Solidarität mit Kazem Moussavi!

Iranische Regimekritiker sollen durch Klage zum Schweigen gebracht werden

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor" und einer der prominentesten Kritiker der Islamischen Republik in Deutschland, wird wegen seiner Berichterstattung über die Aktivitäten des Regimes in Deutschland verklagt.

Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.

Die Klage ist darauf ausgerichtet, durch Androhung eines horrenden Ordnungsgeldes oder ersatzweiser Ordnungshaft, seine Enthüllungen über die Aktivitäten eines Iran-Lobbyisten zu unterbinden.

Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. Wenn dieser Plan aufgeht, werden sich Kritiker in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie über die finanziellen Mittel verfügen, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren durchzustehen. 

Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt!

Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. Deshalb sammeln wir gemeinsam zur Übernahme der Kosten des Verfahrens für Kazem Moussavi. Es darf nicht sein, dass sich Kritik nur leisten kann, wer über riesige Rücklagen verfügt, besonders wenn diese so dringend geboten ist. Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.

Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Aufgrund seiner Berichte mussten in den letzten Jahren mehrere deutsch-iranische Prestigeprojekte abgesagt werden. Insbesondere hat er die Organisationsstrukturen des alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Tages in Berlin offengelegt, der von der Quds-AG der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wird und bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die vom IZH gegründete IGS, unter deren Dach wiederum das IZH agiert, ist dennoch weiterhin in die deutsche Religions- und Flüchtlingspolitik eingebunden und erhält finanzielle Förderung vom Bund, mithilfe der sie iranische Propagandaleitlinien in der deutschen Gesellschaft verbreitet. (1)

Über die religiösen Aktivitäten hinaus sind Funktionäre der IGS und des IZH auch als Lobbyisten für die iranische Wirtschaft unterwegs. Jene befindet sich überwiegend in den Händen der Firmen der Revolutionsgarden des Regimes, die unmittelbar für dessen Unterdrückungspolitik, das Raketen- und Atomprogramm, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Terror gegen Israel verantwortlich sind. (2)

Der Kläger, Dawood Nazirizadeh (Iran-Wirtschaftslobbyist, Mitglied der SPD und der FES), ist Vorstandsmitglied der IGS und unterhält Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet des gesamten Landes ist (3). Außerdem ist er Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen "Akademie für Integration" (4) als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden (5).

Als Vorstandsmitglied der IGS teilte Nazirizadeh der TAZ am 15.11.2016 fälschlich mit, die "Al-Kuds-Demonstration [...] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS." Und weiter: "Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[...] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern." (6)
Nazirizadeh schreibt in seiner Anklageschrift: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. [...] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”.

Als Anwalt hat Nazirizadeh Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat u.a. den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt. (7)

Fußnoten:
(1) Vergleiche hierzu etwa die Kontraste-Ausgabe vom 
14.06.: https://www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
(2) https://www.treasury.gov/press-center/press-releases
/Pages/hp644.aspx
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-
wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-
problem/20295854.html
(4) http://www.nazirizadeh.de/
(5) http://www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
(6) http://www.taz.de/!5353935/
(7) http://www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-
von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-
instanz-gehen-will-1.2947277

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Eine zusätzliche Petition lässt sich hier unterzeichnen: 

https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-kazem-moussavi-kritikerinnen-des-iranischen-regimes-duerfen-nicht-verstummen

Dort finden sich in Bälde neben den u.g. Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern auch weitere Unterstützer*innen.



Erstunterzeichner*innen:
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

AStA der Universität Trier

AStA Universität Frankfurt

AStA Universität Duisburg-Essen

AStA Uni Bonn

Grüne Jugend Hessen

Liste undogmatischer StudentInnen - LUST

Refugees Welcome Bonn e.V.

Lena Gieseke, Felix Schmitz, Danny Behrendt, Bundesvorstand Campusgrün

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee Hochschulgruppe

Alex Feuerherdt, Journalist und Publizist

Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

Thomas Osten Sacken, Journalist und Publizist, Geschäftsführer von Wadi e.V.

Bündnis gegen Antisemitismus - BgA Köln

StAVV Studierendenvertretung - Humanwissenschaftliche Fakultät Köln (Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung)

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrationsverbände/BAGIV, ZDF-Fernsehrat

Arman Nadjm, Filmemacher

Ben Seel, Politiker bei Grüner Jugend und Bündnis 90/Die Grünen

Christian Zimmermann, 
Menschenrechtler und Herausgeber von spotlight-menschenrechte.de

Dagmar Pfeifer, Dipl. Ingenieurin

Faryar Assadian, Ehemaliger Vorsitzender des iranischen 
Exil-PEN, Schriftsteller und Dichter

Floris Biskamp, Soziologe an der Universität Kassel

Hannah Wettig, Publizistin

Hassan Dai, Politischer Analyst und Herausgeber des Iranian American Forum

Jonas Engelmann und der Ventil Verlag

Karl Pfeifer, Journalist und Autor

Kayvan Kaboli, Mitbegründer der Green Party of Iran
Kia Kiarostami, Filmemacher

Lars Rensmann, Professor für Europäische Politik und Gesellschaft an der Universität Groningen

Martin Blumentritt, Journalist und Philosoph

Mina Ahadi, Politische Aktivistin und Menschenrechtlerin

Matheus Hagedorny, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig

Moritz Liewerscheidt, Regisseur

Oliver Vrancovic, Journalist

Ralf Balke, Journalist und Autor

Robert Herr, Autor bei Ruhrbarone

Sama Maani, Psychoanalytiker

Sercan Aydilek, Politischer Aktivist und Vortragender

Sigrid Herrmann-Marschalll, Expertin für Islamismus

Sven Malsy, Mitglied der Linkspartei-Fraktion im Stadtrat Offenbach

Stefan Dietl, Publizist und stellvertretender Vorsitzender verdi Oberpfalz

Andreas Benl, Autor

Schmalle und die Welt, Blog

Thomas Eppinger, Publizist

Tilman Tarach, Jurist und Autor

Tina Sanders, Politikwissenschaftlerin

Lisa Hanna Gerlach, Mitglied des Stadtrates Köln

Tom Uhlig, Pädagoge an der Bildungstätte Anne Frank

Linke Liste Frankfurt

Demokratische Linke Liste FFM

Contre-Critique // Ideologiekritische Gruppe

Daniel Kulla, Schriftsteller

STOP THE BOMB Deutschland

Mideast Freedom Forum Berlin 

Fathiyeh Naghibzadeh, Autorin

LAK Shalom Hamburg

ruhrbarone

Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt

Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin und apl. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen