Kohl wird’s schon richten

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Angst, seine Bonner Parteikollegen könnten nationale Hoheitsrechte zu leichtfertig aus der Hand geben. Die CSU-Landesgruppe hatte im Bundestag geschlossen für den Amsterdamer Vertrag gestimmt. Stoiber befürchtet, daß mit dem EU-Vertrag der Zuwanderung von Ausländern, auch aus nichteuropäischen Ländern, Tür und Tor geöffnet werde und verlangte vergangene Woche eine nachträgliche, verbindliche Klarstellung in Zuwanderungsfragen. Wenn die Zuwanderung nicht in nationaler Kompetenz bleibe, drohte Stoiber, werde Bayern im Bundesrat gegen das Vertragswerk stimmen. Bei einem Schlichtungstreffen einigten sich nun der Landesgruppenchef Michael Glos und der Vorsitzende der Münchner Landtagsfraktion, Alois Glück, darauf, CSU-interne Unstimmigkeiten durch eine "völkerrechtlich verbindliche Erklärung" von Bundeskanzler Helmut Kohl beseitigen zu lassen.