Donnerstag, 3 August, 2017; 17:21 Uhr

Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!

Von
Ute Weinmann

Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen.

Ali Feruz ist in Usbekistan geboren, aber in Russland aufgewachsen. Seine nächsten Familienangehörigen besitzen die russische Staatsbürgerschaft, er selbst erhielt nach einem längeren Aufenthalt in seinem Geburtsland einen usbekischen Pass. 2008 nahmen ihn die usbekischen Sicherheitsbehörden in Gewahrsam und forderten von ihm, als Informant über die politischen Einstellungen im seinem Bekanntenkreis zu berichten. Nach seiner Weigerung drohten sie ihm mit Haft und malträtierten ihn zwei Tage lang mit Schlägen und Nadeln unter den Fingernägeln. Ali gab daraufhin seine Zusage und flüchtete nach Russland.

Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig. Die russischen Behörden scheint das weiter nicht zu stören, was im Übrigen auch auf zahlreiche andere Fälle zutrifft. Wer als Staatsbürger eines der zentralasiatischen Länder auf der Straße ohne gültige Papiere bei sich zu tragen auf einen Polizisten trifft, riskiert eine Ausweisung. Gerichte verhängen Abschiebungen nicht selten auch dann, wenn im Zuge der Verhandlung ein rechtmäßiger Aufenthalt durch Vorlage entsprechender Dokumente nachgewiesen wird.

Im Falle von Ali Feruz muss jedoch von einer gezielten Verfolgung ausgegangen werden. Er bekennt sich offen zu seiner Homosexualität - ein Strafdelikt in Usbekistan. Noch dazu hat er Arabisch studiert. Kremlnahe Medien behaupteten, er solle früher Anhänger eines radikalen Islam gewesen sein, dabei liegen gegen ihn offiziell keinerlei derartige Anschuldigen vor. Verhandlungen über eine Ausreise in die Europäische Union zwecks Asylbeantragung scheiterten an der Absage der russischen Migrationsbehörde, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen. Ein Grenzübertritt zwecks Abschiebung nach Usbekistan scheint hingegen keine Bedenken aufzuwerfen.

Damit es gar nicht erst so weit kommt braucht es eine breite internationale Unterstützung.

Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz von Russland nach Usbekistan!

Unterschreibt und verbreitet folgende Petition:

https://www.change.org/p/leiterin-haupt-migrationsamt-bei-innenministerium-russland-kirillowa-olga-ewjenevna-stoppt-die-abschiebung-von-ali-feruz-von-russland-nach-usbekistan