Reichsbürger betreiben eigene Banken

Reich ins Heim

Die Bedrohung durch »Reichsbürger« scheint zu wachsen, manche liefern sich Schießereien mit der Polizei. Der selbsternannte Herrscher des »Königreichs Deutschland«, Peter Fitzek, baut offenbar eine sektenartige Organisation auf.

Steuerfreie Geldanlagen »ohne BRD-Auflagen« bewarb die Schaufensterauslage. Drinnen sollte man in eine neue und stabile Währung investieren können, die sogenannte »E-Mark«. Das windige Angebot stammte von einem Bäcker in Dresden-Laubegast. In seinem Geschäft beherbergt er eine Filiale der sogenannten »Gemeinwohlkasse«. Ihm droht dem MDR zufolge nun ein Zwangsgeld durch die Bankenaufsicht, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die zwischen Teilchen und Blechkuchen agierende Spielgeldbank soll zu einem Netzwerk des selbsternannten Monarchen Peter Fitzek gehören. Der 56jährige zählt zur sogenannten Reichsbürgerszene. Bei allen teilweise einander widersprechenden Ansichten, die in der Szene vertreten werden, eint sie die Überzeugung, die Bundesrepublik sei kein wirklicher Staat, weshalb man ihre Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen habe.

Die Proteste der sogenannten Quer­denker haben die Vorstellungen der Reichsbürger offenbar popularisiert.

Während viele »Reichsbürger« eher eigenbrötlerisch sind, scheint Fitzek dar­an zu arbeiten, eigene Parallelinstitu­tionen aufzubauen. Der gelernte Koch rief 2012 in Wittenberg sein »Königreich« aus, auch eine Krönungszeremonie hielt er ab. Schon damals soll Fitzek über eine »Kooperationskasse« rund 1,5 Millionen Euro eingesammelt haben. Bald ermittelte die Finanzaufsicht (Bafin) gegen ihn. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die aber der Bundesgerichtshof 2018 wegen Fehlern in der Urteilsbegründung aufhob.

Das scheint Fitzek ermutigt zu haben. Die Hackergruppe Anonymous hat kürzlich interne E-Mails erbeutet, über die unter anderem die Taz berichtete. Sie zeigen offenbar, dass Fitzek bis heute eine eigene Gesundheits- und Rentenkasse sowie eine »Königliche Reichsbank« betreibt. Auch eine eigene Währung – die »E-Mark« – soll sein Königreich haben. Etliche Anhänger aus ganz Deutschland spenden oder hinterlegen auf diesem Weg ihr Geld beim »Königreich«.

Dadurch ist offenbar genug zusammengekommen, damit Fitzek für mehrere Millionen Euro zwei Schlösser in Sachsen erwerben konnte. Dort soll eine Art Reichsbürgerkommune entstehen; Fitzeks Anhänger sprechen von »Gemeinwohldörfern«. Wer dort leben möchte, muss der Taz zufolge mindestens 20 000 Euro bezahlen und sich zum Arbeitsdienst verpflichten.

Das Interesse an Fitzeks »Königreich« soll besonders während der Covid-19-Pandemie gewachsen sein, heißt es in der Taz mit Berufung auf das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas). Im kürzlich erschienenen sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 ist von einem starken »Anstieg des Personenpotentials« die Rede. Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen wird derzeit auf 1 900 geschätzt, fast doppelt soviel wie im vergangenen Jahr.

In der Szene der Reichsbürger ist meist von der »BRD GmbH« die Rede. Deutschland habe keine Verfassung, heißt es oft, weil das Grundgesetz »Grundgesetz« und nicht »Verfassung« heißt. Das Land sei noch immer von ­Alliierten besetzt, behaupten einige. Andere halten es für eine privatrechtliche Organisation, die eine Marionette böser Mächte sei. Wieder andere meinen, das Deutsche Reich bestehe fort, und wähnen sich in Rechtsnachfolge von Kaiser Wilhelm. Reichsbürger weisen sich mit eigenen Papieren aus, oft verweigern sie Steuern und lehnen Straßenverkehrsregeln ab.

