Geld ohne Anerkennung
Zypern. Die griechischen Zyprioten sind erzürnt, will die EU doch tatsächlich 259 Millionen Euro an Wirtschaftshilfe für die nordischen Nachbarn ausgeben. Mit der Aufhebung des Embargos und finanzieller Unterstützung möchte die EU die Bewohner Nordzyperns belohnen, die im April für die Wiedervereinigung mit dem Süden stimmten, deren Hoffnungen aber am Widerstand der griechischen Bevölkerung scheiterten. Die griechisch-zypriotische Regierung hingegen sieht darin eine Aufwertung der nur von Ankara anerkannten »Türkischen Republik Nordzypern« und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Da der Nordteil der Insel rechtlich kein souveräner Staat ist, die betreffenden Gesetze sich aber auf den Umgang mit Drittstaaten beziehen, sitzt die EU in der Zwickmühle. Erweiterungskommissar Günter Verheugen jedenfalls betonte vor Journalisten, die beschlossenen Maßnahmen dienten dazu, eine Wiedervereinigung zu erleichtern und die wirtschaftlichen Unterschiede der beiden Inselteile auszugleichen. Eine völkerrechtliche Anerkennung Nordzyperns sei damit nicht verbunden.
Einen an der Klatsche
Großbritannien. Britische Eltern haben’s leichter. Sie dürfen Kindern gegenüber auch mal die Hand ausrutschen lassen, ohne gleich von der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt zu werden. Sie müssen nur aufpassen, dass ihre Hiebe keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Bei Schwellungen, Wunden oder roten Wangen kann man die Misshandlung ja nicht mehr leugnen, aber »milde« Ohrfeigen sind dem britischen Oberhaus zufolge ein akzeptables Mittel der Kindererziehung. Dies hatten die Liberaldemokraten beantragt, und damit fanden sie auch eine überwältigende Mehrheit.
Eigentlich war über einen parteiübergreifenden Gesetzesantrag, den die Gruppe »Children are Unbeatable« (»Kinder sind unschlagbar«) initiiert hatte, abgestimmt worden. Ein generelles Verbot von Ohrfeigen fand jedoch keine Mehrheit. Die Einmischung in das Privatleben von Familien wollte die Regierung Blair auf keinen Fall zulassen und so empfahl sie ihren Labour-Lords, ein generelles Verbot körperlicher Züchtigung abzulehnen. »In der Hitze des Gefechts« könne das schon mal passieren. Und da hat sie Recht. Sehr zu empfehlen wären zum Beispiel »milde« bis »feste« Fußtritte in den Allerwertesten prügelnder Eltern.
Kurdisch mit Folgen
Türkei. Erst am 9. Juni ist die kurdische Politikerin Leyla Zana aus dem Gefängnis entlassen worden, da droht auch schon die nächste Festnahme. Die letzten zehn Jahre verbrachte sie im Hochsicherheitstrakt in Ankara, verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nach langjährigen Protesten und scharfer Kritik der Europäischen Kommission wegen rechtsstaatlicher Mängel soll der Prozess neu aufgerollt werden. Es wird mit einer Entscheidung zu Zanas Gunsten gerechnet, denn auch die Staatsanwaltschaft empfiehlt die Aufhebung des Urteils.
Doch die türkische Polizei strebt bereits ein weiteres Verfahren gegen die Menschenrechtlerin an. Auf Demonstrationen im kurdischen Südosten des Landes habe sie gemeinsam mit drei anderen Politikern Reden in kurdischer Sprache gehalten. Auf politischen Veranstaltungen ist das jedoch verboten, was den stellvertretenden Militärchef dazu veranlasste, rechtliche Schritte zu fordern.
Nein zu Neuwahlen
Portugal. Da musste er doch erst mal drüber schlafen, der portugiesische Präsident Jorge Sampaio. Nach der Kündigung seines Premierministers José Manuel Durão Barroso, der sich lieber als EU-Kommissionsvorsitzender versuchen will, hatte er über die politische Zukunft seines Landes zu entscheiden. Anfangs schien es noch problemlos, die regierende sozialdemokratische Partei (PSD) einen Nachfolger Barrosos wählen zu lassen, da erinnerte ihn die Linke an seine Möglichkeit, Neuwahlen anzusetzen. Nach den erfreulichen Ergebnissen bei der Europawahl hätten sie den Sozialisten sicherlich einen haushohen Sieg eingebracht.
Dass Sampaio in den letzten Tagen überhaupt darüber nachgedacht hat, liegt am Kandidaten der PSD für die Nachfolge Barrosos, dem Bürgermeister Lissabons, Pedro Santana Lopes. Er gilt nämlich als rechter Populist und Frauenheld, was ihn selbst unter Parteikollegen umstritten macht. Am Wochenende gab Sampaio seine Entscheidung bekannt: keine Neuwahlen, Regierungsbildung durch die amtierende Koalition. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Eduardo Ferro Rodrigues, legte daraufhin sein Amt nieder und sprach einer neuen Regierung jegliche Legitimation ab.
Kosmische Windmühlen
Paris. Ob die Anregung aus dem Film »Armageddon« stammt oder von al-Qaida? Wir wissen es nicht. Jedenfalls probt die Europäische Raumfahrtbehörde Esa nun das interstellare Selbstmordkommando. Raumsonden sollen auf einen Asteroiden gelenkt werden, um ihn aus der Bahn zu stoßen. Zunächst probeweise. Und wer weiß, vielleicht lässt sich so eines Tags ja die Erde retten. Die Mission mit dem sinnfälligen Namen »Don Quichotte« besteht aus zwei Raumsonden namens »Sancho« und, nein, nicht »Dulcinea«, sondern »Hidalgo«, die sich in fünf Jahren auf einen 500 Meter dicken Asteroiden stürzen sollen. Das Spektakel kostet nur 150 Millionen Euro, und die investieren wir gern, wenn wir dafür ein paar tausend Jahre länger leben dürfen. Oder ist das ganze nur ein Jackass für Raumfahrtheinis? Hat da jemand zu lange vor der Playstation gesessen? Egal, entscheidend ist, dass Don Quichotte am Ende der Geschichte stirbt. Und das tut er.
