Donnerstag, 18.01.2018 / 21:42 Uhr

Solidarität mit den Protestierenden im Iran!

Von
Gastbeitrag von AK Eurokrise und Gruppe Monolog

Redebeitrag auf der Kundgebung „Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran“ am 19.01.2018 in München.

Wir erinnern uns noch gut, was den Menschen im Iran vor kaum 3 Jahren so alles versprochen wurde:

Wenn die Vereinten Nationen nur ein Abkommen schließen würde, das der Islamischen Republik ein wenig nukleare Bastelei erlaube; wenn wir ihrem Wort, an keiner Bombe zu bauen, ein wenig mehr Glauben schenken würden – wie würden wir, wie würde Deutschland profitieren! Und dort, wo wir Deutschen Geschäfte machten, da würden schon ein paar Brotkrumen abfallen für die, die sonst nichts haben – auf Knien würden sie es uns danken!

Ob Reformer, ob Konservative, ob Hardliner: Die Menschen auf den Straßen wissen, dass sich dahinter ein und derselbe islamistische Despotismus verbirgt.

Schließlich war Sigmar Gabriel dann auch der erste, der den Iran nach Abschluss des deals bereiste, um dem deutschen Exportgeschäft einen Platz an der persischen Sonne zu sichern.

Auf der Straße

Anders, als es die herrschenden Klassen erwartet hätten – von den mäßig liberalen in Berlin bis zu den islamfaschistischen in Teheran – sind seit knapp drei Wochen die Menschen im Iran auf den Straßen.

Sie sind auf den Straßen, weil sie es leid sind:

Weil sie die Arbeitslosigkeit, die schlechten Jobs und die Inflation leid sind, während das Geld in den Taschen der Mullahs und der Bassidji verschwindet.

Weil sie es leid sind, dass der vermeintliche Reformer Rouhani ihnen vor zwei Monaten ankündigte, die Sozialleistungen zu kündigen.

Weil sie es leid sind, ihre Familien nicht ernähren zu können, und weil sie die Angst vor der Obdachlosigkeit nicht mehr ertragen.

Weil sie es leid sind, dass die Städte so verdreckt sind, dass man sich ohne Gesichtsmaske in ihnen nicht mehr bewegen kann.

Weil sie die politische Repression leid sind.

Weil sie es leid sind, dass ihre sozialen Netze lahmgelegt werden.

Weil sie die Folter, die Amputationen und Blendungen, die systematischen Vergewaltigungen in den Foltergefängnissen leid sind.

Weil sie die Todesurteile und Hinrichtungen leid sind, derer unter dem sogenannten Reformer Rouhani weit mehr vollstreckt wurden als unter dem hardliner Ahmadinejad.

Weil die Frauen es leid sind gezwungen zu werden ihre Haare zu verstecken; weil sie es leid sind in den Moscheen, auf den Straßen und zu Hause darüber belehrt zu werden, wie eine ehrbare Frau denn auszusehen hätte; weil sie die Zwangsverschleierung leid sind und keine Angst mehr vor Säure- und Messerattacken haben wollen.

Appeasement fehlgeschlagen

Die Menschen im Iran wissen, dass das Appeasement fehlgeschlagen ist.

Im Westen, wo keiner etwas riskierte, glaubte sowieso niemand die Lüge vom "Wandel durch Handel".

Aber die, die etwas zu verlieren hatten, die wurden von der deutschen Politik bis zur deutschen Presse belogen und verraten.

Das Geld, das ihnen versprochen wurde, floss in Langstreckenraketenprogramme, es floss zu den Revolutionsgarden und den Mullahs, es floss in das Syrien Assads und in den Yemen der Houthis, es floss zu den schiitischen Milizen des Irak, der Hezbollah im Libanon und der Hamas in Gaza.

Oder aber, es floss zurück zu uns nach Deutschland. Dafür schickten wir ihnen deutsche Ob Reformer, ob Konservative, ob Hardliner: Die Menschen auf den Straßen wissen, dass sich dahinter ein und derselbe islamistische Despotismus verbirgt.

Unsere Hoffnung, dass nun bessere Tage für die Menschen im Iran anbrechen mögen, ruht auf den Protestierenden, die diesen Lügen keinen Glauben mehr schenken.

