Verdient die deutsche Debatte über Identitätspolitik eine »Goldene Kartoffel«?

Es geht um die Kartoffel

Am Samstag hat der ­Verein Neue deutsche Me­dien­macher*innen e. V. »die Debatte über ›Identitätspolitik‹ in bürgerlichen Medien« mit der »Goldenen Kartoffel« ausgezeichnet, einen Schmähpreis für besonders schlechte Berichterstattung über Deutschland als Einwanderungsland. Zu Recht?

Wenn Kartoffeln zusammenhalten

Die Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen Medien ist von falschem Bescheidwissen gekennzeichnet. Sie dient vor allem dazu, berechtigte Forderungen von Minderheiten zurückzuweisen.

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Von Viola Nordsieck

Der Verein Neue deutsche Medien­ma­cher*innen e. V. hat die deutsche Debatte über Identitätspolitik in bürger­lichen Medien zu Recht mit der »Gol­denen Kartoffel« ausgezeichnet. Die Debatte zeichne »ein verzerrtes Bild vom Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland«, heißt es auf der Website des Vereins treffend.

Wird eine Debatte schlecht geführt, kommt es leicht zu Verzerrungen: Ein generelles »Das weiß man doch« tritt an die Stelle einer ausgewogenen Berichterstattung, was konstruktive Kritik erschwert. Ein solches Bescheidwissen äußert sich auch in der Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen Medien. Es lässt sich in etwa so formulieren: Identitätspolitik heiße, dass überempfindliche Minderheiten einem vorschreiben, wie man beispielsweise gendern soll, was das gesunde Volks- und Sprachempfinden verletze. Somit sei Identitätspolitik eine Ursache für rechtsextreme Einstellungen, die auch eine Reaktion auf solche Verletzungen seien. Das legt nahe, die Frustration, die es bei einigen auslöst, wenn Betroffene öffentlich über Rassismus sprechen, sei dafür mitverantwortlich, dass die AfD erneut in den Bundestag gewählt wurde und dass ein Rechtsextremer in Hanau einen rassistischen Anschlag begangen hat. Schuld sind nach dieser Logik diejenigen, die den armen Kerl so frustriert haben.

Dass auch die extreme Rechte Identitätspolitik betreibt, spielt in der bürgerlichen Debatte über diese kaum eine Rolle.

Wer so über Identitätspolitik denkt, hat nicht zum Ziel, ausgewogen zu berichten oder gar zu analysieren, wie identitätspolitische Strategien in der Gesellschaft wirken. Er hat zum Ziel, den Status quo zu bewahren und emanzipatorische Bewegungen als bloßen Ausdruck von Befindlichkeiten einzuordnen, der andere irritiert. Dass auch die extreme Rechte Identitätspolitik betreibt, spielt in der bürgerlichen Debatte über diese kaum eine Rolle.

Der Schriftsteller und FAZ-Redakteur Simon Strauß hat 2019 in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte eine Art Urtext dieser Debatte veröffentlicht. Darin legt er nahe, dass zu viel Identitätspolitik von links der Grund sei für ein fehlendes Bekenntnis zu »Gemeinwohl« und Demokratie, und spricht sich für eine »postidentitäre Bekenntniskultur« aus. Auf rechtsextreme Identitätspolitik geht Strauß kaum ein. Immerhin stellt er fest, dass »das Wort Identität« auch im Namen der »Identitären Bewegung« enthalten sei. Welch ein Zufall!

In der Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen Medien geht es im Grunde darum, empört zurückzuweisen, dass Minderheiten und Benachteiligte ihren Platz in der gesellschaftlichen Hierarchie nicht anerkennen und gesellschaftliche Normen verändern wollen. Es handelt sich weitgehend um eine Scheindebatte, die es denjenigen, die Machtpositionen innehaben, ermöglicht, sich der Kritik zu entziehen.

Ein Beispiel: Es ist ein Ziel von linker Identitätspolitik, dass mehr Personen, die nicht weiß und männlich sind, in gesellschaftliche Machtpositionen kommen. Geschlechtergerechte Sprache soll unter anderem ein Mittel zu diesem Zweck sein. Während die Welt am Sonntag behauptet, Identitätspolitik sei eine »radikale Geisteshaltung«, die »unseren Westen von innen« zerstöre, nutzen Hochschulen und Unternehmen lieber geschlechtergerechte Sprache, als weiblichen Beschäftigten ernsthafte Zugeständnisse zu machen, also familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen, höhere Löhne zu zahlen oder gar Quoten einzuführen.

Die Forderung nach Anerkennung ist auch eine Kränkung für Anhänger der heterosexuellen, patriarchalen und weißen Norm. Sie reagieren mit einer identitätspolitischen Strategie: Sie popularisieren die Vorstellung, der so­genannte gesellschaftliche Zusammenhalt sei bedroht durch Spaltung von ­innen und von außen – in den Phantasien der extremen Rechten dringen Migrantinnen und Migranten von außen ein, während der sogenannten Kulturmarxismus die Gesellschaft von innen zersetzt. Daran wird deutlich, wie sich Identitätspolitik in den bürgerlichen Medien auswirkt – nämlich durch die Verbreitung und Anerkennung von rechten Ideen.

