Irans Atomprogramm und die internationale Diplomatie

Zeit für Plan B

Die Verstöße des iranischen Regimes gegen das Atomabkommen erfordern ein gemeinsames Handeln von EU und USA.
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Es sind bereits über 0,83 Prozent zu viel. Am Montag meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna, bei der Urananreicherung sei die Schwelle von 4,5 Prozent überschritten worden. Das iranische Regime verstößt demonstrativ in zwei Punkten gegen die Vereinbarungen des Atomabkommens (JCPOA): Die Urananreicherung wird schrittweise von den erlaubten 3,67 auf fünf bis 20 Prozent erhöht, und die vereinbarte Höchstmenge an Uranvorräten von 300 Kilogramm wird überschritten. Präsident Hassan Rohani hat weitere Verstöße angekündigt. So sollen die Arbeiten am Schwerwasserreaktor Arak, der in Zukunft waffenfähiges Plutonium herstellen soll, wieder aufgenommen werden. Eigentlich dürfte das nach den Bestimmungen des JCPOA gar nicht möglich sein: Der Iran hat sich in Anhang Ib des Abkommens dazu verpflichtet, den Kern des Reaktors mit Beton zu füllen. Bereits im August 2017 gab der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde jedoch zu, dass dies nicht geschehen sei. Der Iran hat also gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen, bevor die USA dieses aufgekündigt haben.

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Die europäischen Regierungen müssen diesen Verstoß zur Kenntnis nehmen und sich auch von anderen Fehlannahmen über das iranische Regime verabschieden. Dazu gehört die Annahme, das Abkommen habe die Region stabilisiert. Das Gegenteil ist der Fall: Der Krieg des syrischen Diktators Bashar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung eskalierte nach dem Abschluss des JCPOA im Sommer 2015. Die Tatsache, dass der Iran jetzt so schnell die Urananreicherung hochfahren kann, illustriert ein weiteres Kernproblem des JCPOA, nämlich dass dem iranischen Regime eine Urananreicherung überhaupt gestattet wurde. Vorher galt nämlich die Resolution 1 737 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006, die dem Iran jegliche Urananreicherung verbot.

Zu dieser Linie kehrt die US-Regierung mit ihrer Strategie des »maximalen Drucks« nun zurück, die auf harten Sanktionen, diplomatischer Isolation und militärischer Abschreckung basiert. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens reagieren dagegen zögerlich: Sie haben bekräftigt, dass sie sich an das Prozedere halten wollen, das im JCPOA festgelegt ist – das heißt, dass die Verstöße gegen das Atomabkommen vor eine Kommission gebracht werden, die dann 30 Tage Zeit hat, diese Verstöße zu klären. Damit wird aber nur wertvolle Zeit verloren.

Das iranische Regime braucht den wirtschaftlichen Austausch mit Europa. Je klarer und eindeutiger sich die EU den US-Sanktionen anschließt, desto einfacher wird es sein, das iranische Regime zu Zugeständnissen zu bewegen. Nur starke Sanktionen können den Iran zu Verhandlungen veranlassen. Schwache Sanktionen und Uneinigkeit sind dagegen gefährlich. Dem iranischen Regime sollte klargemacht werden, dass es mit seiner Erpressungspolitik die EU und die USA in Zukunft nicht weiter auseinanderdividieren kann, und dass die Gefahr einer militärischen Eskalation steigt. Auch die Spionage und geplanten Mordanschläge gegen exiliranische Oppo­sitionelle wie auch »proisraelische« und jüdische Ziele in Deutsch­land und Europa sollten harte politische, wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen haben.

Es ist zudem überfällig, den Blick auf den Iran insgesamt zu korrigieren. Die übliche Einteilung des Regimes in »Hardliner« und »Reformer« unterscheidet nur die unterschiedlichen Fraktionen der Repräsentanten des Mullah-Regimes und ignoriert die viel­fältige iranische Gesellschaft. Ein Großteil der Bevölkerung im Iran lehnt das Regime als Ganzes ab und braucht in seinem Kampf für Freiheit dringend die Unterstützung Europas. Es ist Zeit für einen ernsthaften Plan B, der die demokratische und säkulare Opposition im Iran unterstützt.