Das bayerische Innenministerium zählte 1997 30 Prozent mehr Straftaten mit "fremdenfeindlichem Hintergrund" als 1996. Besonders häufig vertreten waren Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und das Verbreiten von Propagandamitteln. 26 Prozent der rassistischen Übergriffe und Anschläge in Bayern wurden von Skinheads verübt. Weniger ausländische Saisonarbeiter will Arbeitsminister Norbert Blüm. 1996 hatten noch 200 000 eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einer Anordnung des Bundesarbeitsministeriums sollen es 1998 zehn Prozent weniger werden. Sorgen macht sich Thomas Schäuble (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, über die 54 000 Kriegsflüchtlinge, die noch in seinem Hoheitsgebiet leben. "Wir müssen Druck machen!" betonte er am 22. Januar. Wer nicht freiwillig zurückkehren wolle, werde abgeschoben. Ab April will Schäuble auch die 34 000 Flüchtlinge, die aus der Republik Srpska stammen, abschieben. Auch für Kosovo-Albaner solle es dann kein Erbarmen mehr geben. Wegen des rassistischen Klimas will die aus Kenia stammende ehemalige Leichtathletik-Juniorenweltmeisterin Eli-zabeth Onyambu-Schröder ihren hessischen Wohnort Friedberg verlassen, vielleicht sogar Deutschland. Den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Anfeindungen und Übergriffen inner- und außerhalb ihres Sportvereins erlebte die 30jährige vergangene Woche. Beim Joggen im Wald begegnete sie einem ehemaligen "Vereinskameraden", der sie mit rassistischen Sprüchen und Faustschlägen ins Gesicht attackierte. Die nun erhobenen Rassismus-Vorwürfe auch gegen den Verein TSV Friedberg hält dessen Vorstandsvorsitzender für "ungeheuerlich" und will "rechtliche Schritte" gegen die Sportlerin einleiten. In Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein jüdischer Friedhof geschändet worden. Wie die Polizei am 18. Januar mitteilte, wurden in der Kleinstadt Grabow zwei Grabsteine vom Sockel gestoßen. Einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Algerien lehnt Bundesinnenminister Manfred Kanther weiterhin ab. "In Algerien wird niemand umgebracht, weil er Asylbewerber war. Wir schieben nicht in gefährdete Gebiete ab, sondern nur auf den Flughafen von Algier." Auf eine Aussetzung der Abschiebungen nach Algerien bis Anfang Februar einigten sich am 22. Februar lediglich die SPD-regierten Länder. Erstmals seit 1992 nahm die Zahl der registrierten Fälle rechter Gewalt 1997 wieder zu, und zwar um zehn Prozent. Die Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen wuchsen im vergangenen Jahr um fünf bis sechs Prozent, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Das Auswärtige Amt behindert die Familienzusammenführung von Kurden aus dem Nordirak. Das sagte vergangene Woche der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Günter Piening. Trotz Zustimmung zur Einreise von Seiten des Bundeslandes verweigere die deutsche Botschaft in Ankara die Visa für rund 500 Frauen und Kinder.
