Aufstand der Pseudoradikalen

Es hat wohl kaum jemand mitgekriegt. Während die russische Invasion in die Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchten Mitglieder der Gruppe »Aufstand der letzten Generation« am Mittwoch, den Betrieb an Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin zu stören. Sie blockierten auch in den folgenden Tagen Zufahrtstraßen und ließen Luftballons steigen. Einfluss auf den Flugverkehr hatte das jedoch nicht.
Durch ihre Aktionen will die Gruppe die Bundesregierung zu einer effektiven Klimapolitik bewegen. Ende Januar begann sie in Berlin, Autobahnzufahrten zu blockieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten setzten sich auf die Straße, einige klebten sich am Boden fest. Die Gruppe stellte der Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde ihre Aktionen auf Flughäfen und Häfen ausweiten, sollte die Bundesregierung nicht auf ihre Forderungen eingehen. Als das Ultimatum am 20. Februar auslief, blockierte die Gruppe eine Zufahrt zum Hamburger Hafen. Die Bild-Zeitung polterte gegen die »Klima-Chaoten«.

Das Versagen der radikalen Linken lässt Raum für irrationale Strömungen und biedersinnig-pseudoradikale Gruppen wie den »Aufstand der letzten Generation«.

Die Hauptforderung der Gruppe ist ein Gesetz, das große Supermärkte gesetzlich verpflichtet, nicht verkauftes, aber genießbares Essen zu spenden. Das Sammeln von Lebensmitteln aus dem Müll, das sogenannte Containern, soll legalisiert werden. Eine weitere Forderung lautet, Gesetze zu verabschieden, die bis 2030 eine »echte Agrarwende« bewirken.

Hervorgegangen ist die Gruppe aus einem Hungerstreik, durch den Aktivistinnen und Aktivisten im Herbst ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erzwingen wollten. Das Gespräch fand schließlich statt. Der Hungerstreik sei damit erfolgreich gewesen, heißt es auf der hochprofessionell designten Website der Gruppe. Bei dem öffentlichen Gespräch diskutierten zwei junge Mitglieder – teils sichtlich aufgebracht, teils brav sachlich– mit dem Bundeskanzler, der sich nicht im Geringsten aus der Ruhe bringen ließ.

Dass für dieses Gespräch mehrere Menschen ihre Gesundheit riskierten, gibt Anlass zu spekulieren, wie naiv und narzisstisch die jungen Aktivisten eigentlich drauf sind. Sie hatten wohl ernsthaft geglaubt, dass Politikerinnen und Politiker sich nur deshalb nicht für eine angemessene Klimapolitik entscheiden, weil ihnen noch niemand deren Dringlichkeit erklärt hat.

Ein wirksamer Umwelt- und Klimaschutz widerspricht der Kapitalverwertung. Und im Kapitalismus muss der Staat dafür sorgen, dass die Wirtschaft brummt. Stattdessen meinen die Aktivistinnen, es sei »verfassungsmäßiger Job« der Regierung, »die Ernährung der deutschen Bevölkerung zu sichern und Erdüberhitzung und Artensterben einzudämmen«. Schon eine Einhegung der industriekapitalistischen Landwirtschaft und der Massentierhaltung, beides dringend notwendig, wären ein massiver Eingriff in die Interessen der Eigentümerinnen von Agrarfabriken sowie der Chemie- und Pflanzenzuchtindustrie. Im Kommunismus könnte der Einzelhandel Lebensmittel verschenken, im real existierenden Kapitalismus wäre solche Großzügigkeit ruinös.

Eines kann man der Gruppe freilich nicht vorwerfen, nämlich die Dramatik der Situation zu überschätzen. Die Bezeichnung »Letzte Generation« mag wie »Extinction Rebellion« nach Endzeitsekte klingen, ist aber dem Stand der Wissenschaft durchaus angemessen. Klima- und Umweltforscherinnen warnen, die Biosphäre werde sich in den kommenden Jahrzehnten so gravierend verändern, dass weite Teile des Planeten unbewohnbar werden, weil es zu heiß wird oder sie im Meer versinken; die Anbauflächen für Nahrungsmittel werden dramatisch schrumpfen. Diese zigmal wiederholte Prognose fand sich auch im neuesten Bericht des Weltklimarats, der am Montag vorgestellt wurde. Der Planet wird nicht untergehen, die Menschheit nicht aussterben, aber das Leben von einigen Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden steht auf dem Spiel. Viele drohen zu verhungern, zu verdursten, in Kämpfen um knappe Ressourcen zu sterben oder vor den Toren der Wohlstandfestungen zu verenden.

