Ein 21jähriger griff am 20. April in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) einen Ausländer an und verletzte ihn. Er wurde einen Tag später festgenommen. Der junge Mann ist wegen anderer Gewalttaten bereits vorbestraft und wird der rechten Szene zugeordnet. Er sagte aus, die Tat anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler begangen zu haben. Etwa einem Drittel der insgesamt 15 000 in Hamburg lebenden afghanischen Flüchtlinge steht die Abschiebung bevor. Wie der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) am 19. April erklärte, sei es richtig und sicher, die Afghanen zurückzuschicken. Sie hätten in ihrem Herkunftsland nichts mehr zu befürchten, und ihre Mithilfe beim Wiederaufbau des Landes werde benötigt. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts sollen deshalb zunächst allein stehende und »gesunde« Männer »zur freiwilligen Ausreise« bewegt werden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, werde die Ausländerbehörde die Abschiebung in die Wege leiten. Das größte Problem der zurückkehrenden Flüchtlinge sei die prekäre Wohnsituation, sagte der afghanische Flüchtlingsminister Azam Dadfar der Zeitung. Vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts Potsdam begann am 18. April der Prozess gegen zwei Neonazis, die im Jahr 2001 ein Festival in Königs Wusterhausen (Brandenburg) angegriffen haben sollen. Sebastian D. und Jeannine P. wird in der Anklage zur Last gelegt, die Festivalbühne mit Molotowcocktails beworfen zu haben. Sie hätten den Tod der dort Schlafenden billigend in Kauf genommen. Jeannine P. wird außerdem vorgeworfen, an einem Brandanschlag auf eine Gruppe Sinti und Roma am 30. Juli 2001 beteiligt gewesen zu sein. Dem damals 18jährigen Sebastian D. droht die Höchststrafe von zehn Jahren Haft. In Brandenburg registrierte die Polizei im Jahr 2004 insgesamt 1 051 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund. Den größten Anteil daran hat das Delikt der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (719 Fälle), gefolgt von Volksverhetzung (141 Fälle). Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach bei der Vorstellung der Daten vorige Woche außerdem von 105 Gewalttaten, »die ohne Ausnahme extremistisch« zu bewerten seien. Das sind 20 mehr als im Jahr zuvor. Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg, spricht hingegen von 134 rechtsextremen Gewalttaten im vergangenen Jahr und zweifelt nach wie vor an den Erfassungskriterien, auf denen die Statistik des Innenministeriums basiert. Auch in Berlin stieg im Jahr 2004 die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund weiter an. Die Polizei erfasste im vorigen Jahr insgesamt 976 Delikte dieser Kategorie, das sind 32 mehr als im Jahr 2003. Die Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter in Anrufen und Briefen und durch Schmierereien an jüdischen Mahnmalen haben im Jahr 2004 ebenfalls zugenommen.
br
