Roland Appel

Ich habe keine Angst vor Neuwahlen

Zum dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Koalitionsjahren treffen sich die nordrhein-westfälischen Grünen zu einem Sonderparteitag, um über den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der SPD abzustimmen. Doch während es am 14. März 1996 in Hamm und am 19. April 1997 in Borken noch ums Prinzipielle ging, wird am 17. Januar 1998 in Jüchen nur noch eines zählen: der geplante Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. Am 22. Dezember hatte das Bergamt Düren, das dem von Wolfgang Clement (SPD) geleiteten Wirtschaftsressort untersteht, den Rahmenbetriebsplan gebilligt, den die Rheinbraun, eine hundertprozentige Tochter des Energiemultis RWE, vorgelegt hatte. Der bergrechtlichen Genehmigung steht damit nichts mehr im Wege. Die Rheinbraun könnte ihre Schaufelradbagger in Stellung bringen, sobald die gewässerrechtliche Genehmigung erteilt ist. Doch für die ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium zuständig - und das wird von der Grünen Bärbel Höhn geleitet. Kann Frau Höhn Garzweiler II verhindern oder doch nur verzögern? Und was bedeutet das für die Koalition? Roland Appel ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag.

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Als sich die NRW-Grünen im März 1996 in Hamm trafen, um über die Zukunft der rot-grünen Koalition zu entscheiden, mußte noch die Parteispitze anrücken, um das Regierungsbündnis zu retten. Im Wahljahr können Sie das wohl alleine.

Das Wahljahr hat damit erst einmal nicht so viel zu tun. Es geht um Garzweiler II. Daß das für die rot-grüne Koalition der schwierigste Punkt werden würde, war von Anfang an klar - weil die Sozis das so wollten. Wir kämpfen gegen einen Konzern, die RWE, und haben jetzt den Fakt, daß der Wirtschaftsminister sich als Weichei gegenüber den Interessen dieses Konzerns erwiesen hat. Die Landesdelegiertenkonferenz steht jetzt vor der Frage, welche Hebel zur Verhinderung von Garzweiler wir noch in der Hand haben, und ob wir diese Hebel nutzen können.

Ist es nicht etwas blauäugig, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nur als "Weichei" zu bezeichnen? Hat er sich nicht vielmehr als sehr effizienter Vertreter der Industrie-Interessen erwiesen?

Auch aus Sicht der Industrie wird sich Clements Politik nicht unbedingt als effizient erweisen, weil der Rahmenbetriebsplan - das hat das Unternehmen selbst vor Weihnachten verlauten lassen - keine Investitionssicherheit gibt. Unsere Umweltministerin Bärbel Höhn hat mit einem Fünf-Punkte-Plan dagegen gehalten. Durch Clements Handeln muß die Koalition diesen Konflikt jetzt unter konfrontativen Bedingungen verarbeiten. Trotzdem bin ich dafür, zu versuchen, die Hebel, die das Fünf-Punkte-Programm noch gibt, zu nutzen. Es gibt aber keine Garantie, daß uns die Sozialdemokraten nicht am Ende doch daran hindern. Nur: Wenn wir am 17. beschließen sollten, aus der Koalition auszutreten, dann besteht die Gefahr, daß die wasserrechtliche Erlaubnis und damit Garzweiler II auf jeden Fall kommt.

Garzweiler ist ja für die Grünen vor allem deswegen so wichtig, weil es der letzte Punkt ist, an dem sie noch Widerstand gegen die SPD-Politik zeigen, nachdem sie beim Autobahnbau und der Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens eingeknickt sind.

Das ist ja nicht die Frage. Daß Garzweiler mit grüner Regierungsbeteiligung kommt, ist für mich völlig undenkbar. Darüber streiten wir auch nicht. Wir streiten um die Frage, ob die juristischen Hebel, die die Umweltministerin zweifellos in der Hand hat, politisch so aussichtsreich sind, daß sie letztendlich in der Lage sein werden, dieses Projekt zu verhindern, oder ob man jetzt schon auch diese Hebel aus der Hand geben soll - mit dem Risiko, daß es dann entweder sofort eine große Koalition geben würde, oder daß während einer Interimszeit ein selbstverständlich von der SPD ernannter Umweltminister sofort alle wasserrechtlichen Erlaubnisse erteilt - und dann erst wäre Garzweiler II genehmigt. Der entscheidende Punkt ist, daß Garzweiler II eben noch nicht da ist.

