Die AfD macht auf typische Weise Wahlkampf

Normal rechts

Der Wahlkampf der AfD ist von internen Auseinandersetzungen geprägt. Während sich die Partei weiter radikalisiert, will sie zugleich bürgerlich wirken.

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es für die »Alternative für Deutschland« (AfD) um mehr als nur ein gutes Ergebnis. 2017 erzielte sie 12,6 Prozent der Stimmen und wurde damit die größte Oppositionspartei im Bundestag. Doch in den vergangenen zwei Jahren musste die AfD bei Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt Verluste einstecken. Trotz immer noch hoher Umfrageergebnisse in Ostdeutschland stagniert die AfD bundesweit bei zehn bis elf Prozent. Der Wahlkampf verläuft schleppend – und das liegt nicht nur an Spendenaffären, die unter anderem den Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, belasten; Meuthen hat der AfD eine Strafe von fast 270 000 Euro wegen illegaler Parteispenden eingebracht, im von Weidel zu verantwortenden Fall beträgt die Strafe fast 400 000 Euro.

Helferich schrieb beispielsweise unter einem Foto von sich, er sei »das freundliche Gesicht des NS«. An anderer Stelle schrieb der Jurist, dass er »den demokratischen Freisler« geben wolle.

Zu Ungunsten der AfD wirkt sich wohl aus, dass das Thema Migration nicht mehr die öffentliche Debatte bestimmt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte in Umfragen fast jeder zweite Befragte Migration als wichtigstes Thema der Politik angegeben, derzeit sind es nur noch 19 Prozent. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan sind da gefundenes Fressen für die AfD. Alice Weidel forderte bereits, das Asylrecht müsse ausgesetzt und die Grenzen müssten »geschützt« werden.

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Auch interne Machtkämpfe belasten den Wahlkampf der AfD. Seit langem schwelt in der Partei ein Konflikt zwischen einer vom Parteivorsitzenden Jörg Meuthen angeführten Fraktion, die einen zumindest oberflächlich moderaten Kurs favorisiert, und einer radikaleren Strömung um den inzwischen offiziell aufgelösten »Flügel.« Am 26. September entscheidet sich wohl auch Jörg Meuthens Zukunft in der Partei – und ob die Partei noch weiter nachts rechts rückt. Ende des Jahres wird der AfD-Bundesvorstand neu gewählt. Björn Höcke, der bisher kein Parteiamt auf Bundesebene innehat, deutete kürzlich im Sommerinterview mit dem MDR an, dass er diesmal für den Bundesvorstand kandidieren könnte.

Schon bei der Auswahl des Spitzenduos für den Wahlkampf hatte sich der vormalige »Flügel« durchgesetzt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 71 Prozent für den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Meuthen hatte die Kandidatur von Joana Cotar und Joachim Wundrak als Vertreter des moderateren Lagers favorisiert.

Bei einer Abstimmung im Bundesvorstand am 9. August erlitt Meuthen eine weitere Niederlage. Er hatte den nordrhein-westfälischen Landesvizevorsitzenden Matthias Helferich aus Dortmund nach verstörenden Aussagen zum Nationalsozialismus aus der Partei ausschließen wollen. Doch acht Vorstandsmitglieder stimmten dagegen, darunter Chrupalla, Weidel und Beatrix von Storch. Durchsetzen konnte Meuthen nur eine zweijährige Ämtersperre gegen Helferich, über die ein Schiedsgericht aber noch entscheiden muss.

Im nordrhein-westfälischen Landesverband tobt seit langem ein Streit zwischen einem »moderaten« Lager um den Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen und den Anhängern des rechts­extremen, formal aufgelösten »Flügels«. Lucassen war einer derjenigen, die im März 2020 darauf drangen, dass der »Flügel« rund um Björn Höcke sich auflösen solle, da er bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werde. In seinen Augen agierte der »Flügel« zu radikal. Im Westen, wo die AfD eine stärker bürgerlich geprägte Wählerschaft ansprechen wolle, sei das nicht dienlich, so Lucassen. Helferich stand zwar einst selbst dem »Flügel« politisch nahe, wechselte aber zu den »Moderaten« und sicherte sich beim Landesparteitag in Siegen den sicheren siebten Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl. Er wird nun trotz der Ämtersperre voraussichtlich in den nächsten Bundestag einziehen.

