Reformen im saudischen Königreich?

Unter anderem der Staatsbesuch durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Saudi-Arabien wieder einmal ins Gespräch gebracht. Wieder geht es um das Thema, das zu recht die Länge beinahe jedes Artikels über das KSA verdoppelt, um die Stellung der Frau. Umso mehr irritiert es viele, dass plötzlich vielerorts von einem Reformwillen die Rede ist. Der saudische Wirtschaftsvizeminister hat Merkel ein „Vorbild für alle saudischen Frauen“ geheißen. Merkel ihrerseits bekundete, es hätte sich in den vergangenen Jahren „viel bewegt“. Alles nur Heuchelei auf der einen und entgleiste Diplomatie auf der anderen Seite? Ein Blick auf die Fakten.

Es ist offenkundig, dass die aktuellen und anstehenden Lockerungen im Vormundschaftssystem vor allem ökonomische Ursachen haben. Oberstes und redundant erklärtes Ziel ist es, den Arbeitsmarkt auszubauen, um die Abhängigkeit vom Öl zu überwinden. Das Wettrennen gegen die Zeit hat schon begonnen. In Folge kann und wird es dieses Mal nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, unabhängig davon,  dass es durchaus mittlerweile einflussreiche Männer zu geben scheint, die mehr Rechte für Frauen nicht nur dulden, sondern sogar begrüßen würden.

Dass eine entscheidende Mehrheit ihrer Mitglieder jedenfalls Reichtum über Religion präferiert, kann die Königsfamilie, im Land selbst, nicht mehr länger verbergen. Wer von den ausgelassenen Partys und Sektempfängen weiß, die wie selbstverständlich in diesen Kreisen gefeiert werden, den können auch die Köpfungen Ungläubiger als Statement kaum vom Gegenteil überzeugen. Nicht einmal alibimäßig wird entsprechend noch gegen Zeitungen vorgegangen, die Texte über Empowerment, Homosexualität oder feministische Comics abdrucken. Sowohl die weiblich angeführte Redaktion der englischsprachigen Saudi Gazette, als auch die ihr verwandte arabische Okaz können schon lange, zumindest in diesen Fragen, ganz unbehelligt die Gesetzgebung kritisieren. Der Islamismus, der sie umgibt, scheint zunehmend unambitioniert.

Ist das nun schon Öffnung? Einem fast unheimlich optimistischen Beitrag auf tagesschau.de zufolge, sind „diejenigen, die am lautesten gegen die Saudis wettern, häufig die, die das Land am wenigsten kennen“.

Leben und Besitz in Saudi-Arabien

Auf Basis dessen, was man hier aus dem Königreich mitbekommt, entspricht die Vorstellung vieler, wenn sie daran denken, dem Inbegriff vom Orient, wie man ihn aus dem Märchenbuch (namentlich aus der Rahmenhandlung von Tausendundeiner Nacht) kennt: Die Menschen sind zwar umgeben von Prunk und Reichtum, besonders aber Frauen leben in ständiger Gefahr um Leib und Leben; Das Leid und Elend muss unermesslich sein.

Die Realität sieht mitnichten besser oder sogar „viel besser“ (wie es in dem Tagesschau-Kommentar heißt), jedoch natürlich wesentlich komplexer aus. Das wiederum möchte die absolute Mehrheit der deutschsprachigen Medien nicht berücksichtigen.

Dass saudische Frauen sich zur Wehr setzen und Kampagnen wie #Iammyownguardian initiieren, hat nicht wenig damit zu tun, dass sie das ihnen widerfahrende Unrecht, überhaupt benennen können.

So ist es auch leider nicht ganz richtig, das KSA als „wohl konservativstes Land der Welt“ in Hinsicht auf Geschlechtergerechtigkeit zu bezeichnen, wie zum Beispiel der aktuelle Spiegel  es tut. Zumindest das abscheuliche und erniedrigende System der männlichen Vormundschaft, das ein Leben zur wahren Hölle machen kann, kann den Beweis hierfür nicht erbringen. Denn auch ein tieferer Blick in die Region hilft einem nicht dabei, einen nicht-jüdischen Staat zu finden, in dem Frauen de facto Bürgerrechte haben und sich „selber gehören“ können. Solange Fälle häuslicher Gewalt nicht verfolgt und Ehrenmorde nicht bestraft werden, hängt dort überall und für alle Frauen alles vom guten Willen ihrer Väter, Brüder und Gatten ab. Eine liberale Familie ist ausgesprochen häufig die einzige Chance auf Selbstentfaltung, von der Türkei bis nach Pakistan.

