Der tunesische Präsident will sich eine neue Verfassung auf den Leib schneidern

Das große Rumgemurkse

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed will sich eine Verfassung auf den Leib schneidern. Die islamistische Partei al-Nahda zerlegt sich.
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Es war die erste größere Demonstration gegen den institutionellen Coup des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed. Am Sonntag waren es mindestens 4 000 Beteiligte, die in der Innenstadt von Tunis Parolen riefen wie »Saïed, hau ab« und »Nein zum Putsch, ja zum Rechtsstaat«. Dem Online-Magazin Nawaat zufolge waren viele der Protestierenden Anhänger oder Mitglieder der politischen Parteien, die im Parlament zur Regierungskoalition gehört hatten, insbesondere der islamistischen al-Nahda und der salafistischen al-Karama.

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Den Anlass für den Aufmarsch lieferte der Präsident. Bereits am 25. Juli hatte er das Parlament suspendiert, die Regierung abgesetzt und seither nach Lust und Laune per Dekret regiert. Ungeduldig wurde in Tunesien und international darauf gewartet, wie es weitergehen soll – nun weiß man es. Am Mittwoch voriger Woche ließ Saïed im Amtsblatt der Tunesischen Republik das Präsidialdekret Nr. 2021–117 drucken, das sein geplantes Vorhaben skizziert.

Das Dekret hat es in sich. Das Parlament bleibt auf unbestimmte Zeit suspendiert, die Immunität der Abgeordneten aufgehoben, zudem werden all ihre Zulagen und Vorteile gestrichen. Der Präsident regiert mit Dekreten. Gegen diese kann nicht juristisch vorgegangen werden. Der Präsident übt die gesamte Exekutivgewalt aus und wird dabei von einer Regierung »unterstützt«, die ihm – und ihm allein – »für ihre Handlungen verantwortlich« ist und nicht etwa einem Parlament.

Gemäß Artikel 15 kann der Präsident »jeden Entwurf eines Gesetzesdekrets einem Referendum unterwerfen« – das ist insbesondere von Bedeutung für eine vom Präsidenten in Auftrag gegebene Änderung der Verfassung. Dafür wird sicherheitshalber die provisorische Behörde für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorlagen abgeschafft. Denn eine neue Verfassung ist das Ziel Saïeds, im Dekret als »Revisionsentwürfe für die politischen Reformen« bezeichnet. Diese »Revisionsentwürfe« arbeitet – na wer wohl? – der Präsident aus, mit Hilfe einer Kommission, »deren Organisation durch ein Präsidialdekret festgelegt wird«. Alle Macht für Kaïs Saïed also, ohne institutionelle Kontrolle – so sieht bis auf weiteres sein Vorhaben aus. Am Montag voriger Woche hatte er in Sidi Bouzid, wo im Dezember 2010 die Revolte gegen den autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali begonnen hatte, in einer irrlichternden Rede verkündet: »Es geht nicht darum, die Regierung zu wechseln, sondern das politische System.«

Saïeds Problem ist nur: Er verfügt über keine politische Hausmacht und weigert sich hartnäckig, mit den Repräsentanten des politischen Systems, das er als komplett korrupt und von Verrätern durchsetzt betrachtet, zu verhandeln. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu seinen außergewöhnlichen Maßnahmen ist Umfragen zufolge erstaunlich hoch. Inwieweit ihm das helfen wird, seine hochfliegenden Pläne zu verwirklichen, steht in den Sternen. Die meisten Parteien sehen sich durch die weitere Suspendierung des Parlaments ausgebootet und beginnen zu murren. Die zentristischen Parteien Ettakatol, Afek Tounès, al-Jomhouri und Attayar sprachen dem Präsidenten die Legitimität ab und kündigten eine neue Koalition gegen ihn und sein »amorphes« Projekt an. Abir Moussi, eingeschworene Feindin der Islamisten und Vorsitzende des Parti Destourien libre, eines Fanclubs des verstorbenen Ben Ali, polemisierte am Montag, der Präsident sei dabei, dieselbe Sichtweise wie der Ideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, auf den bürgerlichen Staat einzunehmen.

Die islamistische al-Nahda, dem Präsidenten zutiefst feindlich gesinnt, ist hingegen vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am Samstag verließen 131 teils hochrangige Mitglieder die Partei, weitere folgten Anfang der Woche. Die Begründung für ihren Schritt: undemokratische Strukturen in der Partei, deren Führung verantwortlich für die Verschlechterung der generellen Situation im Land sei, was den Weg zum präsidentiellen Staatsstreich gegen die Verfassung eröffnet habe.