Ob Reformer, ob Konservative, ob Hardliner: Die Menschen auf den Straßen wissen, dass sich dahinter ein und derselbe islamistische Despotismus verbirgt. Sie wissen es, und wir stellen uns an ihre Seite. Denn wir wollen dem Geschwätz ebenso wenig glauben; dem Geschwätz, dass friedlicher Protest ja erlaubt sei, dass nur bitte der Gewalt abgeschworen werden möge.

Tausende verhaftet

Über tausend, zumeist sehr junge Menschen wurden bislang verhaftet, und über 20 bereits vom Regime getötet: Wer diejenigen zum Frieden mahnt, die auf der Straße ihr Leben riskieren, der gibt sie zum Abschuss frei. Denn das Regime wird den Frieden nicht suchen – schon alleine deshalb nicht, um sich im Nachgang als Garant der Stabilität zu inszenieren. So viel konnten die Machthaber in Teheran von denen in Damaskus in den letzten 5 Jahren lernen.

Daher verwundert es nicht, dass Sigmar Gabriel nun 'beide Seiten' – als würde es sich um eine Rangelei auf dem Schulhof handeln – dazu aufrief "allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen"; oder, so könnte man hinzufügen, wenigstens von den gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen, die das deutsche Bruttosozialprodukt nicht steigern.

Und Omid Nouripour weiß, wie man dem grünen Stammwähler auch dann ein reines Gewissen verschaffen kann, wenn er gezwungen ist sich zum Mord und Totschlag der Islamfaschisten zu verhalten: Uns ginge es, sagt er, "nicht wie dem US-Präsidenten Trump darum, das Regime abzusetzen". Denn dass das blinde Huhn Trump womöglich doch mal ein Korn gefunden haben könnte, dass dieser Trump in seiner Amtszeit doch einmal etwas Richtiges wenn schon nicht getan, so doch wenigstens gesagt haben könnte, das kommt ihm nicht in den Sinn. So sind es sozialdemokratische und grüne Politiker, die sich Deutschland als Avantgarde der Diskreditierung und Diffamierung der iranischen Protestbewegung inszenieren. (Von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen.)

Sich keine Illusionen machen

Aber es soll sich keiner Illusionen machen: Alle Schäbigkeit der deutschen parlamentarischen Linken (die den Namen kaum verdient) konnte die deutsche Rechte immer schon überbieten. Und wer heute noch so dumm ist zu glauben, bei der AfD handle es sich tatsächlich um Gegner der islamistischen Reaktion, der möge sich vor Augen führen, dass René Springer, Mitglied des brandenburgischen Landtags bereits kurz nach der iranischen Revolte verkündete: "Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien". Und kaum eine Woche später setzte er nach:

Allein die Theokratie könne die innere Souveränität gewährleisten und auch nach außen zu einer "tragenden Säule der internationalen Ordnung" werden.

Wer also jetzt noch glaubt, die Partei der Ayatollahs für Deutschland übe eine dringend gebotene Kritik am politischen Islam, dem ist auch nicht mehr zu helfen.  

Wir brauchen kaum Worte zu verlieren über unsere Genoss_innen der britischen Labour Party, deren Vorsitzender Corbyn sich in Schweigen hüllt – wahrscheinlich in Angst um seine mächtigen Freunde in Teheran, deren Tage hoffentlich bald gezählt sind; und auch nicht über die schäbigen Kommentare Europäischen Union und ihrer Charaktermaske Federica Mogherini, die ins gleiche Horn wie Sigmar Gabriel bließ und "alle Seiten" zum Gewaltverzicht aufrief. Deutschland und Europa haben die Revolte verraten, noch bevor sie an Fahrt aufgenommen hatte.

Stattdessen exportierte Bayern im letzten Jahr Waren im Wert von über 283 Mio. Euro in den Iran (Stand: Oktober 2017). Stattdessen ließ man am letzten Donnerstag Ayatollah Shahrudi laufen, der sich in Hannover hatte medizinisch behandeln lassen und auf dessen Konto tausende von Verhaftungen und Hinrichtungen gehen – und er dankte auch artig den niedersächsischen Behörden, die ihm die Flucht vor der Strafverfolgung überhaupt ermöglichten.

So schlecht die Lage daher für uns aussieht, und so wenige wir auch sein mögen: Wir fordern entschieden  

Keinen Handel mit der islamischen Republik Iran! und

Solidarität mit den Protestierenden!