Eine neue Terrorgruppe im Westjordanland verübt Anschläge auf Israelis. Der jüdische Staat reagiert mit Härte, hat aber zugleich ein Interesse daran, die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu gefährden.
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Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.
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