Über den Sturz des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz

Moralischer Bankrott

Politiker, die zu ihrem Wort stehen – die ÖVP hat sie noch zu bieten. Sagt sie. Am Donnerstag voriger Woche unterzeichneten alle Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei folgenden Satz: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“ Knapp 48 Stunden danach war Kurz nicht mehr Bundeskanzler, stand also nicht mehr an der Spitze der Regierung, und Alexander Schallenberg, vormals Außen- und dann Europaminister sowie Mitunterzeichner obiger Erklärung, wurde Bundeskanzler. Wer nun meint, solche Stunts würden doch die letzten Reste der Glaubwürdigkeit der Politik untergraben, hat nicht verstanden, worauf es die neue autoritäre Rechte überall, wo sie fuhrwerkt, anlegt, nämlich genau darauf: anything goes and nothing is real - bis man entweder das Monopoly-Spiel, als das man die Politik inzwischen sieht, gewonnen hat oder im Knast sitzt.

Was und wer Kurz ist, war schon klar, als er sich dabei fotografieren ließ, wie er auf der Karosserie eines Autos mit der Aufschrift „Geilomobil“ lümmelte, das vor einem Wiener Stripclub geparkt war.

Im Gefängnis sitzt inzwischen eine zentrale Figur des Skandals, der Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang: Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde am Dienstag Vormittag verhaftet, weil sie kurz vor einer Hausdurchsuchung die Festplatte ihres PC gelöscht hatte, was ihr die Staatsanwaltschaft als Versuch der Verdunkelung anlastet. Für Beinschab gilt, wie für alle anderen, gegen die ermittelt wird, die Unschuldsvermutung. Beinschab soll als Chefin des Meinungsforschungsinstituts Research Affairs Umfragen manipuliert haben, um Sebastian Kurz bei der Übernahme der ÖVP zu unterstützen. Bezahlt worden seien diese Umfragen, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft, mit Scheinaufträgen aus dem Finanzministerium, also mit Steuergeldern. In aller Kürze: Kurz und neun Mitverschwörer hätten systematisch Umfragen gefälscht und sich gegen Bestechung mit veruntreuten Steuermitteln vor allem in der Boulevardzeitung Österreich eine extrem Kurz-freundliche Berichterstattung gesichert. Der Strafrahmen für die mutmaßlich Beteiligten schwankt zwischen zehn und 15 Jahren Haft.

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In Deutschland mussten Kurz und seine Bande den Boulevard nicht bestechen, der baute freiwillig mit am Mythos Kurz, und vor allem Bild und Welt schienen regelrecht verliebt zu sein in den rechtskonservativen jungen Politiker. Dass dessen Biographie eine war, über die Bürgerliche ansonsten die Nase rümpfen, schien diese Vernarrtheit nur zu befeuern. Was und wer Kurz ist, war schon klar, als er sich dabei fotografieren ließ, wie er auf der Karosserie eines Autos mit der Aufschrift „Geilomobil“ lümmelte, das vor einem Wiener Stripclub geparkt war. Kurz hatte weder eine Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium vorzuweisen, aber er konnte den Superreichen eine politische Vision anbieten: Warum es nicht wie Putin, Orban, Trump oder Netanyahu machen? Warum nicht ein bisschen mehr Autoritarismus wagen, den „Pöbel“ und die „Tiere“ (Original-Bezeichnungen des Kurz-Intimus und Verdächtigen in der Inseratenaffäre, Thomas Schmid, über Lohnabhängige) mit Xenophobie ablenken und gleichzeitig maßgeschneiderte Steuergeschenke und Staatsaufträge an jene verschenken, die zuvor mit Parteispenden in diese schöne neue ÖVP-Welt investierten?

Der Erfolg schien Kurz recht zu geben. Die Spenden flossen, die manipulierten Umfragen ließen ihn als unaufhaltsame Kraft erscheinen und dann gewann er 2017 die Wahlen, was unter anderem daran lag, dass die ÖVP die gesetzlich begrenzten Wahlkampfkosten massiv überschritten hatte - und, wie die Staatsanwaltschaft meint, an gefälschten Meinungsumfragen und gekaufter Jubelberichterstattung.

Wie auch immer die Sache juristisch ausgehen wird, zeigen die publik gewordenen Chatverläufe der Bande um Kurz eine komplette Verrohung und einen moralischen Bankrott. Da wird zum Beispiel der damalige ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, dessen Tochter gerade im Sterben lag, von Kurz als „Arsch“ beschimpft und die ÖVP-Landeshauptleute als „alte Deppen“.

Dass die ÖVP immer noch an Kurz festhält (er ist nun Klubobmann und bleibt Parteichef), ist ein ernüchternder Befund über den moralischen Zustand dieser einst staatstragenden Partei. Nicht, dass sie nicht gewusst hätte, was Kurz für einer ist. Von Anfang an war bekannt, dass er sich mit Anhängern umgab, die nichts interessierte außer Geld und Macht. Jeder Journalist, der sich in Wien ein wenig auskannte, wusste von Kokain-Partys und nicht gerade dem christlich-konservativen Weltbild entsprechenden Sexaffären. Kurz und seine Leute waren wie ein Echo von Jörg Haider und seiner „Buberlpartie“, nur wesentlich unverschämter und, obwohl das schwer ist, noch gewissenloser. Wie Donald Trump in den USA oder Boris Johnson in Großbritannien ist Kurz ein Symptom für den ethischen Verfall der politischen Szene, die man einst „bürgerlich“ nannte.