Deutsches Haus

Bei einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle im Bahnhof Zoo ist ein Nigerianer von Polizisten geschlagen und beschimpft worden. Als der Nigerianer unter Verweis auf einen dringenden Vorstellungstermin fragte, wie lang die Kontrolle dauere, sei er von einem Beamten geschubst, in den Hintern getreten und auf die Wache gebracht worden, so ein Augenzeuge. Dort sei der Nigerianer erneut getreten und in den Rücken geschlagen worden. Als er protestierte, habe ein Beamter geantwortet: "Du Nigger hast keinen Anspruch auf Menschenrechte! Wenn es dir nicht paßt, geh zurück!" Ein Asylbewerber wurde am Bahnhof von Anklam, Mecklenburg-Vorpommern, von einem 19jährigen Deutschen zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt nach Angaben der Polizei eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Der Täter wurde gestellt und später wieder freigelassen. Der jüdische Friedhof in Brandenburg an der Havel ist von Unbekannten geschändet worden. Die Täter hatten in der Nacht zu Samstag, den 7. März, einen Davidsstern vom Tor des Friedhofs abgerissen und in den Flur eines Mietshauses geworfen, erklärte die Polizei in Potsdam. In derselben Nacht hatten rund 200 Fußballfans, die mit dem Zug aus Berlin eingetroffen waren, am Brandenburger Bahnhof antisemtische Lieder gegrölt. Die Polizei nahm sechs von ihnen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren fest. 26 Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern und Ausländern sind 1997 dem Bundeskriminalamt gemeldet worden. Bei all diesen Fällen wird ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet. Tote und Verletzte hat es bei diesen Anschlägen nicht gegeben. Vier Kurden sind vom Köln-Bonner Flughafen in die Türkei abgeschoben worden. Die Abschiebung von Naci A., eines fünften Kurden, ist durch eine Protestaktion von 30 Menschenrechtsaktivisten verhindert worden. Einer der Demonstranten hatte sich ein Ticket gekauft und war mit dem Flüchtling ins Flugzeug gestiegen, teilte das Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" mit. An Bord der Maschine der Turkish Airlines hatten sich der kurdische Flüchtling und sein deutscher Unterstützer "renitent verhalten", meldete der Bundesgrenzschutz. Gegen beide wurde Anzeige erstattet, der Kurde wurde wieder in Abschiebehaft genommen. Das Flugzeug startete mit 45 Minuten Verspätung. Etwa 50 000 Kinder von Migranten mußten allein in Berlin bis Ende 1997 eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dies bilanzierte die migrationspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Giyasettin Sayan. ein Jahr nach Einführung der Aufenthaltsgenehmigungs- und Visumspflicht für minderjährige Migranten. Bis heute hätten nicht alle eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die Regelung habe dazu geführt, "daß sich Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, mehr als ein Jahr mit der Ausländerbürokratie herumschlagen und nicht unerhebliche Gebühren zahlen" müßten. Außerdem müssen seit einem Jahr nichtdeutsche Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für die Einreise nach Deutschland ein Visum beantragen. Dies gilt auch für im Herkunftsland lebende Kinder von in Deutschland lebenden Migranten. Der deutsche Grenzwall ist um ein Schlupfloch ärmer: Ein Beamter des Bundesgrenzschutzes, der Informationen über günstige Schleichwege in die Bundesrepublik an Schleuserorganisationen in Tschechien weitergegeben hatte, ist Anfang März im sächsischen Pirna verhaftet worden. Der Mann war stellvertretender Leiter einer Sonderermittlungsgruppe gegen organisierte Kriminalität.