Feiertage für Terrorfreunde
Die israelfeindliche Protestszene Berlins hat den Jahrestag des schlimmsten antisemitischen Massakers seit der Shoah genutzt, um eben jenes zu verharmlosen. »Heute vor einem Jahr gelang es palästinensischen Guerilla-Kämpfern, nach über 16 Jahren mörderischer Blockade und Belagerung aus ihrem Freiluftgefängnis auszubrechen«, schrieb etwa Ramsy Kilani, einer der lautesten Aktivisten der Szene und Mitglied der Gruppe »Sozialismus von unten«, am 7. Oktober auf X. Ein Jahr zuvor hatten Hamas-Terroristen den Süden Israels überfallen, etwa 1 200 Menschen getötet und 239 in den Gaza-Streifen entführt; rund 100 Menschen halten sie noch immer in Gefangenschaft.
Den Feinden Israels gelten diese Terroristen als »Widerstandskämpfer«. Am Jahrestag des Massakers riefen unter anderem die Gruppen Arbeiterinnenmacht, Global South United, PA Allies und die Palästina-Kampagne zur Kundgebung »Glory to the Resistance« am Südstern in Berlin-Kreuzberg auf.
Schätzungsweise 500 bis 600 Personen nahmen teil. Ursprünglich war die Kundgebung am nicht weit entfernten Hermannplatz geplant. Neuerdings versucht die Polizei jedoch, Demonstrationen dort und in der angrenzenden Sonnenallee zu unterbinden, da es seit einem Jahr hier immer wieder zu Ausschreitungen kommt.
Die Kommunistische Organisation forderte am 3. Oktober nicht nur Solidarität mit Gaza, sondern auch mit den prorussischen Separatisten im Donbass.
Auch die Kommunistische Organisation (KO) rief zur Kundgebung auf. Sie hatte bereits – wie viele andere linke Gruppen, die sich an der Kundgebung am 7. Oktober beteiligten – an einer sogenannten Friedensdemonstration am 3. Oktober teilgenommen, auf der der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wurde. Folgerichtig forderte die KO dort auf einem Transparent nicht nur Solidarität mit Gaza, sondern auch mit den prorussischen Separatisten im Donbass.
Die Versammlung am Südstern war keine politische im engeren Sinne. Es fehlte nicht nur an Redebeiträgen, sondern auch an der dafür notwendigen Technik. Dafür gab es prominenten Besuch: Die einstige Klimaaktivisten Greta Thunberg stand mit Kufiya und rosa Mund-Nasen-Schutz in der Menge. Diese trommelte und skandierte die Parolen, die per Megaphon angesagt wurden.
»Viva Intifada«-Sprechchöre
Die Kundgebung begann mit »Free Palestine«- oder auch »Viva Intifada«-Sprechchören. Etwas später riefen Einzelne außerdem »Kindermörder Israel« oder wahlweise auch »Babymörder Israel«. Im Laufe der Veranstaltung kam es wiederholt zu Festnahmen. Auf Nachfrage der Jungle World begründete die Polizei das damit, dass verbotene Parolen wie »From the river to the sea« gerufen worden seien.
Sobald die Beamten wegen einer Festnahme in die Kundgebung gingen, waren sie prompt von einer wütenden Menge umzingelt, die gemeinsam »Nazis raus« anstimmten; Flaschen flogen. Die Polizei bat später über den Lautsprecher darum, »bitte« keine Steine zu werfen. Nach etwa zwei Stunden wurde die Versammlung aufgelöst und die Polizei räumte mit einigen Schwierigkeiten den Platz. Später am Abend schepperte es dann doch noch in Neukölln: Barrikaden wurden gebaut und angezündet und die Polizei mit Pyrotechnik angegriffen.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft distanzierte sich
Schon ein paar Tage zuvor hatte sich der Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft von solchen vermeintlich propalästinensischen Demonstrationen distanziert. Selbst rufe man nicht zu Kundgebungen auf, »weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen«, sagte deren Präsident Nazih Musharbash im Sender RBB24 Inforadio. Er kritisierte das dualistische Weltbild jener Leute: »Entweder ist man für Israel, dann ist man gegen Palästina, oder umgekehrt. Das ist falsch.«
Critical Schmockness. Ohne Genozidphantasien ging es auch am vergangenen Sonntag in Berlin nicht
Bereits am Sonntagabend waren die Feinde Israels unter dem Motto »It started long before October 7th« vom Kottbusser Tor losgezogen und wurden noch vor Erreichen des gut einen Kilometer entfernten Hermannplatzes aufgehalten. Einige antiimperialistische Gruppen beteiligten sich an der Demonstration, darunter die DKP, Migrantifa und autoritär-kommunistische Gruppen wie Young Struggle, auch Plakate der Partei Mera25 waren zu sehen.
Ein paar Teilnehmer forderten auf einem Transparent eine »New Intifada«. Musharbashs Eindruck von der Weltsicht solcher vermeintlicher Freunde der Palästinenser wurde von einem Redner dieser Veranstaltung bestätigt: »Ihr könnt entweder für Apartheid einstehen oder für ein Ende Israels. Eine dritte Option gibt es nicht.«
Die Zäsur
