Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Die Nadelprobe

Der Streit um eine befristete Aufhebung der Patente von Covid-19-Impfstoffen wird erbittert geführt. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn die Bundesregierung bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung.

Rund 140 Länder haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Patente der Covid-19-Impfstoffe zeitlich befristet aufzuheben. Auf der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf in der nächsten Woche müssen sie jedoch mit Widerspruch aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Großbritannien rechnen. Die Europäische Union wiederum könnte sich nur einstimmig für eine Aufhebung aus­sprechen.

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Indien und Südafrika haben bereits im vergangenen Jahr bei der WTO beantragt, den Patentschutz auszusetzen. Das »Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums« (TRIPS-Abkommen) sieht wirtschaftliche Sanktionen vor, sollte einer der 164 Mitgliedstaaten die Vereinbarung verletzen. Für die Aussetzung des Patentschutzes ist in den WTO-Gremien eine Dreiviertelmehrheit nötig. Die Chancen dafür sind zwar gestiegen, seit kürzlich Spanien, Italien und Polen ihre Unterstützung für den indisch-südafrikanischen Antrag bekundet haben. Nichts deutet aber darauf hin, dass die deutsche Regierung von ihrem Veto in der EU abrücken wird.

Einer Analyse der People’s Vaccine Alliance zufolge können Pfizer, Moderna und Biontech für 2021 mit einen kombinierten Jahres­gewinn von 34 Milliarden US-Dollar vor Steuern rechnen.

Die noch amtierende Bundeskanz­lerin, Angela Merkel (CDU), hatte bereits Anfang Mai mitgeteilt, »dass die Freigabe von Patenten nicht die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen«. Vielmehr brauche es dafür die »Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen«. Im September hatten sich 200 Nobelpreisträger und frühere Regierungschefs sowie 400 Europaabgeordnete für eine Aussetzung ausgesprochen; zuletzt rief auch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem G7-Gipfel in Rom dazu auf. Doch die Bundesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken und verweist stattdessen auf die Initiative Covax, die Länder des globalen ­Südens mit Impfstoffen versorgen soll.

Covax wird allerdings den eigenen Vorgaben nicht gerecht. Rund zwei Milliarden Impfdosen sollten bis Ende 2021 ausgeliefert werden; bis Ende Oktober wurde nur ein Viertel dieser Zahl erreicht. Denn geliefert werden kann nur, was zuvor produziert worden ist. Produziert wird aber weiterhin zu wenig, insbesondere in den Regionen der Welt, die den Impfstoff am dringendsten benötigen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass es technisch kaum möglich sei, schnell neue Produktionsstätten aufzubauen, eine Patentfreigabe also an der akuten Impfstoffknappheit wenig ändern könne. Dabei sind Unternehmen wie das Serum Institute of India durchaus fähig, kurzfristig eine entsprechende Produktion aufzubauen, wenn sie das Know-how und die notwendige Unterstützung ­erhalten. Der ehemalige leitende Chemiker von Moderna, Suhaib Siddiqi, ist überzeugt, dass moderne Produktionsanlagen in armen Ländern innerhalb von drei bis vier Monaten mRNA-Impfstoffe produzieren könnten. »Die wirkliche Sorge vieler, vor allem der westlichen Pharmakonzerne, ist wohl nicht, dass die Freigabe nicht effektiv wäre, sondern dass sie zu effektiv wäre«, kommentierte dazu das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Die strikte Ablehnung der Bundesregierung ist umso bemerkenswerter, weil eine befristete Aussetzung des Patentschutzes an den zugrundeliegenden Eigentumsrechten nichts ändern würde. Von einer »Enteignung«, wie Vertreter der Pharmaindustrie behaupten, kann keine Rede sein. Durch das System der Zwangslizenzen können Firmen schon seit langem die Patente anderer Unternehmen verwenden, wenn sie diese angemessen vergüten. Doch während einer Pandemie hat niemand Zeit, um Hunderte von Lizenzen zu verhandeln. Die befristete Aussetzung der Eigentumsrechte kann hingegen den gesamten Produktionsprozess beschleunigen.

Der Schutz des geistigen Eigentums »als Quelle der Innovation«, wie die Bundesregierung gerne argumentiert, ist daher wohl eher vorgeschoben. Stattdessen geht es vorrangig darum, die deutschen Pharmakonzerne zu ­unterstützen. Deren derzeit prominenteste Vertreter, die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci, haben sich bislang deutlich dagegen ausgesprochen, den Patentschutz auszusetzen. Allein die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, eine Freigabe zu unterstützen, hatte im Frühjahr den Kurs der Biontech-Aktie abstürzen lassen. Diese verlor kurzzeitig 19 Prozent an Wert, der Aktienkurs des deutschen Impfstoffherstellers Curevac sank ebenfalls deutlich.

Wie gut sich an Impfstoffen verdienen lässt, zeigt eine vergangene Woche veröffentlichte Analyse der People’s Vaccine Alliance (PVA), einem zivilgesellschaftlichen Bündnis für Impfstoffgerechtigkeit. Demnach können die US-Konzerne Pfizer und Moderna sowie Biontech für 2021 mit einen kombinierten Jahresgewinn von 34 Milliarden US-Dollar vor Steuern rechnen. Das Bündnis kritisiert zudem, dass die Unternehmen vorwiegend zahlungskräf­tige Kunden bedienen. Die reichen Industrieländer, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben in diesem Jahr 75 Prozent aller verfüg­baren Impfdosen erhalten.

Biontech hat vor wenigen Wochen zumindest indirekt auf die anhaltende Kritik reagiert. Demnach will das Mainzer Unternehmen zusammen mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar ab Mitte 2022 eine moderne Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Ruanda aufbauen. »Unser Ziel ist es, Impfstoffe in der Afrikanischen Union zu entwickeln und nachhaltige Impfstoffproduktionskapazitäten aufzubauen, um gemeinsam die medizinische Versorgung in Afrika zu verbessern«, so Şahin.

Bis es so weit ist, hat Biontech noch viel zu tun. Nach einer aktuellen Pro­gnose der PVA würde es beim derzeitigen Impftempo noch 57 Jahre dauern, bis ein Impfschutz für die gesamte Weltbevölkerung erreicht wäre. So hat Burundi eine Impfquote von einem Promille. In Nigeria, einem der wirtschaftlich stärksten Länder Afrikas, konnten sich bislang drei Prozent der Bevölkerung impfen lassen.