Deutsche Waffen im Jemen im Einsatz

Laut einer Recherche des Stern kommen deutsche Waffensysteme im Jemenkrieg zum Einsatz:

Als Reaktion auf die Recherchen von #GermanArms hat die Bundesregierung inzwischen offiziell eingeräumt, dass sie es Saudis und Emiratis gestattet hat, solches Kriegsgerät im Jemen-Krieg einzusetzen. Beide Länder unterstützten dort die international anerkannte Regierung, hieß es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zu #GermanArms vom 4. April: "Soweit dabei Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU-/NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, verletzt deren militärische Nutzung – auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten – nicht die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden."

Anders als andere EU-Länder – etwa Österreich – erteilte Berlin bei Rüstungsexporten an die Kriegsparteien im Jemen also keine Auflage, das Kriegsgerät dort nicht einzusetzen. Laut den Politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte, an die sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden halten will, sind eigentlich keine Genehmigungen an Drittländer möglich, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind".