Explosive Exportpläne
Bolivien. Mittlerweile bekommen auch die Bewohner von La Paz die Auswirkungen der sozialen Proteste zu spüren. Bergarbeiter blockierten in der vergangenen Woche gemeinsam mit Bauernaktivisten die Zufahrtsstraßen zur bolivianischen Hauptstadt, daraufhin stiegen die Preise für Lebensmittel. Seit Mitte September wird gegen den »Ausverkauf« von Erdgas über Chile in die USA und nach Mexiko protestiert. Stattdessen wird eine Nutzung des Rohstoffs für die ökonomische Entwicklung des Landes gefordert. Gleichzeitig intensivierten sich die Auseinandersetzungen in der Grenzregion zu Chile; die indigenen Aymara-Aktivisten im Norden des ärmsten Landes Südamerikas erklärten in einem Radiointerview, dass sie fortan ihre Heimat und ihre Ressourcen »mit Waffengewalt gegen den neoliberalen Ausverkauf verteidigen« werden. Bei Zusammenstößen in der vorvergangenen Woche hatte die Armee fünf Bauernaktivisten getötet und über 20 verletzt. Am Freitag solidarisierte sich der Gewerkschaftsverbund COB mit den Protestierenden und forderte zu einem unbefristeten Generalstreik auf.
Stein vom Herzen
Nigeria. Amina Lawal kann endlich aufatmen: Anderthalb Jahre nach ihrer Verurteilung zum Tod durch Steinigen hob am Donnerstag der vergangenen Woche ein Berufungsgericht das Todesurteil auf. Das aus fünf islamischen Richtern zusammengesetzte Gremium gab mit einer Gegenstimme dem Einspruch von Lawals Verteidigerin in zweiter Instanz statt, allerdings nicht, weil es den Vorwurf des Ehebruchs für absurd hielt, sondern aus formalen Gründen. Die 32jährige Frau habe nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, die Konsequenzen aus der Anklage im ersten Prozess zu verstehen und habe sich daher nicht angemessen verteidigen können. Zudem sei während der Verhandlung nur einer statt der nach islamischem Recht erforderlichen drei Richter anwesend gewesen. Außerdem habe man Lawal auch nicht während des Ehebruchs ertappt.
Lawal ging nach ihrer Scheidung mit einem Mann aus ihrem Heimatdorf, der ihr die Heirat versprach, eine Beziehung ein, aus der ein nichteheliches Kind hervorging. Im März 2000 zerrten Nachbarn das unverheiratete Paar vor ein islamisches Gericht. Der Vater des Kindes leugnete Beziehung sowie Vaterschaft und wurde daraufhin freigesprochen.
Bislang wurde in den zwölf Nordprovinzen Nigerias, die vor vier Jahren die islamische Rechtsprechung, die Scharia, eingeführt hatten, noch kein Steinigungsurteil vollstreckt, jedoch amputierte man seitdem in mehreren Fällen Dieben die Hände.
Verweigerung als Dolchstoß
Israel. »Wir weigern uns, weiter unschuldige Zivilisten anzugreifen. Wir lehnen es ab, illegale und unmoralische Angriffsbefehle in den Gebieten auszuführen«, hieß es in dem Statement von 27 Reservisten der israelischen Luftwaffe, das vergangene Woche in der Ha’aretz abgedruckt wurde. Premierminister Ariel Sharon fühlte sich an 1982 erinnert, als der damalige Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Amram Mitzna, wegen der Massaker im Libanonkrieg aus Protest zurückgetreten war, und sprach sogar von einem »Putschversuch«.
Luftwaffenbefehlshaber Dan Halutz suspendierte umgehend die Unterzeichner der Erklärung; nur neun von ihnen waren zu dem Zeitpunkt im aktiven Dienst. Hunderte Piloten und andere Luftwaffensoldaten unterzeichneten eine Gegenresolution, in der sie sich gegen den »Dolchstoß« der kleinen Gruppe verwahrten.
Israelische Medien warnten, der Protest in den Streitkräften könne sich ausweiten. Viele Soldaten seien unzufrieden, insbesondere weil die Angriffe des israelischen Militärs nicht dazu geführt hätten, den Terror zu stoppen. Ha’aretz zufolge haben in den letzten 18 Monaten bereits über 500 Soldaten den Dienst in den besetzten Gebieten verweigert.
Befriedung auf Raten
Sudan. Drei Wochen lang hatten der sudanesische Vizepräsident Ali Taha und der Führer der größten südsudanesischen Rebellengruppe, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), John Garang, in der kenianischen Hauptstadt Nairobi miteinander verhandelt. Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten sie ein Übergangsabkommen im Rahmen des Friedensprozesses. Die SPLA soll demnach die Kontrolle über den Südsudan behalten und dafür ihre Kämpfer aus dem Ostsudan abziehen, die Regierung soll die Truppenpräsenz im Süden des Landes um 90 Prozent reduzieren. In den umstrittenen Gebieten in der Landesmitte sollen beide Seiten ihre Truppen entflechten. Darüber hinaus entsendet die SPLA eine ständige Militärabordnung in die Hauptstadt.
Der seit über 20 Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte bisher mehr als zwei Millionen Todesopfer. Die SPLA tritt für eine Selbstbestimmung des Südens ein, dessen Bevölkerung sich kulturell und religiös vom arabisch-islamischen Norden unterscheidet.
Home, sweet home
Myanmar. Alles beim Alten, dürften die Anwohner des University Drive in Rangun am Sonnabend der vergangenen Woche gedacht haben. Aung Suu Kyi ist nach rund viermonatiger »Schutzhaft« und einer anschließenden gynäkologischen Operation in einer Privatklinik in ihr Haus zurückgekehrt. Die Sicherheitskräfte des Militärregimes verwehrten wieder jedem, der nicht dort gemeldet ist, die Durchfahrt. Suu Kyis behandelnder Arzt Tin Myo Win dürfte in den nächsten Wochen eine der wenigen Personen sein, die zu der 58jährigen Oppositionsführerin durchgelassen werden. Zuletzt hatten Myanmars Nachbarstaaten mit einem Ausschluss des Landes vom ASEAN-Gipfel im Oktober gedroht, wenn Suu Kyi nicht zumindest in ihr Haus heimkehren dürfe. Am Freitag sagte ein Regierungssprecher, die Regierung sei jederzeit bereit, Suu Kyi »medizinische und humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen – und dürfte damit die Sicherheitskräfte gemeint haben.