Es musste erst 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschießen, bevor sich die Exekutive zum Handeln veranlasst sah und der Verfassungsschutz die bundesweite Beobachtung einleitete. Damals ging der Inlandsgeheimdienst von 10 000 Anhänger in diesem Dunstkreis aus, für 2021 schätzen Experten die Zahl auf 21 000. Hochburgen der Reichsbürger sind Bayern und Baden-Württemberg. Aber auch Sachsen und Thüringen rangieren den absoluten Zahlen nach im vorderen Mittelfeld. Reichsbürger agieren in Grüppchen wie »Staatenlos.Info« und »Volks-Reichstag« oder Pseudostaaten wie »Germanitien« und »Staat Ur«. Mit dem Verbot der an­tise­mitischen Gruppe »Geeinte deutsche Völker und Stämme« 2020 ging das Bundesinnenministerium erstmals einschneidend gegen Reichsbürger vor.

Die Proteste der sogenannten Querdenker haben die Vorstellungen der Reichsbürger offenbar popularisiert. Reichsbürger waren beim Sturm aufs Reichstagsgebäude mit schwarz-weiß-roter Reichsflagge dabei. Michael Ballweg, der Gründer der Gruppe »Querdenken 711«, traf schon im Herbst 2020 »König« Fitzek persönlich bei einer konspirativen Veranstaltung. Ein Anbieter des unter »Querdenkern« als vermeintliches Heilmittel beliebten Bleichmittels Chlordioxid gibt seinen Hauptsitz als »Königreich Deutschland« an.

In Bayern, Hessen und Sachsen nutzten Eltern, die ideologisch offenbar der Reichsbürgerszene nahestanden, die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen, um ihre Kinder in so genannten Lerngruppen mit Selbstunterricht dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine tummeln sich Reichsbürger auch bei Putin-Unterstützern. In Riesa provozierte etwa ein Pärchen mit einem Z-Symbol. Bei der Polizeikontrolle legten sie Phantasieausweise vor.

Das Reichsbürgerdenken tendiert zum Sektiererischen und trägt oft pathologische Züge. So hielt 2012 die Gruppe »Deutsche Polizeihilfswerk« im Erzgebirge einen Gerichtsvollzieher mit Kabelbindern fest. In München stehen derzeit drei Männer vor Gericht, die Kriegswaffen nach Deutschland geschmuggelt haben sollen und die über Kontakte zu Pegida, Reichsbürgern und zur AfD verfügen. In Niedersachsen wird ein Reichsbürger beschuldigt, zur Tötung von Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen zu haben. Er behauptet, Befehlshaber der Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (Shaef) zu sein, des 1945 aufgelösten alliierten Hauptquartiers für Nordwest- und Mitteleuropa.

Im April kam es in Boxberg (Baden-Württemberg) zu einer Hausdurchsuchung durch das SEK wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz. Einer der Bewohner schoss auf die SEK-Beamten, verletzte einen. Der Tatverdächtige soll Reichsbürger und auch in der lokalen »Querdenken«-Szene aktiv gewesen sein. Bei der Durchsuchung fand man im Haus Schnellfeuergewehre, Handfeuer- sowie Kriegswaffen und Nazidevotionalien. Der Mann war den Behörden mit Schreiben aufgefallen, in denen er die Bundesrepublik als »Verwaltungskonstrukt« bezeichnete. Nach Recherchen des SWR konnten offenbar in der Umgebung rechte Strukturen über Jahre gedeihen. Die Rede ist von geheimen Treffpunkten und Höfen, deren Betreiber zur sogenannten Reichsbewegung gehören. Rote Runen an entsprechenden Gebäuden sollen in der Vergangenheit niemandem aufgefallen sein.

Auch hier kann man sich im Kampf gegen rechts auf den Staat offenbar nicht verlassen. Immerhin scheint die thüringische Landesregierung das ­Problem langsam ernster zu nehmen. Reichsbürger händigen den Kommunen als Beweis ihrer Ablehnung gern ihre Papiere aus – dafür wird im Freistaat nun eine Passaufbewahrungsgebühr von fünf Euro pro Tag fällig.