Fusion gegen Union
Eine "sofortige Volksabstimmung zum Euro" forderte Manfred Brunner, Vorsitzender des Bunds Freier Bürger (BFB), gleich zu Beginn des Fusionsparteitags am vergangenen Samstag. Der "Bonner Parteienoligarchie" dürfe es nicht länger gestattet werden, den Willen von Dreiviertel der Deutschen zu ignorieren, die gegen die Aufgabe ihrer D-Mark seien. Mit markigen Worten warb der ehemalige EU-Kommissar Brunner für den jüngsten Versuch, eine weitere Partei rechts von der CDU/CSU zu etablieren und benannte gleichzeitig das zentrale Thema der neuen Formation: den Kampf gegen den Euro.
Auf dem Parteitag nahm der BFB die erst im Dezember gegründete "Offensive für Deutschland" auf, an deren Spitze der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel (früher FDP) steht. Der Beitritt weiterer rechtskonservativer Splittergruppen, wie den Resten der DSU und der niedersächsischen Deutschen Partei (DP), wird erwartet. 18 Nationalliberale, die nach von Stahls Niederlage auf dem Berliner FDP-Parteitag am Tag zuvor die Partei verlassen hatten, konnten an dem Revival bereits teilnehmen (s.a. S.11).
Die Freiheitlichen sind mit ihrer Anti-Euro-Agitiation wichtiger Teil einer Kampagne, die von Rechten aller Schattierungen seit Jahren geführt wird. Beteiligt sind die Jungen Nationaldemokraten ebenso wie die Republikaner, die Deutsche Volksunion (DVU) oder die von Alfred Mechtersheimer initiierte Deutschlandbewegung. In dieser Anti-Euro-Koalition hat die neue Partei gute Karten: Gleich zwei ehemalige Mitglieder von Brunners BFB haben Anfang Januar die Verfassungsklage gegen den Euro eingereicht. Der Klageführer ist Albrecht Schachtschneider, der schon 1994 bei der Klage gegen den Maastricht-Vertrag als Anwalt von Manfred Brunner auftrat, sowie der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty.
Zwar haben sich beide aus der Parteiarbeit zurückzogen, was ihnen die Möglichkeit gibt, als parteifreie Experten zu erscheinen. Doch mit der neurechten Jungen Freiheit versteht sich Schachtschneider noch immer bestens. Schon in der Vergangenheit war er auf deren Sommerakademie als Referent aufgetreten, und jetzt, nach Klageerhebung, konnte die Zeitung unter dem Titel "Es geht um die Freiheit der Völker" ein ganzseitiges Interview mit ihm drucken. Aus seiner nationalen Gesinnung macht Schachtschneider unter seinesgleichen keinen Hehl. Über ein vereintes Europa schwadroniert er: "In einem Staat, in dem 360 Millionen Menschen oder mehr leben, gibt es kein Volk und daher auch keine Freiheit mehr." Mit dem Ausgang der Euro-Klage "entscheidet sich das Schicksal von Deutschland und Europa".