Die Kontroverse um Helferich in Gang gebracht hat ausgerechnet der Aachener AfD-Vorsitzende und Ratsmann Markus Mohr. Der Nachwuchs-Höcke vom Niederrhein hatte sich vor Jahren mit Helferich in einem Privatchat ausgetauscht und sich dabei offenbar nicht an dessen Entgleisungen gestört. Nun aber nutzte er diese Nachrichten. Ende Juli wurde öffentlich, dass Mohr Vertreter des Parteivorstands über den Nachrichtenaustausch informiert hatte. Der WDR hatte bereits am 11. Juli erstmals über den Chat aus den Jahren 2016 und 2017 berichtet. Helferich schrieb beispielsweise unter einem Foto von sich, er sei »das freundliche Gesicht des NS«. An anderer Stelle schrieb der Jurist, dass er »den demokratischen Freisler« geben wolle. Roland Freisler war ein erbarmungsloser Nazi-­Richter, er verhängte auch das ­Todesurteil gegen die Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl.

Solche allzu eindeutigen Entgleisungen sind für die AfD ein PR-Problem. Die Partei hat sich trotz ihrer stetigen Radikalisierung immer viel Mühe gegeben, als normale Partei zu gelten. Eine solche Strategie wurde auch Mitte 2019 in einem internen Schriftstück des Bundesvorstands mit dem Titel »Strategie 2019–2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei« entworfen. In dem Strategiepapier wird skizziert, wie die AfD sich als bürgerliche Partei inszenieren kann.

Erste daraus resultierenden Änderungen in der Außendarstellung konnten bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beobachtet werden. Führende Köpfe charakterisierten die AfD vor Medienvertretern durchweg nur noch als bürgerliche Partei und klassische Volkspartei. Immer wieder bestritt man, etwas mit Rechtsextremismus zu tun zu haben. Bei der NPD nannte man diese Taktik vor Jahren »seriöse Radikalität«.

Die AfD ist bemüht, eine Mischung aus »Kümmerer«-Partei und rechter Fundamentalopposition darzustellen, Letzteres zum Beispiel durch Agitation gegen die Coronamaßnahmen und die »Impfdiktatur«, beim Thema Klimawandel oder erneut – siehe Afghanistan – in Sachen Flucht und Migration. Das Strategiepapier von 2019 entwirft komplementär dazu eine Strategie, sich als national- oder bürgerlich-konservative Partei zu präsentieren. Dem Papier zufolge müsse sich die AfD dem Rechtfertigungsdruck in der politischen Debatte und in Interviews entziehen und es stattdessen erreichen, dass politische Gegner und kritische Interviewende durch geschickte Erwiderungen selbst unter Rechtfertigungsdruck gerieten. Angeregt wird auch, die AfD solle bis zur Bundestagswahl 2025 in Vereine vordringen, sich dort etablieren und verbürgerlichen.

Verschiedene Verfassungsschutz­ämter durchkreuzten diese Taktik, indem sie erst den »Flügel« als »gesichert rechtsextreme Bestrebung« einstuften und seit März dieses Jahres die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-«Verdachtsfall« erklärten. Gleichwohl erkennt man Inhalte jener Strategie im Programm der AfD zur Bundestagswahl. Es trägt den Titel: »Deutschland. Aber normal.« Offenkundig glaubt die Partei, die intern zerstritten ist und bundesweit auf knapp über zehn Prozent der Stimmen zählen könnte, ihr obliege es, die Normalität im Land zu definieren.