In einem Brief an die örtliche Polizeiwache haben 47 Flüchtlinge aus zwei Asylbewerberheimen in Rathenow (Brandenburg) ihre Verlegung in ein anderes Bundesland gefordert. Grund: Sie fühlen sich in dem ostdeutschen Bundesland vor Übergriffen aus der Bevölkerung nicht mehr sicher. In Rathenow sind dieses Jahr bereits zweimal Ausländer überfallen worden. Unbekannte haben in der Nacht zum 29. Januar in Meyenburg (Brandenburg) Steine auf einen türkischen Imbiss geworfen. Zwei Schaufensterscheiben und die Eingangstür gingen dabei zu Bruch. Das Motiv für die Steinwürfe ist nach Polizeiangaben unklar. Eine Nacht später griffen in Fürth (Bayern) drei Skinheads einen dunkelhäutigen Mann an. Drei Türken, die den Angriff bemerkten, kamen dem Verletzten sofort zu Hilfe. Auch Besucher einer Gaststätte beteiligten sich. Die Rechten zogen sich daraufhin zurück und bewarfen ihre Gegner mit Schottersteinen. Eine 23jährige deutsche Frau und ein junger Türke wurden verletzt. Der Angegriffene konnte im Verlauf der Schlägerei fliehen. Die Polizei ermittelt nun gegen 15 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will straffällig gewordene Ausländer, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Hauptstadt besitzen, abschieben. Dazu müsse aber gewährleistet sein, dass die Straftäter im Herkunftsland ihre Strafe auch absitzen würden. Außerdem kündigte er an, dass im Frühjahr erneut bosnische Kriegsflüchtlinge abgeschoben werden. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei vergangene Woche 13 illegal Beschäftigte festgenommen, die nun abgeschoben werden. Die Münchner CSU-Vorstände einigten sich auf einer Klausurtagung am vorletzten Wochenende in Wildbad Kreuth (Bayern) auf die Forderung nach der Abschaffung des Ausländerbeirats der Stadt. Weiterhin wollen sie die Vergabepraxis von Sozialwohnungen ändern. Wenn in einem Wohnblock mehr als 30 Prozent Ausländer und Ausländerinnen wohnen, sollen frei werdende Wohnungen künftig nur an Deutsche vergeben werden. 1999 sind in Deutschland 1 457 rechtsextreme und 574 antisemitische Straftaten verübt worden. Dies erklärte die Bundesregierung am 1. Februar auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Durch die Straftaten kamen drei Menschen ums Leben, 327 wurden verletzt. 37 jüdische Grabstätten wurden geschändet, 48 Sachbeschädigungen mit antisemitischen Parolen sind angezeigt worden. Mit 29 ist die Zahl der Brandanschläge auf Ausländer- und Asylbewerberheime weit höher als im Vorjahr. Während einer Gedenkstunde an den Holocaust am 27. Januar haben Rechtsradikale ausländerfeindliche Parolen und Hakenkreuze an die Tafel in einem leeren Klassenzimmer der Polizeifachhochschule in Alsterdorf (Niedersachsen) geschrieben. Studenten entdeckten die Schmierereien und alarmierten die Dienststelle Interne Ermittlung (DIE). Diese ermittelt jetzt gegen Unbekannt wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und des Verdachts der Volksverhetzung. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund wollen die Strafverfolger nicht ausschließen. Nach Angaben der DIE kommen nur Polizisten oder Polizeischüler als Täter in Frage, da nur diese Zugang zu dem Klassenraum hatten.
