Mit allen Mitteln

»97. (...) Wo Staaten ihren Völkern Selbstbestimmung verweigern, werden diese Regionen als besetzte Gebiete bezeichnet.

98. Ferner anerkennend, dass das palästinensische Volk ein solches Volk ist, gegenwärtig eine kolonialistische, diskriminierende militärische Besatzung und andere rassistische Methoden erduldend, (...) die eine neue Form der Apartheid und andere rassistische Verbrechen gegen die Menschheit darstellen. Deshalb anerkennend, dass die Bewohner Palästinas gemäß dem internationalen Gesetz das eindeutige Recht haben, sich dieser Besetzung mit allen durch das internationale Recht zur Verfügung gestellten Mitteln zu widersetzen (...).

99. (...) Die Weigerung Israels, den palästinensischen Flüchtlingen ihr Recht auf Rückkehr zu gewähren und andere grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und humanitäre Gesetze haben die gesamte Region destabilisiert und haben Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt.

231. (...) Wir fordern die Einsetzung einer effektiven internationalen Schutzpräsenz zum Schutz aller palästinensischen Zivilisten, einschließlich der Befassung mit der humanitären Krise, die ein Resultat der gezielten Verarmungspolitik Israels und der Strangulierung der palästinensischen Wirtschaft ist (...).

Wir fordern eine Untersuchung und Verfolgung der von Israelis gegen Bewohner Palästinas begangenen Verbrechen, einschließlich schwerer Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention von 1949, nämlich Kriegsverbrechen. Wir fordern die Hohen Vertragsparteien der Konvention auf, sofortige und effektive Zwangsmaßahmen (measures of enforcement) zu ergreifen, um zu garantieren, dass Israel seinen Verpflichtungen unter der Konvention nachkommt.

Wir fordern die Verwendung aller den Teilnehmern, zuständigen Organen der Vereinten Nationen und Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehenden Mittel um sicherzustellen, dass Israel seine Verpflichtungen gegenüber Menschenrechten, humanitärem Gesetz und Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt (...).

Wir fordern, Israel zu einem rassistischen und Apartheidstaat zu erklären, da es in seinem Bestreben, einen expansionstischen Staat Israel ausschließlich für seine jüdischen israelischen Bürger unter Ausschluss der Palästinenser aufzubauen, kontinuierlich die Rechte von Zivilisten verletzt. Und Strafmaßnahmen aufzuerlegen, um die Expansion dieses barbarischen und inhumanen Projekts zu stoppen, das das Potenzial hat, den Weltfrieden (...) zu stören.

Wir erklären, dass diese neue Form von Apartheid und andere vom israelischen Staat (...) begangene Verbrechen gegen die Menschheit die sofortige Anwendung aller effektiven Maßnahmen und Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft rechtfertigen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen den südafrikanischen Apartheidstaat angewendet wurden.

292. Wir erklären, dass die Aktionen des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk Akte des Völkermords, der ethnischen Säuberung und des Umweltrassismus (environmental racism) sind und fordern die Vereinten Nationen auf, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen, bis es sich bedingungslos aus allen besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und sich bereit erklärt, mit den Bewohnern Palästinas zusammenzuarbeiten, um deren Wirtschaft und soziales Leben wieder herzustellen, die es über eine Reihe von Jahren bewusst zerstört hat.

296/297. Wir rufen dazu auf, (...) während des WCAR NGO-Forums eine spezielle Resolution zu verabschieden (...). Diese Resolution wird versuchen, die Zivilgesellschaft in einem Kampf Seite an Seite mit dem palästinensischen Volk zu vereinigen, in dessen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und dem Bestreben, den gegen sie angewendeten staatlich geförderten Terror zu beenden, bis Frieden und Wohlstand erreicht sind.«