Die Selbst­abschaffung der Partei »Die Linke«

Mehr als verdient

Das desaströse Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestags­wahl ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, der einer Selbstaufgabe gleichkam.
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Mit dem »letzten blauen Auge« sei die Linkspartei bei der Bundestagswahl davongekommen, sagte die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Denkbar knapp scheiterte »Die Linke« mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde und zieht doch in Fraktionsstärke in den neugewählten Bundestag ein, aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes. Diese gewährt einer Partei Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, was der Linkspartei in Berlin und Leipzig gelang.

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Von dieser ursprünglich für die CSU geschaffenen Klausel profitiert die Linkspartei bereits zum zweiten Mal. 1994 – zu dieser Zeit firmierte sie noch als PDS – erhielt die Partei bundesweit nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber vier Direktmandate in Berlin. Doch immerhin zeigte damals der Trend nach oben: Bei der ersten Bundestagswahl nach der Eingemeindung der DDR in die BRD, deren Jahrestag am Sonntag begangen wurde, hatte die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands nur 2,4 Prozent der Zweitstimmen, also noch zwei Prozentpunkte weniger als 1994 erhalten.

Hingegen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen im Vergleich zu 2017 über zwei Millionen Zweitstimmen. Dies entspricht fast der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler; ihr Stimmenanteil sank um 4,3 Prozentpunkte. Auch die Nettowählerwanderung zeigt für »Die Linke« Verluste zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD gewann sogar einzig von der Linkspartei Stimmen hinzu.

Das Wahlergebnis ist für »Die Linke« nicht weniger als ein Desaster. Noch am Wahlabend begannen Streitereien darüber, wer die Schuld dafür trage. Wie eigentlich immer, wenn es um die Linkspartei geht, steht Sahra Wagenknecht im Zentrum der Debatte. »Wagenknecht, ihre Positionen und ihre Politikvorstellung sind verantwortlich für die massive Zerrissenheit in vielen Landesverbänden, für Parteiaustritte und der Grund, warum viele engagierte junge Menschen, die wir so dringend brauchen, nicht zu uns kommen«, argumentiert beispielsweise eine Gruppe von migrantischen Parteimitgliedern im ND.

Wagenknecht selbst sieht das freilich anders. Die Linkspartei habe »sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt (…), wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner«. Viele potentielle Wählerinnen und Wähler hätten das Gefühl, die Linkspartei spreche »nicht mehr ihre Sprache«, sagte sie am Wahlabend der ARD. Die großen Stimmenverluste seien also gerade die Folge davon, dass man nicht auf sie gehört habe.

So aussichtslos wie ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht ist auch diese Debatte. Sollte Wagenknecht »Die Linke« verlassen, würde sie das selbst entscheiden – Tendenzen dazu hat sie bereits mit ihrer sogenannten Sammelbewegung »Aufstehen« gezeigt –, und außerdem würde sie wohl einen relevanten Teil der Mitglieder sowie der verbliebenen Wählerinnen und Wähler mitnehmen.

Die Partei »Die Linke« ist und bleibt heterogen, denn keiner ihrer verschiedenen Flügel hätte allein auch nur die Chance, an der Fünfprozenthürde zu kratzen. Nicht grundlos organisierte Hennig-Wellsow, die dem sozialdemokratischen Flügel zuzurechnen ist, in ihrem Wahlkreis einen Auftritt von Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine. Die Linkspartei braucht Wagenknecht und Wagenknecht braucht die Linkspartei, sonst wäre sie längst ausgetreten.

Diejenigen, die sich von den kommenden vier Jahren eine Neuaufstellung der Linkspartei erhoffen, wird die Bundestagsfraktion enttäuschen. Auch wenn sie deutlich kleiner geworden ist, haben sich die inneren Machtverhältnisse nicht geändert; nach wie vor bevölkern allerlei Antisemitinnen, Verschwörungsgläubige und sonstige dubiose Gestalten die Fraktionsflure. Sören Pellmann beispielsweise, der in Leipzig eines der drei Direktmandate gewann, sympathisiert mit Wagenknechts Position zur Migrationspolitik. Die Frage bleibe, sagte er in der vorigen Woche der Zeit, »wie viele Menschen können wir in unser Sozialsystem aufnehmen, in Kitas und Schulen gut integrieren. Ich will das nicht an einer Zahl festmachen, aber Integration hat Grenzen.«

Eine personelle Erneuerung der Linkspartei wäre nur ohne eine Bundestagsfraktion möglich gewesen. Tatsächlich hatte die Parteiführung in der Schlussphase des Wahlkampfs alles daran gesetzt, noch die letzten Wählerinnen und Wähler zu vergraulen. Anders kann man die programmatischen Zugeständnisse an SPD und Grüne sowie die Beteuerungen, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler machen zu wollen, kaum verstehen. Ausgerechnet Scholz, der ehemalige Adjutant von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der das Hartz-IV-Armutsregime eingeführt und damit überhaupt erst die gesamtdeutsche Partei »Die Linke« möglich gemacht hatte.

Die Linkspartei ist im Wahlkampf auf die Lügen ihrer politischen Gegner hereingefallen, allen voran auf die vorgegaukelte »Resozialdemokratisierung« der SPD und auf die, dass Bündnis 90/Die Grünen etwas anderes sei als eine FDP für Leute, die gerne im Biosupermarkt einkaufen. Niemand möchte sich Herrschaftspersonal halten, das offensichtlich dümmer ist als man selbst und noch nicht einmal das System der bürgerlichen Demokratie verstanden hat. Wenn »Die Linke« sich und die Öffentlichkeit nicht mehr an die Verbrechen von SPD und Grünen erinnert, diese Parteien nicht als politische Gegner betrachtet, sondern ihnen als kleiner Koalitionspartner zuarbeiten möchte, schafft sie sich selbst ab. Und besonders schade ist das dann auch nicht.