Ein neuer Bericht des Verfassungsschutzes zeigt einen Höchststand bei antisemitischen Delikten seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Doch die Veröffentlichung erfasst das gesellschaftliche Problem Antisemitismus nur unzureichend.
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Der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle hat eine externe Kommission damit beauftragt, den Vorwurf zu überprüfen, ihre arabische Redaktion und Partnersender verbreiteten Antisemitismus. Dem Prüfbericht zufolge erhöhte die Deutsche Welle ihre Reichweite im arabischen Raum nicht zuletzt durch antisemitische und israelfeindliche Inhalte.
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Die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in der Islamischen Republik Iran wird schon lange kritisiert. Exiliraner fordern eine Ende der Partnerschaft, ein Parteienbündnis im Gemeinderat will sie zumindest aussetzen. Doch der Oberbürgermeister hält an der Kooperation fest.
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In den Atomverhandlungen von Wien wartet das iranische Regime mit Maximalforderungen auf. Die Zeitspanne, bis es genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe hat, wird derweil immer kleiner.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will diverser und antirassistischer werden. Dabei greift er jedoch immer wieder auf Künstlerinnen und Journalisten zurück, die aus einem Milieu kommen, in dem der Hass auf Juden und Israel groß ist.
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Weil sie gegen den Muezzin-Ruf in Köln ist, drohen Islamisten der Exiliranerin Mina Ahadi mit dem Tod. Der Islamkritiker Abbas Mohammadpoor wird derweil auf einer Kundgebung in Stuttgart geschlagen.
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Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen.
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Die Taliban peitschen Demonstrantinnen aus, foltern Journalisten und verbieten Proteste. Afghanische Menschenrechtlerinnen fordern völlig zu Recht, das Regime diplomatisch nicht anzuerkennen.
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Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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