Über die Ordnung des Katastrophenstaats während der Covid-19-Pandemie

Politische Virologie

In den Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie manifestieren sich Ansätze einer neuen Ordnung – der Ordnung des Katastrophenstaats.

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Diese Definition kann dem Verständnis des Katastrophenstaats allein noch nicht gerecht werden. Aber sie bezeichnet eine derzeit entscheidende Tendenz, wie dieser sich inmitten der Covid-19-Epidemie im beschleunigten Verfahren konsolidiert. Regierungen, die mal eine schär­fere, mal eine abgeschwächte Variante der Ausgangssperre wählen, um die rasante Verbreitung des Virus einzudämmen, gelten als stark und handlungsfähig – ergo souverän. Ihr Beispiel setzt andere Regierungen unter enormen Druck, es ihnen gleichzutun. Wer mit der Entscheidung, die Ausgangssperre zu verhängen, zögert, gilt als schwach. Dieser Eindruck verstärkt sich mit jeder neu festgestellten Covid-19-­Infektion sowie mit jedem weiteren an der Krankheit Verstorbenen.

Weitgehend abgeschottete Länder, in denen nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Privatwirtschaft autoritär geführt wird, gibt es längst, etwa Belarus.

So entfaltet sich eine globale politische Dynamik, in der im Dominoeffekt weltweit die Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Landesgrenzen geschlossen werden. Zugleich werden gigantische finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern und die gegen sie ergriffenen umfangreichen Maßnahmen zu finanzieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach wiederholt von der Möglichkeit, der Staat könne Firmen ganz oder teilweise übernehmen, um sie vor dem Ruin zu retten. Frankreichs Präsident Emmanuel Ma­cron sprach in einer Rede an die Nation sogar von der Notwendigkeit, die Kontrolle über »unsere Ernährung, unseren Schutz, die Gestaltungsfähigkeiten unseres Lebensrahmens« der Logik des Marktes zu entziehen. Die kostenlose Gesundheitsversorgung, unabhängig von Einkommen, Stellung und Beruf, und der Sozialstaat seien keine Lasten, sondern »wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt«.

Widersprüchliche Tendenzen

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Die zwei wesentlichen Tendenzen lassen sich somit zum einen als repressiv und zum anderen als wirtschaftslenkend oder sozialstaatlich bezeichnen. Im öffentlichen Leben wie in der Wirtschaft soll der Staat eine wesentlich stärker intervenierende Rolle einnehmen, entsprechende Vorschläge hätten in den meisten westlichen Demokratien bis vor wenigen Wochen noch als abwegig gegolten. Diese beiden Tendenzen widersprechen einander theoretisch nicht einmal, auch wenn man bislang in den meisten westlichen Demokratien Befürworter stärkerer Einschränkungen des öffentlichen Lebens der Rechten, Verfechter von Umverteilung und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft der Linken zugeordnet hätte.

Weitgehend abgeschottete Länder, in denen nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Privatwirtschaft autoritär geführt wird, gibt es längst, etwa Belarus. Diese entsprachen nach westlichem Verständnis lange Zeit nur nicht der Norm, sondern galten eher als internationale Parias und Nachzügler im glo­balen Trend zur liberalen Demokratie. Einen Staat wie Belarus – der unter seinem Präsidenten Alexander Lukaschenko wirkt, als hätten ihn Alexander Gauland (AfD) und Sahra Wagenknecht (Linkspartei) gemeinsam nach dem ­Genuss von sehr viel Wodka entworfen – kann man jedoch schon länger nicht mehr als Außenseiter bezeichnen. Zur »illiberalen Demokratie« tendieren längst auch Staaten der EU, mittlerweile blickt man nicht mehr so kritisch auf die »letzte Diktatur Europas«.
Doch der Katastrophenstaat und die internationale Ordnung, die er schaffen könnte, würde er zur neuen Norm, ist mit der »illiberalen Demokratie« nicht gleichzusetzen oder zu verwechseln. Regierungen, die sich jetzt dazu genötigt sehen, die Bürgerrechte einzuschränken, tun dies oft nur unter Demonstration äußersten Widerwillens. Dies wurde wohl bei niemandem deutlicher als bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache am Mittwoch voriger Woche, in der sie die Bevölkerung ermahnte, sich an die beschlossenen Maßnahmen zu halten, und zugleich vor den möglichen Konsequenzen warnte.

Ganz anders reagierte Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Regierung veröffentlichte am 20. März einen Gesetzentwurf, der es Orbán ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von möglicherweise unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Epidemie verhängten Notstand ohne Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. Insbesondere in den »illiberalen Demokratien« Osteuropas ist ein Interesse der Regierungen erkennbar, die Pandemie zur Festigung der eigenen Herrschaft und zum weiteren Abbau der Demokratie zu nutzen.

Die Schwäche der Rechtspopulisten

Aber nicht alle jener Regierungen, die der US-Senator Bernie Sanders in einer Rede an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Johns-Hopkins-Universität als die »autoritäre Achse« bezeichnete, reagieren auf die gleiche Weise. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump, die beide offenbar nicht in der Lage sind, das volle Ausmaß der Krise zu erfassen, tendieren eher dazu, die Bedrohung herunterzuspielen – vor allem wohl weil sie Einschränkungen des öffentlichen Lebens als schädlich für die Wirtschaft und damit ihre Popularität erachten.

