Ägyptische Regierung geht immer repressiver gegen Oppositionelle vor

Für Qantara berichtet Jennifer Holleis über die immer rigider werdende Repression gegen Oppositionelle und Dissidenten in Ägypten:

Menschenrechtsorganisationen gehen von rund 65.000 bis 70.000 politischen Gefangenen in Ägypten aus. "Im vergangenen Jahr wurden allein in Kairo rund 2.500 Dissidenten festgenommen und der Obersten Staatsanwaltschaft übergeben. Und das nur deshalb, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben", sagt Marie Gorgis, Ägypten-Expertin bei Amnesty International, gegenüber DW.

Lange Zeit hatten die ägyptischen Behörden geleugnet, dass es politische Gefangene in ihrem Land gebe. "In den vergangenen Monaten ist hier jedoch ein Strategiewechsel der ägyptischen Führung erkennbar", meint SWP-Experte Stephan Roll.

Politische Gefangene würden "nicht mehr kategorisch geleugnet", sagt Roll. Vielmehr würde ihre Existenz nun für politische Zwecke genutzt. "Die Freilassung von Gefangenen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, ist auch als Signal ans westliche Ausland gedacht, dass sich die Situation bessere."

Nach Angaben ägyptischer Staatsmedien wurden seit der Wiedereinsetzung des sogenannten präsidentiellen Begnadigungskomitees im April letzten Jahres rund 1500 Gefangene begnadigt, unter ihnen auch einige prominente politische Gefangene wie der Aktivist Patrick Zaki, für dessen Freilassung sich insbesondere an seinem Studienort in Italien viele Menschen eingesetzt hatten

Allerdings wurden zugleich andere Personen neu verhaftet, vor einigen Tagen etwa der politische Aktivist Hisham Kassem - auch er ein möglicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen Anfang nächsten Jahres.

Derweil verschlechtert sich die ökonomische Lage im Land weiter und immer mehr Menschen in dem eh armen Land rutschen in weitere Armut ab:

More than one third of Egypt’s 106 million population are living in poverty, while another 30 percent were teetering around the poverty line in 2019, according to World Bank estimates. That number has risen dramatically under the impact of the Covid-19 pandemic, and the US-NATO led war against Russia in Ukraine that has sent the price of grain soaring.

Inflation is raging at more than 30 percent as the Egyptian pound has fallen to half its value in the last year, with the black-market rate on which many depend even lower. Food prices have risen by more than 60 percent, with poultry, pasta, dairy and red meat rising faster. Many workers have been forced to seek second or even third jobs in order to put food on the table for their families.