Nur die Fahne der Hamas zu ­verbieten, wird nicht ausreichen

Symbolpolitik gegen ein Symbol

CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.

Elf Tage dauerten im Mai die Raketenangriffe der Hamas auf Israel sowie die Militärschläge, mit denen die israelische Armee auf diese Angriffe der palästinensischen Terrororganisation im Gaza-Streifen reagierte. In dieser Zeit kam es einmal mehr zu hasserfüllten Manifestationen gegen den jüdischen Staat, auch in Deutschland. Auf Kundgebungen mit bisweilen vierstelliger Teilnehmerzahl wurden antisemitische Parolen skandiert und israelfeindliche Transparente gezeigt. Mehrere junge Erwachsene warfen Steine auf die Fensterfront im Eingangsbereich der Synagoge in Bonn und verbrannten eine Israel-Flagge; vor der Synagoge in Münster setzte eine etwa 15köpfige Gruppe eine israelische Flagge in Brand.

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Auf mehreren Demonstrationen schwenkten Teilnehmende Hamas-Flaggen. Diese zeigen einen kalligraphischen Schriftzug der Shahada, also des islamischen Glaubensbekenntnisses, auf grünem Grund. Wer eine solche Flagge zeigt, wirbt für die Hamas als antisemitische Gotteskriegerpartei, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staats ist. Untersagt ist das in Deutschland bislang nicht. Das will Armin Laschet nun ändern. Es müsse »diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden«, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union im Mai. »Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.«

Der Koalitionspartner SPD steht dieser Forderung aufgeschlossen gegenüber. Man sei mit der CDU im Gespräch darüber, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Konkret gehe es darum, ob sich der Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs so erweitern lasse, dass er nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ­Organisationen verbietet, sondern auch das von Symbolen terroristischer Ver­einigungen. »Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger«, so Fechner.

Ein Verbot der Hamas-Flagge wäre aber vor allem Symbolpolitik. Schließlich gab es beispielsweise bei den Aufmärschen zum antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin zuweilen die polizeiliche Auflage, keine Flaggen der liba­nesischen Terrororganisation Hizbollah zu zeigen; konsequent durchgesetzt hat die Polizei das jedoch nicht – sei es aus Unwillen oder aus Unfähigkeit. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen Ende April 2020 ein generelles Betätigungsverbot für die Hizbollah in Deutschland erließ, sagten die Veranstalter des al-Quds-Tags in Berlin ihre Demonstration umgehend von sich aus ab.

Daran zeigt sich, dass ein Flaggenverbot eine unzureichende Maßnahme bleibt, wenn die Strukturen der betreffenden Vereinigungen nicht angetastet werden.

Diese zu zerschlagen, gelingt jedoch oft nicht mit einzelnen Verboten. So verbot Seehofer etwa Anfang Mai die islamistische Organisation Ansaar ­International, deren Spendensammlungen auch der Hamas zugutekommen. Doch das Netzwerk von Vereinen und Initiativen, die in Deutschland zugunsten der Terrororganisation ungehindert Gelder in Millionenhöhe eintreiben, ist weitaus größer.

Nicht wenige Linke aus dem antirassistischen und vermeintlich propaläs­tinensischen Lager argumentieren gegen ein Verbot der Hamas-Flagge. Es wird beispielsweise eingewandt, die Shahada finde sich auch auf anderen, ähnlichen Flaggen – zum Beispiel jener Saudi-Arabiens –, die deshalb optisch kaum von jener der Hamas zu ­unterscheiden seien. Es handle sich nun einmal um ein Glaubensbekenntnis und damit um eine religiöse Botschaft, die nicht nur von der Hamas beansprucht werde. Ein Verbot setze ein falsches Zeichen und treffe auch Muslime, die die Hamas nicht unterstützen wollten.

Die Frage, welche Organisationen und Vereinigungen außer der Hamas sich ein islamisches Glaubensbekenntnis buchstäblich auf die Fahnen schreiben und es als politisches Symbol verwenden, stellen die Gegner des Verbots dagegen eher selten. Dabei ist die Antwort erhellend: Auch die Hizbollah, die Taliban, al-Qaida, Boko Haram, Hizb al-Tahrir, al-Shabab, al-Nusra und der »Islamische Staat« verwenden das Glaubensbekenntnis auf ihren Flaggen. Es handelt sich ausschließlich um Terrororganisationen. Es geht also oft keineswegs nur um eine religiöse Botschaft.

Flaggen mit der Shahada wurden auf den israelfeindlichen Demonstrationen im Mai häufig gezeigt. Sollten Linke schon allein wegen der Tatsache, dass so viele antisemitische und islamistische Organisationen dieses Glaubensbekenntnis zum zentralen Bestandteil ihrer Symbolik gemacht ­haben, nicht das Bedürfnis verspüren, sich zu distanzieren? Selbst wenn es nur eine religiöse Aussage wäre: Religionskritik war einmal eine der vornehmsten Aufgaben der Linken. Warum sieht man von ihr ab, wenn es um is­lamistische Manifestationen geht, die sich gegen Israel richten?

Ein Verbot der Hamas-Flagge würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation von den Straßen verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch ein politisches, das allein mit ­gesetzlichen Mitteln nicht gelöst werden kann, selbst wenn diese mehr umfassten als ein bloßes Flaggenverbot.