Die sächsische Stadt Zwickau ist ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe

Eine ganz normale Stadt

Zwickau gilt als Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Vor zehn Jahre enttarnte sich dort die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Unter­grund (NSU). Deren Mitglieder hatten über zehn Jahre unerkannt unter falschen Namen in der sächsischen Stadt gelebt.

Seit über zwei Jahren ziehen vor den Ausstellungen des Galeristen Klaus Fischer in Zwickau immer wieder Neonazis auf, verteilen Flyer, beschimpfen Besucherinnen und bedrohen einzelne Personen. »Weil wir keine völkische Kunst zeigen«, sagte Fischer jüngst dem Mitteldeutschen Rundfunk. Das reiche aus, um zum Angriffsziel zu werden.

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Auch die Ortsgruppe von Fridays for Future ist Ziel von rechten Übergriffen. Am Rande ihrer Demonstrationen tauchen regelmäßig Neonazis auf und pöbeln die Teilnehmenden an. Einzelne von diesen wurden bis vor ihre Haustüren verfolgt und bedroht.

Neonazis seien »in Zwickau kein generell anderes Problem als in anderen Städten«, sagt die Ober­bürgermeisterin Constance Arndt.

Im Gespräch mit der Jungle World berichtet Anna* von der antifaschistischen Gruppe »Aktivisti Zwickau« von regelmäßigen Angriffen der Neonazis auf Linke und ihre Treffpunkte. Auf die Frage, was sich seit der Selbstenttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), deren Mitglieder über zehn Jahre unter falschen Namen in der Stadt lebten, geändert habe, sagt sie, dass die Neonazi-Szene in Zwickau derzeit besser vernetzt sei denn je.

Die rechte Szene in Zwickau prägt derzeit vor allem der »Stützpunkt Westsachsen« der Neonazi-Partei »Der III. Weg«. Dessen Aktivitäten reichen von internen Schulungsveranstaltungen über Infostände bis hin zu Aktionen gegen politische Gegner. Im Juni 2020 organisierte die Partei eine rechte Gegendemonstration, als in Zwickau nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gegen Rassismus demonstriert wurde. Die Mitglieder des »Stützpunkts Westsachsen« sind darüber hinaus regelmäßig bei überregionalen Aufmärschen zugegen.

Daneben war in Zwickau und der näheren Umgebung bis vor kurzem vor allem die Gruppe »Junge Revolution« aktiv. Gegründet hatte diese 2019 der damals 17jährige Sanny Kujath, der im selben Jahr als Kandidat der neonazistischen Kleinpartei »Der III. Weg« in den Jugendbeirat Zwickaus gewählt wurde. Die »Junge Revolution« begann als Medienprojekt Kujaths und entwickelte sich zu einer festen Gruppe jugendlicher Neonazis aus der Region, die gut vernetzt ist. Besonders enge Verbindungen pflegten sie zur Neonazi-Gruppierung »Nord Württemberg Sturm« (NWS) aus Baden-Württemberg. Ein gemeinsames Wehrsportcamp löste die Polizei Thüringen im Juli 2020 auf. Kujath ist inzwischen nach Kloster Veßra in Thüringen gezogen, wo er nach Informationen der Zeit im Gasthaus des bekannten Neonazis Tommy Frenck eine Ausbildung zum Koch absolviert. Seit einer polizeilichen Razzia gegen Kujath und Mitglieder von NWS im März 2021 ist es etwas ruhiger um deren Aktivitäten geworden. Vor wenigen Wochen gab die »Junge Revolution« dann auf Instagram bekannt, dass man sich »nach langen internen Diskussionen und reiflicher Überlegung« dazu entschlossen habe, die Gruppe aufzulösen.

Ob die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion diese Entwicklungen mit der nötigen Ernsthaftigkeit beobachten, ist fraglich. Als die Partei »Der III. Weg« während des Bundestagswahlkampfs Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen!« an Laternen befestigte, sah die zuständige Zwickauer Staatsanwaltschaft zunächst keinen Anlass, die Plakate abnehmen zu lassen. In der Begründung hieß es, dass nicht klar sei, »wer konkret angesprochen wird«. Erst nach einer Dienstanweisung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nahm man in Zwickau Ermittlungen auf.

Im Juli war ein Polizist der Polizeidirektion Zwickau Medienberichten zufolge in seiner Freizeit an einem rassistischen Angriff auf einen 20jährigen Somalier in Chemnitz beteiligt. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus wurde der Somalier demnach in einem Bus rassistisch beleidigt, zu Boden geworfen und getreten.

Der aus Zwickau stammende Journalist Christian Gesellmann schrieb 2018 im Tagesspiegel, der offizielle Umgang der Stadt mit Rechtsextremen zeichne sich vor allem dadurch aus, immer wieder öffentlich zu betonen, in Zwickau gebe es nicht mehr Neonazis als in anderen Städten. Die seit einem Jahr amtierende Oberbürgermeisterin Con­stance Arndt (Bürger für Zwickau) sagte im Gespräch mit der Jungle World, dass es in Zwickau sehr wohl ein Problem mit rechtsextremen Gruppierungen gebe, das ernst zu nehmen sei. Sie sei jedoch »der Überzeugung, dass dies in Zwickau kein generell anderes Problem als in anderen Städten ist«.

Arndt sagte weiter, am 4. November werde die sächsische Staatsministerin der Justiz, Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), einen Fördermittelbescheid für ein geplantes Dokumentations­zentrum zum NSU an die Stadt Zwickau übergeben. Arndt verweist auch auf zahlreiche Veranstaltungen anlässlich des zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU, an denen sich die Stadt beteilige. Neben einem Theaterprojekt und verschiedenen Workshops soll es auch eine mit regionaler Prominenz besetzte Podiumsdiskussion geben. »Am Rande sei darauf hingewiesen, dass mit den 2019 gepflanzten Gedenkbäumen ein Erinnerungsort in Zwickau geschaffen wurde«, so Arndt weiter. Die Stadt Zwickau hat für jedes Opfer des NSU einen Baum pflanzen lassen. Linke Gruppen und Betroffeneninitiativen kritisierten allerdings, dass die Angehörigen der NSU-Opfer in keiner Weise einbezogen wurden. Bei der Einweihung der Bäume waren zudem die Namen einzelner Mordopfer des NSU auf den Gedenktafeln falsch geschrieben.

Anna von »Aktivisti Zwickau« zufolge betreibt die Stadt von sich aus keine Aufarbeitung. Vielmehr werde diese stets von Initiativen und Kleinstgruppen eingefordert. Oberbürgermeisterin Arndt hingegen verweist auf zahlreiche Akteure und Initiativen, »die sich mit Fragen von Extremismus« in der Stadt beschäftigten, und hebt das »Bündnis für Demokratie und Toleranz« hervor, das seit vielen Jahren arbeite. In Zukunft solle zudem eine »AG Extremismus- und Konfliktprävention« eingerichtet werden, um besser auf Bedrohungen und Gefährdungen eingehen zu können, »die vermutlich nicht in die Kriminalstatistiken Eingang finden«.

Von den 129 vom Bundeskriminalamt ermittelten Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU dürften überdurchschnittlich viele aus dem Raum Zwickau kommen. Vor Gericht stand ­allerdings nur einer: André Eminger, der mit seiner Familie in einem Zwickauer Vorort lebt. Indessen bleibt die Stadt auf der Suche nach einem Umgang mit dem Problem, das nicht anders sein soll als in anderen Städten.
* Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.