Einiges deutet darauf hin, dass der Kampf gegen Covid-19 und dessen wahrscheinlich kolossalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf Dauer nicht durch geschlossene Grenzen und Ausgangssperren gewonnen werden kann.

Unbeholfen reagieren die autoritären Ethnonationalisten in Westeuropa, die derzeit nicht an der Macht sind. In Italien wird Matteo Salvinis rechtsextreme Partei Lega weitgehend ignoriert, in Deutschland zeigt die AfD sogar Auflösungserscheinungen. Beide sind sie offenbar weit besser darin, sich in Kämpfen gegen imaginäre Bedrohungen wie Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen oder »Genderismus« zu profilieren. Sie verstummten just, als die von ihnen geforderte Grenzschließung tatsächlich erfolgte – angeordnet von Politikerinnen und Politikern, denen sie stets Entscheidungsschwäche vorgeworfen hatten. Derzeit ist der Einfluss westeuropäischer Rechtspopulisten so gering wie schon lange nicht mehr. Das allerdings könnte sich ändern, falls Merkel und Macron mit ihrer Politik auf Dauer keine Erfolge erzielen sollten.

Solidarität versus Eigeninteresse

Der Katastrophenstaat unterscheidet sich noch in ­einer anderen Hinsicht von der »illiberalen Demokratie«. Dies betrifft vor allem eine Frage, die derzeit noch gar nicht beantwortet werden kann, von der aber entscheidend abhängt, welche der beiden Tendenzen sich als stärker erweisen wird: Werden die Nationalstaaten nur im Eigeninteresse handeln oder so etwas wie ein System gegenseitiger Unterstützung etablieren? Die »illiberalen Demokraten« wollen von internatio­naler Zusammenarbeit nicht wissen. »Wer ›Menschheit‹ sagt, will betrügen«, lautet ein Bonmot, das dem autoritären Staatsrechtler Carl Schmitt zugeschrieben wird. Italien wartete aber auch vergeblich auf die Solidarität nicht von Rechtsnationalisten regierter EU-Staaten.

Einiges deutet darauf hin, dass der Kampf gegen Covid-19 und dessen wahrscheinlich kolossalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf Dauer nicht durch geschlossene Grenzen und Ausgangssperren gewonnen werden kann. Es ist denkbar, dass die Länder des globalen Nordens sich einigeln und eine Umverteilung einleiten, um ihre ausgeschlachteten Sozial- und Gesundheitssysteme wiederherzustellen. Ob das wirtschaftlich möglich ist, bleibt fraglich. Eine Weltwirtschaftskrise von bisher ungekanntem Ausmaß könnte die Folge sein, die Tendenzen zum Katastrophenstaat nur noch verstärken würde.

Der Form nach ist das, was hier als Tendenz zum Katastrophenstaat bezeichnet wurde, stets als zwar einschneidende, aber temporäre Maßnahme gedacht. Niemand will dauerhaft seine Bevölkerung unter Ausgangssperre stellen, auch nicht die Kommunistische Partei Chinas. Es liegt aber in der Logik des Ausnahmezustands, dass dieser zwar die Normalität wiederherstellen soll, in der Praxis aber etwas anderes bewirkt. Die Notstandsmaßnahmen können sich durch eine lange Geltungsdauer verfestigen. Die globale Situation könnte nach dem Ende der Krise, zu deren Bekämpfung die Maßnahmen einmal ergriffen wurden, so anders sein als zuvor, dass eine Rückkehr zur alten Normalität nicht mehr denkbar ist.

Unsichere Zukunft

Der Katastrophenstaat löst nicht im Handumdrehen das System des demokratischen Rechtsstaats ab, der noch vor nicht allzu langer Zeit als das globale Vorbild einer sinnvollen staatlichen Verfasstheit galt. Doch die Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie führen unterschiedlichste gesellschaftliche und weltpolitische Tendenzen gewisser­maßen im Zeitraffer zusammen. Und wie der Katastrophenstaat, der jetzt über alle Länder und Kontinente sein Haupt erhebt, am Ende aussehen wird, ist alles andere als ausgemacht. Wahrscheinlich wird er in den einzelnen Staaten recht unterschiedliche Formen annehmen. In Ländern, die denen die Demokratie institutionell und kulturell fester etabliert ist, wird er weniger ­autoritär ausfallen. Ob die nun versprochenen sozialstaatlichen Maßnahmen verwirklicht werden, hängt nicht nur von Ressourcen ab, sondern auch davon, ob die prekären Klassen in der Krise Formen finden, für ihre Ansprüche nötigenfalls auch zu kämpfen.

Es ist sehr gut möglich, dass der Ka­tastrophenstaat sich in der gegenwärtigen Krise noch gar nicht vollständig entwickeln wird, er kann auch in Teilen zurückgenommen werden, je nachdem wie schnell man die Covid-19-Epidemie in den Griff bekommt. Diese Entwicklungen lassen sich nicht vorhersagen, wohl aber sind sie beeinflussbar. Die Zukunft bleibt – wie immer – ungeschrieben.