Angst und Rausch im Wahabismus

Unterdessen ist die spezifisch saudische Geschlechterapartheit - sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln - ein Irrsinn, der ebenso Männer betrifft. Bereits heute scheitert sie allerdings vermehrt an der Realität und zu bestimmten Anlässen, wie zuletzt im großen Stil bei der Comic Convention, wird sie auch offiziell außer Kraft gesetzt. Swimmingpools und Kaffeehäuser, die offiziell nur Touristen und Touristinnen vorbehalten sind, werden als Geheimtipps gehandelt. Gemischtgeschlechtliche Partys, die heimlich, und für den Normalbürger mit einem enormen Risiko verbunden, stattfinden müssen, gehören für viele Saudis zum Alltag. Schon immer bestand für einen Teil der Männer und Frauen in Saudi-Arabien die Möglichkeit, sich leidlich bequem einzurichten und auf ein Doppelleben auszuweichen.

Dschidda, die Stadt, in der auch Merkel begrüßt wurde, gilt als Parade-Beispiel hierfür. Die hohe Anzahl von Ausländern - Touristen und Arbeitskräften - denen andere, mehr Rechte zustehen, ermutigt viele Einheimische, sich ganz einfach als solche auszugeben. Die Religionspolizei begegnet dieser Entwicklung sehr oft mit Überforderung – und einer sich daraus ergebenden Motivationslosigkeit. Längst aber nicht allen reicht es, wenn über ihre „Sünden“ einfach hinweggesehen wird. Der Moment, in dem man für ein Glas Alkohol mit seinem Geliebten plötzlich der Willkür der Behörden ausgesetzt ist, obschon hunderte Bekannte im gleichen Moment genauso Gesetzesbrecher wurden, kann jederzeit kommen.

Die iranische Republik ist der deutsche Außenhandelspartner mit der uneingeschränkten Kopftuchpflicht.

Die Tatsache, dass saudische Frauen in ihrer Heimat und im Exil zur Wehr sich setzen und Kampagnen wie #Iammyownguardian initiieren, hat nicht wenig damit zu tun, dass sie das ihnen widerfahrende Unrecht, überhaupt benennen können. Erst seit 51 Jahren ist es Mädchen erlaubt, die Schule zu besuchen. Seither wurde immer mehr in ihre Ausbildung investiert, sodass mittlerweile an den Universitäten mehr Frauen als Männer anzutreffen sind. Die „doppelte Vergesellschaftung“ galt selbstverständlich auch hier nicht als uneigennützige Idee, um die Frauen zu empowern. Es wird seine Zeit gedauert haben, bis dem Regime aufgefallen ist, dass Bildung aber zwangsläufig ebendiesen Effekt hat. Aufhalten lässt sich die Entwicklung heute jedenfalls nicht mehr: Die jüngere Generation der wohlhabenden Saudis ist gebildet, weltgewandt und selbstbewusst. Will man von deren Arbeitskraft profitieren, anstatt sie alle auch noch räumlich an den Westen zu verlieren, so gilt es, ihnen entgegen zu kommen.

Ein berechtigter Aufschrei, der verwundern sollte

Schon dass Kanzlerin Merkel sich „unverschleiert“ durch das KSA bewegen konnte, hat nicht den Neuigkeitswert, den viele große Zeitungen, inklusive Tagesschau, gerne sehen wollten. Eine Pflicht, sich vollständig die Haare zu bedecken, bestand für Touristinnen nie. Lediglich weite Kleidung, idealerweise eine Abaya, zu tragen ist offiziell vorgeschrieben; Zuwiderhandlungen werden im Allgemeinen, besonders im Norden, toleriert. Schon während ihres Aufenthaltes im Jahr 2010 hat die Kanzlerin darauf wie selbstverständlich verzichtet und nicht einmal Michelle Obama hat im Jahr 2015 ihre Garderobe entsprechend der Wünsche ihrer Gastgeber angepasst. Es ergibt nicht wirklich einen Sinn, dass diese Fragestellung immer wieder auftaucht, nie aber im Detail beantwortet wird. Symptomatisch dafür ist, dass sich ein Internet-Gerücht verbreiten konnte, dem nach Merkels Haupthaar im saudischen Fernsehen nur verpixelt zu sehen war.