 

Preisverleihung statt Debatte

Die Verleihung des Schmähpreises »Goldene Kartoffel« an die Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen deutschen Medien zeigt: Die Nutznießer der Identitätspolitik fühlen sich gestört, wenn ihr autoritäres Denken kritisiert wird.

Von Stefan Laurin

Aus Sicht des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. (NdM) ist die Verleihung der »Goldenen Kartoffel« an die Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen deutschen Medien vernünftig: Als Lobbyverein der Empörungsindustrie steht NdM im Wettbewerb um Millionen an staatlicher Förderung, da ist es unangenehm, wenn die Grundlage des eigenen Geschäfts diskutiert wird. Also tut man alles, um die Debatte zu unterbinden, denn die ist für den Verein und das gesamte von postmodernen Ideen geprägte journalistische Milieu unangenehm.

Identitätspolitisches Denken ist die Abkehr vom Universalismus und von der Vorstellung des Menschen als Individuum, beides Kern linken und liberalen Denkens. Identitätspolitik teilt die Menschheit, oft nach rassistischen Kriterien, in Gruppen ein, denen bestimmte Eigenschaften angeboren oder auf andere Weise gemeinsam seien. Kulturen dürfen nach dieser Logik nicht vermischt werden, geschieht das dennoch, handelt es sich um eine Aneignung, die es zu unterbinden gilt. Dass die Identität der meisten Menschen ein Sammelsurium aus verschiedenen Elementen ist und zudem fluid, ignoriert die Identitätspolitik.

Dass der Debatte über Identitätspolitik in bürgerlichen Medien die »Goldene Kartoffel« verliehen wurde, gereicht Autoren, die an ihr teilgenommen haben, zur Ehre.

Sie läuft auf eine quotierte Ständegesellschaft hinaus. Ihr Verständnis von Öffentlichkeit ist autoritär: Sie wird als Quelle ständiger Gefahr gesehen und gehört durch die Schaffung von safe spaces zerstört. Kultur begegnet man nicht mit Offenheit und Neugier, ­sondern mit Angst.

Die Kritik an gesellschaftlichen Zuständen konzentriert sich auf westliche Gesellschaften und ihre Geschichte. Der Terror der iranischen Mullahs gegen die eigene Bevölkerung wird ebenso wenig kritisiert wie die in jeder Hinsicht rückständigen Gesellschaften, in denen der Islam von zentraler Bedeutung ist. Die chinesische Diktatur? Ebenso wenig ein Thema wie Wladimir Putins Russland. Alles Böse, es kommt aus dem Westen. Israel ist in diesem Denken nicht der einzige Ort auf der Welt, in dem jüdisches Leben, wenn auch in einem ständigen Abwehrkampf, dauerhaft möglich ist, sondern eine Kolonialmacht, deren größtes Vergnügen die Unterdrückung der Palästinenser ist. Antisemitismus wird von diesen Kreisen nicht kritisiert, sondern oft baga­tellisiert oder offen unterstützt.

Dass die Ausbeutung eroberter Gesellschaften ein Verbrechen ist, das die Menschheit weltweit fast seit der Zeit begleitet, in der die Primaten von den Bäumen gestiegen sind, ignoriert man ebenso wie die Tatsache, dass es Skla­verei bereits Jahrtausende vor dem europäischen Kolonialismus gab, Araber sich in dieser Branche in Afrika seit der Spätantike besonders hervortaten und viele Europäer und Nordamerikaner sich vehement und erfolgreich gegen sie aussprachen, obwohl auch sie prächtig an diesem widerwärtigen Geschäft verdienten.

So wenig Anhänger der Identitätspo­litik kontroverse Debatten schätzen, so sehr lieben sie den Shitstorm. Gegner und alle, die man als solche ausgemacht hat, sollen mundtot gemacht werden. Als die Ethnologin Susanne Schröter 2019 auf einer Tagung an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main öffentlich über das Kopftuch diskutieren wollte, wurde sie bedroht und beleidigt; die Absage der Veranstaltung wurde gefordert. Dass an ihr auch Befürworterinnen des Kopftuchs teilnehmen sollten, in­teressierte die Berufsempörten nicht.

Dass der Debatte über Identitätspo­litik in bürgerlichen Medien die »Goldene Kartoffel« verliehen wurde, gereicht Medien und Autoren, die an ihr teilgenommen haben und sie hoffentlich weiterführen werden, zur Ehre: Die Verleihung zeigt, dass die Nutznießer der Identitätspolitik sich gestört fühlen, wenn ihr autoritäres, reaktionäres und regressives Denken kritisiert wird. Dass sie bürgerlichen Medien vorwerfen, sie würden »rechtsradikale Erzählungen salonfähig« machen, wie es auf der Web­site von NdM heißt, ist Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit.

Identitätspolitik ist für Rechtsextreme anschlussfähig, nicht die Kritik an ihr. Martin Sellner, der Sprecher der »Identitären Bewegung Österreich«, wünscht sich in der offenen Gesellschaft so etwas wie safe spaces für nationalistische Deutsche, wenn er »rechtlichen Schutz« und den »Erhalt ihrer ethnokulturellen Identität« fordert.