Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Kabinett umgebildet

Stühlerücken für das globale Groß­britan­nien

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Kabinett umgestaltet. Loyalität zu Johnson und Marktliberalismus kennzeichnen die neuen Ministerinnen und Minister.

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2019 hat der britische Premierminister Boris Johnson schon Dutzende Ministerinnen und Minister ausgetauscht. Anfang 2020 mussten gleich fünf auf einmal gehen, weil sie Johnson nicht loyal genug waren. Vergangene Woche hat er erneut sein Kabinett umgebildet, diesmal mussten vier Ministerinnen und Minister ihre Posten räumen: Bildungsminister Gavin Williamson, Justizminister Robert Buckland, Robert Jenrick, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, und Amanda Milling, Ministerin ohne Portfolio und Co-Vorsitzende der Konservativen Partei. Am 26. Juni war zudem Gesundheitsminister Matt Hancock wegen der so­genannten Kuss-Affäre zurückgetreten.

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Johnson beförderte enge Vertraute und entschlossene Befürworter des EU-Austritts. Belohnt hat er erneut dieje­nigen, die sich ihm gegenüber loyal gezeigt haben. Experten sehen darin ein klares Zeichen, dass Johnson nach dem EU-Austritt die Politik des »global Britain« vorantreiben will, also unabhängig von der EU weltweit Handelsbeziehungen zu vereinbaren.

Williamson hatte während der Covid-19-Pandemie ein regelrechtes Chaos bei den Abiturprüfungen zu verantworten; ihn löst Nadhim Zahawi ab, bisher Staatssekretär für Impffragen. Hancocks Nachfolger wurde der bisherige Schatzkanzler Sajid Javid, was darauf hindeutet, dass Johnson der Wirtschaft größere Priorität einräumt als der Pandemiebekämpfung.

Michael Gove, bisher als Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten unter anderem zuständig für das Pandemiemanagement und ein Befürworter strikter Maßnahmen – der einzig verbleibende im gesamten Kabinett –, wurde auf den Posten des Ministers für Wohnungsbauwesen versetzt. Das mag wie eine Degradierung wirken, doch Beobachter weisen darauf hin, dass dem levelling-up-Programm, der infrastrukturellen Sanierung des maroden Norden Englands, im Kampf um ehemalige Labour-Hochburgen herausragende Bedeutung zukommt. Goves vorherigen Posten übernimmt Stephen Barclay, vormals Gesundheitsminister, später Minister für den EU-Austritt und dann Chief Secretary to the Treasury, ein Posten, der in etwa einem Staatssekretär im Finanzministerium vergleichbar ist; diese Ernennung nennt die Tageszeitung Daily Telegraph einen »Tribut an die Lockdown-Skeptiker und Hinterbänkler« der konservativen Unterhausfraktion. Neuer Chief Secretary to the Treasury ist Simon Clarke.

Nadine Dorries, eine strikte Gegnerin der Burka im öffentlichen Raum, übernimmt das Ministerium für Kultur und Medien von Oliver Dowden; Anne-Marie Trevelyan löst Liz Truss als Handelsministerin ab. Truss wiederum ist neue Außenministerin; der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab fungiert jetzt als Justizminister. Offiziell heißt es, diese Rochade sei schon länger geplant gewesen, aber man munkelt, dass sie auf Raabs Patzer während des Einmarsches der Taliban in Kabul zurückzuführen ist: Er hielt es für unnötig, angesichts der Situation seinen Sommerurlaub abzubrechen. Dafür wurde er heftig kritisiert. Johnson machte Raab jedoch auch zum stellvertretenden Premierminister.

Truss, die neue Außenministerin, gilt als leistungsstark, sie ist eine überzeugte Marktliberale und EU-Skeptikerin. Bereits als Handelsministerin konzentrierte sie sich darauf, Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU abzuschließen. Dass Truss in der Konservativen Partei eher dem rechten Flügel angehört, zeigt sich etwa in ihrer Amtsführung als Ministerin für Frauen und Gleichstellung, ein Posten, den sie seit 2019 neben ihren anderen Ämtern innehat. Dort hat sie sich vor allem durch ihre Kritik an der von ihr so bezeichneten woke-Kultur profiliert. Sie hält Formen der Diskriminierung und Ungerechtigkeit Integrations- und Aufstiegsmöglichkeiten entgegen, die so allerdings oft nur auf dem Papier stehen. Anne-Marie Trevelyan, Truss’ Nachfolgerin im Handelsministerium, ist ebenfalls EU-Austrittsbefürworterin und schrieb schon 2018 in der Huffington Post: »90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten Jahren werden von außerhalb der EU kommen.«

Auch die Ernennung von Dorries, einer engen Vertrauten von Johnsons Ehefrau Carrie, zur Ministerin für Kultur und Medien, spricht Bände über die Absichten des Premierministers. Dorries ist eine lautstarke Kritikerin der öffentlichen Sendeanstalt BBC. Als Ministerin wird sie beispielsweise über die Fernseh- und Radiogebühren für die BBC entscheiden. Ähnlich wie Truss steht auch sie auf Kriegsfuß mit allem, was sie als woke sieht. »Linke Schneeflocken«, wie sie es nennt, könne sie nicht ausstehen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, den Denkmalschutz für den Dorman-Long-Turm in Redcar im Norden Englands aufzuheben. Das ehemalige Kohledepot aus dem Jahr 1955 auf dem Gelände eines ehemaligen Stahlwerks war gerade erst für schützenswert erklärt worden. Eine Kampagne hatte sich um den Erhalt des Turms bemüht, der abgerissen werden sollte, um Platz für ein Gewerbegebiet zu machen.

Dass das neue Kabinett die wirtschaftlichen Probleme, die das Land seit dem EU-Austritt plagen, lösen kann, ist fraglich. Nach Angaben des britischen Statistikamts fehlen 100 000 LKW-Fahrer, knapp 69 000 Software-Entwickler, knapp 30 000 Köche und mehr als 6 000 Schreiner und Zimmerleute. Die britische Handelskammer sieht darin eine »akute Einstellungskrise«. Die neuen Visa-Regeln machen das Vereinigte Königreich weniger attraktiv für ausländische Arbeitskräfte.

Seit dem EU-Austritt bleiben zudem die Supermarktregale öfters leer, da die Lieferketten Schwierigkeiten bereiten. Das hat Folgen für die gesamte Wirtschaft: Laut Statistikamt liegt die Wirtschaftsleistung Großbritanniens 2,1 Prozent unter dem Niveau vor der Pandemie. Um der Warenknappheit zu begegnen, will das Land die Einführung der Kontrollen von Warenimporten auf 2022 verschieben; EU-Importe gehen nach wie vor ungehindert nach Großbritannien.