CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Wenn es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen von Palästinensern gegen israelische Sicherheitskräfte und Steinwürfen auf Juden kommt, die Hamas israelische Städte mit Raketen beschießt
Der Aufmarsch der Israelhasser am »al-Quds-Tag« in Berlin ist erneut abgesagt worden. Mehrere Parteien und Bündnisse hatten zuvor ein Verbot gefordert und zu Protesten aufgerufen.
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Die »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« ist kein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Ihre Unterzeichner bagatellisieren den Hass auf Israel und wollen ihn vom Makel des Antisemitismus befreien.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Islamistische Terrororganisationen sehen im Coronavirus eine göttliche Strafe für die »Kreuzfahrernationen« und eine günstige Gelegenheit, um vermehrt Anschläge zu verüben. Sie warnen Muslime gleichzeitig vor einer Ansteckung und empfehlen den Islam als Gegenmittel.
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Die erratische Iran-Politik von US-Präsident Trump zielt weniger auf einen »regime change« als auf eine Verschärfung der Legitimationskrise des Regimes. Die Folgen für die iranische Opposition sind zwiespältig.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, handelte nicht alleine. Er gehörte zu einem europäischen Netzwerk von Jihadisten, auf deren Konto auch Terroranschläge in Paris und Brüssel gingen. Deutsche Behörden wussten von diesem Netzwerk schon länger, als bislang bekannt war.
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