Haiti hat nach dem Mord an Präsident Moïse eine neue Regierung

Einheit durch Druck

Haiti hat gut zwei Wochen nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse eine Übergangsregierung. Dass diese auf internationalen Druck zustande kam, sehen viele als Einmischung.

Nach knapp zwei Wochen des Machtkampfs hat sich die politische Führung Haitis auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt, um das Machtvakuum infolge des gewaltsamen Tods von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli zu füllen. Am Montag berichtete die Zeitung Le Nouvelliste, Claude Joseph und Ariel Henry, zwei der Politiker, die seit dem Tod von Moïse Anspruch auf die Regierungsführung erhoben, hätten sich geeinigt. Am Dienstag sollte eine Übergangsregierung gebildet werden, der Henry als Premierminister vorstehen und Joseph als Außenminister angehören soll. Das Amt des Präsidenten bleibt unbesetzt, die Regierung sehe als ihre Aufgabe, schnellstmöglich Wahlen zu organisieren.

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Nach der Ermordung Moïses war zunächst unklar, wer die Regierungsgeschäfte zu führen hat (Der rätselhafte Tod des Herrn Moïse). Hintergrund für den Streit war, dass Joseph zwar Premierminister unter Moïse war – von diesem aber kurz vor seinem Tod entlassen worden war. Moïse hatte Henry per Dekret zum Nachfolger bestimmt, dessen Bestätigung durch das Parlament stand jedoch noch aus. Dessen beide Kammern wiederum sind seit Januar 2020 nicht beschlussfähig, da die Mandate aller Abgeordneten und von zwei Dritteln der Senatoren abgelaufen sind. Nach Moïses Tod hatte Joseph sich zum Interimsregierungschef erklärt und den Ausnahmezustand verhängt. Henry erhob Anspruch darauf, rechtmäßiger Premierminister zu sein.

Haiti verfügt nicht einmal über ein verlässliches Wählerregister. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern daher den Aufbau öffentlicher Institutionen, um eine geregelte Transition zu ermöglichen.

Während sich zunächst Joseph durchzusetzen schien – so erklärten ihn beispielsweise die USA und die UN zunächst zu ihrem Ansprechpartner –, wendete sich das Blatt zugunsten Henrys, als ihn eine Erklärung der sogenannten Core Group am Wochenende dazu aufrief, eine Regierung zu bilden. Die Core Group ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Botschaften in Haiti, namentlich Deutschlands, Brasiliens, Spaniens, der USA, Frankreichs, der EU, der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). In der Erklärung riefen sie »alle politischen, ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Akteure« dazu auf, »die Autoritäten voll und ganz zu unterstützen, um die Sicherheit wiederherzustellen«.

Joseph Lambert, als Präsident des Rest-Senats der dritte starke Mann in dem Inselstaat, sagte einem Bericht der New York Times zufolge, der Druck US-amerikanischer Diplomaten sei einer der Hauptfaktoren für diese Veränderung gewesen: »Haiti ist ein Baseball geworden, hin und her geworfen zwischen ausländischen Diplomaten.« Lambert hatte zunächst selbst Ambitionen, sich von den neun weiteren Senatoren zum Interimspräsidenten ausrufen zu lassen. Eigenen Angaben zufol­ge sollen Vertreter der USA ihn angerufen und gedrängt haben, davon abzusehen, um einen »größeren Konsens« aufzubauen.

Auch in den Reihen der zivilgesellschaftlichen Opposition stößt die Einmischung der Großmächte auf Unmut. Seit 2018 kam es in Haiti immer wieder zu Massenprotesten, zunächst gegen die Regierung von Moïse, doch mit der Zeit richteten sie sich immer mehr gegen das ganze System aus Korruption und Gewalt, das der herrschenden Klasse ihre Einkünfte und dem Rest der Bevölkerung die Armut sichert (»Die Lösung ist radikaler Wandel«). Kritisiert wurden auch Moïses Pläne, im Herbst Wahlen abzuhalten. Denn Haiti verfügt nicht einmal über ein verlässliches Wählerregister. Die sozialen Bewegung und zivilgesellschaftlichen Gruppen fordern daher zunächst den Aufbau öffentlicher Institutionen, um eine geregelte Transition erst zu ermöglichen.

Aufgrund der Instabilität waren nach Moïses Tod Rufe nach einer Militärintervention der USA oder der UN laut geworden. Auch Claude Joseph hatte sich mit einer solchen Bitte zunächst an die USA gewendet – und wurde abgewiesen. Offenbar sahen die Großmächte ihren diplomatischen Einfluss als ausreichend an. Doch auch bei der haitianischen Bevölkerung wäre eine erneute Stationierung internationaler Truppen nicht sonderlich beliebt gewesen.

Schon mehrfach waren solche Einheiten in Haiti im Einsatz. So half eine US-geführte UN-Intervention 1994 dem drei Jahre zuvor durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide wieder ins Amt. 2004 drängten die USA Aristide wieder aus dem Amt, weil die Gewalt in Haiti eskalierte. Die Minustah (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti), die zur Stabilisierung und zum Aufbau demokratischer Institutionen im Land eingesetzt wurde, gilt heutzutage vielen als drastisches Negativbeispiel einer solchen Mission – sie löste eine Choleraepidemie aus, der etwa 10 000 Menschen zum Opfer fielen, und es kam zu zahlreichen Fällen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. Die Minustah zog 2017 aus Haiti ab.

Unterdessen will die haitianische Polizei im Mordfall Moïse weitere Details aufgedeckt haben. Bereits kurz nach dessen Tod waren innerhalb weniger Tage etwa 20 Männer verhaftet worden. Den Angaben der Polizei zufolge suchten etwa ein Dutzend Söldner Moïse in seiner Residenz auf und erschossen ihn. Die meisten Verhafteten sind Kolumbianer, zwei Haitianer waren offenbar als Dolmetscher dabei. Als Hintermann wurde ein haitianischer Arzt aus Florida verhaftet. Ende voriger Woche erklärte die Polizei Kolumbiens außerdem, ein ehema­liger Mitarbeiter des haitianischen Finanzministeriums habe den Auftrag an drei kolumbianische Söldner übermittelt. Ein Großteil der Söldner sei ­jedoch nicht darüber informiert gewesen, dass der Auftrag ein Mord war. Die Polizeibehörden Kolumbiens und Haitis kooperieren bei den Ermittlungen mit Interpol.