Im Grunde ist also die Entscheidung für die Koalition schon gefallen.

Nein, für mich ist die Frage völlig offen. In Diskussionen merke ich auch, daß wir in dieser Frage alle sehr zerrissen sind. Ich war über die Weihnachtstage sehr unsicher, wo der richtige Weg liegt. Aber die Alternative heißt im Moment: Wenn wir Neuwahlen machen, können wir damit Garzweiler nicht verhindern; wenn wir drin bleiben, ist das zwar keine Gewähr dafür, daß wir es verhindern, aber wir haben die Chance, die wasserrechtlichen Hebel zu nutzen.

Da hat Sie die SPD ganz gut in die Zwickmühle gebracht: Wenn Sie trotz Garzweiler an der Koalition hängen, verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit als ökologische Alternative; wenn Sie das Bündnis wegen Garzweiler aufkündigen, wird es heißen, Rot-Grün kann auch auf Bundesebene nicht funktionieren.

Nein. Die Koalition in Nordrhein-Westfalen kann man deswegen nicht verallgemeinern, weil wir es hier mit einer industriepolitisch im Stil der sechziger Jahre vernagelten SPD zu tun haben. Dieses Risiko war von Anfang an, seit wir in die Koalition gegangen sind, allen bewußt.

Nicht alle Grünen scheinen der Meinung zu sein, daß die Situation in NRW so einmalig ist. Ihr Parteifreund Ludger Volmer hat mir vor ein paar Monaten gesagt: "Auf Bundesebene lauern mindestens zehn Garzweiler." Könnten sich die Grünen zehn Garzweiler leisten?

Ich glaube, daß die Frage auf Bundesebene eine andere ist, und ich glaube auch, daß man das ganz klar am einzelnen Punkt festmachen muß. Es ist ja deutlich geworden, daß die SPD keine echte Reformpartei ist, daß sie zwischen großkoalitionären Ambitionen und einem Politikwechsel schwankt. Teile der SPD stehen nicht für eine andere Politik, sondern nur für einen anderen Kanzler, mit dem sie auch ganz gerne die bisherige Politik weitermachen würden - was mit den Grünen nicht machbar ist. Deshalb gilt für die Bundesebene: Wer Rot-Grün will, der muß Grün wählen, sonst wird da nie was daraus. In der nordrhein-westfälischen SPD wird die Auseinandersetzung zwischen Anhängern von Rot-Grün und von Rot-Schwarz an Personen wie Wolfgang Clement einerseits und Johannes Rau andererseits ganz deutlich. Denn natürlich ist die Reaktion von Rau auf das Fünf-Punkte-Programm von Bärbel Höhn eine schallende Ohrfeige für Clement.

Es sieht aber so aus, als ob Rau das Austeilen von Ohrfeigen mittlerweile leid sei. Was ist denn, wenn der nächste Ministerpräsident demnächst Wolfgang Clement heißt?

An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Seit Wolfgang Clement Mitte 1993 als Nachrücker in den Landtag gekommen ist, wird spekuliert, daß er mal Ministerpräsident wird.

Aber während der letzten Wochen - speziell nach dem Gespräch bei Johannes Rau wenige Tage vor Weihnachten - haben diese Spekulationen an Substanz gewonnen.

Das zeigt, daß es der SPD wichtiger ist, über Personen zu spekulieren, als sich Gedanken über die richtige Politik zu machen. Das finde ich bedauerlich.

Sie selbst haben doch eben die inhaltlichen Unterschiede zwischen Rau und Clement betont.

Das muß man im Einzelfall beurteilen.

Der rechte SPD-Flügel befindet sich ja nun in einer sehr bequemen Situation: Nicht nur, daß ihm Neuwahlen gar nicht so ungelegen kämen, danach könnte er sich's auch aussuchen, mit wem er koaliert.

So toll sind die Optionen der SPD gar nicht - zumindest habe ich vor Neuwahlen auch keine Angst. Ohne Johannes Rau würde die um die zehn Prozent verlieren, darüber gibt es Umfragen. Und wer sollte denn die SPD für eine Energiepolitik aus der Steinzeit wählen?