niveau überschritt, war sie gezwungen einzugreifen. Mit dem nun definierten »symmetrischen« Inflationsziel muss die Notenbank nicht mehr unmittelbar handeln, selbst wenn die Inflation zeitweise nach oben oder unten abweichen sollte.

Für die Verfechter einer Politik der stabilen Preise ist damit der Weg in ein finanzpolitisches Desaster vorgezeichnet. Am Freitag vergangener Woche, kurz nach der EZB-Entscheidung, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen langen Beitrag der Präsidenten der wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute, darunter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und des Ifo-Instituts in München. Demnach folge die EZB einem »Neuen Denken« in der Ökonomie und in der Wirtschaftspolitik. Das Ziel einer »soliden Finanzpolitik« werde »zur Seite geschoben«, »die Schuldenbremse und EU-Fiskal­regeln« würden faktisch abgeschafft. Die Notenbank werde als eine »Art Wunderwaffe« verstanden, mit der man »private und staatliche Investitionen und Projekte praktisch unbegrenzt finanzieren könne«.

Mit dem »Neuen Denken« ist vor allem die aus den USA kommende Modern Monetary Theory gemeint, der zufolge Geld durch Verschuldung entsteht. Die Banken schaffen quasi aus dem Nichts ein Guthaben, das sie dem Kunden zur Verfügung stellen. Das Zahlungsversprechen des Kunden wiederum wird in der Bilanz der Bank festgeschrieben. Was bei privaten Kunden geschieht, etwa bei einem Hauskauf auf Kredit, funktioniert auch auf staatlicher Ebene. Auf diese Weise finanziert die Notenbank die sogenannten Coronamaßnahmen – sie erzeugen neues Geld, das in zukünftige Investitionen fließen soll. Geld ist demnach vor allem ein Versprechen auf die Zukunft.

Konservative Wirtschaftswissenschaftler sehen damit die Regeln der Finanzpolitik auf den Kopf gestellt. Für sie gilt nach wie vor der Grundsatz, dass der Staat nur ausgeben kann, was er zuvor eingenommen hat. Damit folgen sie einer Ansicht, die schon Immanuel Kant vertreten hat: Geld sei eigentlich nur ein Maßstab für Fleiß. In Krisenzeiten kann es demnach zwar unter Umständen sinnvoll sein, kurzfristig Geld in die Märkte zu pumpen. Anschließend müssten die Notenbanken aber konsequent dafür sorgen, die Geldmenge wieder zu reduzieren, indem öffentliche Ausgaben strikt gekürzt werden, ansonsten drohe eine unkontrollierbare Geldentwertung.

Die deutschen Wirtschaftswissenschaftler interpretieren Krisen als Ausnahme von der kapitalistischen Normalität, übersehen dabei aber, dass die Krise schon längst zum Dauerzustand geworden ist – angefangen von den lateinamerikanischen und asiatischen Finanzkrisen Ende des vergangenen Jahrhunderts über die Euro-Krise bis hin zur derzeitigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise.

Entsprechend haben sich auch die Aufgaben der Notenbanken erheblich geändert. Sie sind mittlerweile die letzte Instanz, um die Folgen deregulierter Finanzmärkte einzuhegen – und damit gleichzeitig die Voraussetzung für die nächste, noch größere Krise zu schaffen. Aus dieser Dynamik gibt es kein Zurück mehr, oder wenn doch, dann nur um den Preis einer wohl fundamentalen und systemischen Wirtschaftskrise.

Nichts zeigt dies besser als die Aufgabe, die sich die EZB in ihrer Ankündigung gleich mitgestellt hat. So will sie zukünftige »ökolo­gische Nachhaltigkeitsüberlegungen systematischer in der Geldpolitik berücksichtigen«. Für ihre konservativen Kritiker verabschiedet sich die EZB damit endgültig von ihrer ursprünglichen Aufgabe und widmet sich Zielen, für die Regierungen zuständig sind.

Die Investitionen, die nötig sind, um der Klimakrise zu begegnen, werden aber vermutlich alle finanziellen Grenzen sprengen, die bisher bekannt waren. Nach der herkömmlichen Lehre müssen diese Investitionen vornehmlich mit Methoden der fossilen Wirtschaft vorfinanziert werden. Doch dafür reicht die Zeit nicht mehr. Wenn überhaupt, dann ist der Krise nur mit Geld, das aus dem Nichts geschaffen wird, zu begegnen. Nicht weniger, sondern mehr »Neues Denken« ist nötig.