Patronage und Plünderungen in Süd­afrika

Patronage und Plünderungen

In Südafrika scheint seit der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma der Machtkampf im ANC mit außergewöhnlichen Mitteln ausgetragen zu werden.
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»Unregierbarkeit« durch permanenten Aufstand war eine zentrale Strategie der demokratischen Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika. Die ständigen Proteste, Boykotte, Straßenschlachten und Anschläge in den achtziger Jahren führten zunächst zu einer weiteren Brutalisierung des Regimes. Mittelfristig allerdings zwangen sie die Apartheid-Regierung zu einem Kompromiss, der 1994 schließlich zur Regierungsübernahme durch den African National Congress (ANC) führte.

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Noch sind die Hintergründe der Straßenblockaden und Plünderungen nicht geklärt, die Südafrika in der vergangenen Woche erschüttert haben. Doch vieles deutet darauf hin, dass eine Gruppe innerhalb des ANC, die sich um den im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma schart, an das Rezept der »Unregierbarkeit« angeknüpft hat, um den jahrelangen Machtkampf innerhalb der früheren Befreiungsbewegung doch noch zu gewinnen. Darauf deuten Chatprotokolle, Angriffe auf Munitionsdepots und die Lastwagenblockaden auf der wichtigsten Autobahn des Landes hin, die den Beginn der Revolte signalisierten.

Am Freitag vergangener Woche sprach auch Präsident Cyril Ramaphosa von einem versuchten Aufstand. »Jetzt ist klar, dass die Ereignisse der vergangenen Woche nichts anderes waren als ein bewusster, gut geplanter und koordinierter Angriff auf unsere Demokratie«, sagte er in einer Fernsehansprache. Die Verantwortlichen seien den Behörden bekannt und würden zur Verantwortung gezogen. Bislang gaben die Behörden allerdings erst eine Verhaftung bekannt – ohne den Namen des Beschuldigten zu nennen.

Mit der Stationierung von 25 000 Soldaten ist die Regierbarkeit des Landes, insbesondere von Zumas Herkunftsprovinz KwaZulu-Natal, allerdings längst nicht wiederhergestellt. Die Vehemenz der Plünderungen, an denen sich Zehntausende einfacher Township-Bewohner beteiligt haben, zeigt die extreme Vertiefung der seit langem bestehenden sozialen Kluft in der Gesellschaft. Nach jahrelanger wirtschaftlicher Flaute hat die Covid-19-Pandemie, auf die die Regierung mit mehreren restriktiven Lockdowns reagiert hat, zu weiteren krassen wirtschaftlichen Einbrüchen und einer Zunahme der Armut geführt. Der Regierung, die seit langem nur mit größten Mühen ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten kann, fehlt inzwischen das Geld, um wenigstens die allergrößte Not zu lindern.

Die Regierungspartei wiederum steht vor einer weiteren schmerzhaften Spaltung. 2009 verließ eine linksliberale Gruppe den ANC im Streit und gründete eine neue Partei, 2013 folgte eine linksradikale Fraktion. Deren Rhetorik gegen das »weiße Monopolkapital« ­bemüht inzwischen auch das Zuma-Lager innerhalb des ANC. Diese Fraktion baute Staat und Partei während der Präsidentschaft Zumas (2009–2018) weiter zu einer Patronagemaschine aus. Zentrale Ermittlungs- und Finanzbehörden wurden mit Günstlingen besetzt, weswegen sich das derzeit dominante Lager um Cyril Ramaphosa der Folgsamkeit der Bürokratie nicht sicher sein kann.

Das Patronagesystem bezog aber auch viele Parteigliederungen an der von allen Fraktionen beschworenen »Basis« mit ein. Der Machtkampf an der Spitze führt auch hier zu Verwerfungen. Inzwischen reisten verschiedene Minister in die Unruheprovinzen, um dort die sogenannten Communitys zu beschwören, sich nicht an Plünderungen zu beteiligen und sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen. Anzubieten haben sie der »Basis« in der derzeitigen vierten Coronawelle bei weiterhin düsteren politischen und wirtschaftlichen Aussichten allerdings nichts.