Wer solche Szenarien nicht ernst nimmt, hat letztlich ein ähnliches Verhältnis zur Realität wie »Querdenker« und Schwurbler, egal ob es sich um bürgerliche Politikerinnen oder Linke mit Scheuklappen handelt. Insofern zählen die Mitglieder von Gruppen wie der »Letzten Generation« zu jenen, die wenigstens Konsequenzen ziehen, statt die Realität zu leugnen.

Frappierend ist jedoch die Kluft zwischen dem Wissen um den kommenden Alptraum und der Ignoranz gegenüber seinen Ursachen. Die »Letzte Generation« fordert wie schon »Extinction Rebellion« einen Bürgerrat, repräsentativ zusammengesetzt durch ein Losverfahren. Warum ein solches Gremium zu besseren Ergebnissen kommen soll als die vorhandenen Parlamente, bleibt schleierhaft. Wenn Bürgerräte repräsentativ zusammengesetzt sind, müssten etwa zehn Prozent Nazis dabei sein, Leute, die gerne mit dem SUV ohne Tempolimit durch die Lande brettern, vor allem aber Bourgeoisie und Kleinbürgertum, die ihre Geschäfte fördern wollen.

Die »Letzte Generation« bezieht sich auf den Bürgerrat Klima. 160 nach eigenen Angaben zufällig ausgeloste Menschen berieten bei diesem Projekt im vergangenen Jahr über Klimapolitik. Das Projekt stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Im Abschlussbericht finden sich Bekenntnisse zu Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, fairen Preisen, Windkraft und Elektroautos. Gleich am Anfang steht ein Bekenntnis zur »öko-sozialen Marktwirtschaft«, also grünem Kapitalismus. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz und dass Waren zum Zweck der Kapitalvermehrung hergestellt werden – der Zwang zum Wachstum ist dann immanent.

Man fordere einen »angemessenen Systemwechsel«, schrieb die »Letzte Generation« im Februar in einem offenen Brief an die Regierung und den Bundestag. Die Politikerinnen werden daran erinnert, dass sie einen Amtseid geleistet haben, »den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren«. Weiter heißt es, man habe »großen Respekt vor der Arbeit jedes und jeder Einzelnen in dieser Gesellschaft«. Auch die von Nazikadern? Von Managern und Aufsichtsräten von Chemie-, Auto- oder Rüstungskonzernen?

Auf Fragen nach solchen Widersprüchen erhielt die Jungle World von der Presseabteilung der Gruppe keine Antwort. Es handele sich um ein junges Projekt und man habe noch keine wirtschaftspolitischen Vorstellungen entwickelt, teilte ein Aktivist mit, der nicht namentlich genannt werden will. Er könne auch nicht sagen, wie die »Letzte Generation« genau organisiert ist.

Es gebe eine Kerngruppe, die in Absprache mit Arbeitsgruppen grundlegende Entscheidungen treffe und darauf achte, dass »unser Plan umgesetzt wird«, heißt es auf der Homepage. Werden Entscheidungen über diesen Plan von allen gemeinsam getroffen, von einer Delegiertenversammlung oder von der Kerngruppe? Werden die Mitglieder der Kerngruppe von Mitgliedern gewählt?

Die Bewegung, die Fridays for Future ausgelöst hat, scheint zusehends zu zerfallen, weil sie wenig erreicht hat. Manche ziehen sich zurück, einige dürften Karriere bei den Grünen machen, andere suchen nach Orientierung und radikalisieren sich. Sie laufen mangels einer sozialistisch-ökologischen Perspektive oder einer Organisation mit größerer Ausstrahlung ins Leere. Das Versagen der radikalen Linken lässt viel Raum für irrationale ­Strömungen und biedersinnig-pseudoradikale Gruppen wie den »Aufstand der letzten Generation«.