Die iranische Republik ist der deutsche Außenhandelspartner mit der uneingeschränkten Kopftuchpflicht. Hier können Frauen zwar mit dem Auto, dafür aber seit kurzem nicht mehr Fahrradfahren, was wiederum im KSA seit vier Jahren legal ist. Hinsichtlich der Geschlechtergleichheit und der Menschenrechtssituation insgesamt wäre es den Einwohnern gegenüber pietätslos, diesen Vergleich fortzusetzen oder am besten noch, eine Scharia für besser als die andere zu erklären. Letztlich findet die Unterdrückung in beiden Fällen auf einem solch hohen Niveau statt, dass es von hieraus nicht  einmal nachzuempfinden ist.

Viel mehr sollte es darum wundern, warum im Falle des Irans längst habituell ist, von einer Öffnung, „den Reformern“ und „lediglich Besänftigungen für die Hardliner“ zu lesen, während viel geringere Zusprüche für die Bemühungen Saudi-Arabiens so streng genau unter die Lupe genommen werden. Ein Grund könnte mit Sicherheit sein, dass Perser hier traditionell einfach beliebter sind, als Araber. Womöglich findet man die Antwort aber auch in der zurückhaltenderen Außenpolitik des Königreichs; Womöglich sind auch die Verbindungen zu Israel ein bewusstes oder unbewusstes Motiv für diese beispielhaften Doppelstandards.

Was sich nicht gebessert hat...

Auf die Liste von Staaten, auf die Medien und Politik mehr Druck ausüben sollten, schafft es das KSA allemal. Wenn sich auch allmähliche Verbesserungen im Alltag von Frauen insgesamt abzeichnen lassen, betreffen diese doch meist nur die höheren Schichten. Wie überall in der Welt, und besonders im Nahen Osten, sind es vordergründig Reisen und Bildungsangebote, die einzelne Familien liberaler werden lassen. Dem IRI nicht unähnlich, sind somit die Frauen, die für ihre Freiheit kämpfen, gerade diejenigen, die schon ein minimal besseres Leben haben. So sind viele Forderungen, wie natürlich die berühmte nach der Fahrerlaubnis, keine, die der durchschnittlichen Frau mittelbar, mehr als symbolisch, etwas bringen würden. Man darf dies nicht so deuten, als ergäbe es sich aus einer Art Ignoranz gegenüber den komplett abhängten Mädchen und Frauen, die nicht einmal ihr Haus verlassen dürfen. Doch die Tatsache, dass beinahe jede feministische Stimme, die man aus dem Nahen Osten vernehmen kann, schon verhältnismäßig privilegiert ist, lässt natürlich schauderhafte Rückschlüsse auf den „worst case“ zu.

Die Notwendigkeit, Saudi-Arabien zu kritisieren, ergibt sich natürlich nicht nur aus der katastrophalen und erniedrigenden Situation für Mädchen, Frauen und Homosexuelle. In zahlreichen Belangen werden alle Menschen massiv in ihren Freiheiten eingeschränkt. Auch den Umstand, dass auf Platz zwei, nach dem Iran, in Saudi-Arabien derzeit die meisten Todesurteile vollstreckt werden, gilt es sich vor Augen zu führen. Der Blogger Raif Badawi befindet sich - der internationale Druck ist etwas eingeschlafen - weiterhin in Haft, nunmehr seit fünf Jahren. Wie, um dies alles noch einmal abzurunden, steht es im KSA seit drei Jahren unter Strafe, das KSA mit dem IS zu vergleichen.

Wie aber dargelegt, handelt es sich immerhin bei der Unveränderlichkeit all dieser Abscheulichkeiten um ein Gerücht. In Causa Saudi-Arabien hat man es mit dem seltenen „Glück“ einer islamistischen Regierung zu tun, der wenigstens noch ein Rest Zukunftsorientierung und Vernunftbegabung innewohnt.  Die wirtschaftliche Öffnung hat, anders als im Iran, nicht das oberste Ziel, sich nuklear bewaffnen zu können; die Vernichtung des eigenen Landes wird nicht für eine antisemitische Ideologie in Kauf genommen. Insofern ist der Fokus auf Saudi-Arabien keine strategische Dummheit. Über den Staat zu schreiben, ohne dass die Hälfte des Textes sich den Menschenrechten widmet, bliebe weiterhin, ohne Zweifel, ein Verrat an den Einwohnern. Die Frage ist nur, ob und warum, dies besonders in Deutschland so undifferenziert geschehen muss.